Finanzieller Kraftakt: Weilheim will dieses Jahr fünf Großbaustellen stemmen
Hohe Ausgaben für die Erweiterung der Hardt- und der Ammerschule und die Sanierung des Stadtmuseums stehen in diesem Jahr in Weilheim an. Zudem wird der Kindergarten Mariä Himmelfahrt saniert und ist die Realisierung des Hochwasserschutzes am Angerbach teuer. Trotzdem will der Stadtrat die Projekte angehen und stimmte dieser Tage dem von Stadtkämmerer Christoph Scharf vorgelegten Haushaltsentwurf mehrheitlich zu.
Weilheim – Bauchweh haben einige Stadträte aufgrund der bevorstehenden hohen Ausgaben im laufenden Jahr und im Finanzplan bis 2028. Trotzdem glauben sie, dass die Kommune die Projekte stemmen kann und stimmten mehrheitlich für das von Kämmerer Christoph Scharf vorgelegte Zahlenwerk. Denn die Kommune rechnet mit einem Einnahme-Plus von 3,8 Millionen Euro.
Für viele Weilheimerinnen und Weilheimer ist die Nachricht, dass das Stadtmuseum nun generalsaniert wird, eine gute. Auch dass die Arbeiten an der Stadthalle in diesem Jahr abgeschlossen werden und viel Geld in den Ausbau von Kinderbetreuung an Kitas und Schulen gesteckt wird, um erwerbstätigen Eltern zu unterstützen. Vereinen und Organisationen werden trotz hoher Kosten für die Pflichtaufgaben der Kommune weiterhin Zuschüsse gewährt, auch das ein Grund zur Freude. Doch natürlich ist die Gesamtlage alles andere als rosig. Die Kosten für anstehende Projekte, Personal, Kinderbetreuung, Kreisumlage sind hoch. Es müssen Rücklagen bist auf ein Mindestmaß abgeschmolzen und Schulden aufgebaut werden.
Um 780.000 Euro höhere Schlüsselzuweisungen in Weilheim
Den aktuellen Haushalt positiv beeinflussen die um 780.000 Euro auf vier Millionen Euro gestiegenen Schlüsselzuweisungen. Zudem hält sich die Gewerbesteuer auf einem hohen Niveau. Bei den Steuereinnahmen von insgesamt 48,7 Millionen Euro rechnet die Kommune mit einem Anstieg um über drei Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Scharf ermöglichte den Stadtratsmitgliedern einen Blick in die Entwicklung der Zahlen. Demnach haben sich die Einnahmen bei den Steuern in den vergangenen drei Jahren stets besser entwickelt als zu Jahresbeginn angenommen. 2024 haben sie nicht 77,9 Prozent der Einnahmen im Verwaltungshaushalt betragen, sondern 79,1 Prozent und sind nun mit knapp 49 Millionen Euro angesetzt (78,5 Prozent).
Stadt Weilheim zahlt 8,9 Millionen Euro Kreisumlage
Die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage bleibt bei 55 Prozent konstant, das bedeutet laut Haushaltsentwurf 18,9 Millionen Euro, die die Stadt an den Landkreis abführen muss. Der Betrag bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Höher als 2024 mit 12,8 Millionen sind die Kosten für Kitas. Mit 15,1 Millionen rechnet die Kommune aufgrund der neuen Kita in der Kanalstraße. Die Personalkosten (ohne Kitas) betragen 9,4 Millionen Euro (8,9 Millionen Euro 2024). Bei den Ausgaben für die Stadtwerke mit 6,4 Millionen Euro sind die Kosten für den Stadtbus von 2024 nicht enthalten, diese werden erst nächstes Jahr ausgeglichen. Die Kosten pro Kind, die die Stadt für die Betreuung zuschießt, betragen in diesem Jahr voraussichtlich 6.000 Euro, rechnete Scharf vor. 2024 lag das Defizit pro Kind noch bei 5.229 Euro.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen über 12 Millionen Euro: Für den ersten Teil der Hochwasserschutzmaßnahme am Angerbach im Weilheimer Süden sind 1,4 Millionen Euro eingepreist, für die Hardtschule 4 Millionen Euro, Stadtmuseum 427.000 Euro, letzte Kosten für Stadthalle/Dachsanierung 880.000 Euro. Grunderwerb für Projekte an der Adlhochstraße, Bahnhofsgasse und Am Betberg wird über einen Haushaltsrest von 2024 finanziert, ebenfalls ein Teil der Straßenbaumaßnahmen und der geplanten Radwege. Teuer sind auch EDV-Kosten im Rathaus (101.000 Euro und Straßenbeleuchtungen (100.000 Euro). Die Kommune zahlt über eine Million Euro zur Sanierung und Erweiterung der Kita Mariä Himmelfahrt zu, bei der die Kirche der Bauherr ist.
Gegenfinanziert werden die Ausgaben unter anderem durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (1,02 Millionen Euro), Grundstücksverkäufe (911.000 Euro), Zuweisungen vom Land (2,3 Millionen Euro) und die Rücklagenentnahme von 7,2 Millionen Euro. Kredite in Höhe einer Million Euro sollen dieses Jahr getilgt werden.
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17 Millionen Euro für Hochwasserschutz am Angerbach
Die fünf Großbaustellen Ammer- und Hardtschule, Stadtmuseum, Kita Mariä Himmelfahrt und Hochwasserschutz belasten die Kommune bis 2028 und darüber hinaus mit insgesamt mit 51,3 Millionen Euro. Dem Betrag können jedoch auch Einnahmen in Höhe von 28,9 Millionen Euro gegengerechnet werden, was einen Saldo von 22,5 Millionen Euro ergibt.
Das Haushaltsdefizit von 8 Millionen Euro wird in diesem Jahr mit der Rücklagenentnahme und kurzfristigen Kreditaufnahmen von knapp 800.000 Euro aufgefangen. 2026 steigt das Defizit laut Finanzplanung auf 10,1 Millionen Euro und beträgt 2027 noch 5 Millionen Euro. 2028 entspannt sich die finanzielle Situation Weilheims laut Finanzplan. Ende 2022 lag der Landesdurchschnitt für Schulden vergleichbarer Städte bei 633 Euro/Einwohner, in Weilheim lag er Ende 2024 bei 586 Euro.
Meinungen im Stadtrat über beschlossenen Haushalt gehen weit auseinander
Weilheim – Der Weilheimer Stadtrat hat den Haushalt 2025 mehrheitlich beschlossen. Traditionell äußerten sich die Fraktionen auch diesmal zu dem Finanzpaket. „Kommunen befinden sich derzeit in der größten Finanzstrukturkrise seit Bestehen der Republik“, stellte Bürgermeister Markus Loth (Bürger für Weilheim, BfW) voran. 30 bis 40 Prozent der bayerischen Kommunen seien aktuell nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. 2025 „wieder zu den anderen 60 Prozent“ zu gehören, freut den Bürgermeister. Doch ein ausgeglichener Haushalt sei auch in Weilheim „nur mit einer strikten Anpassung und Kürzung von Ansätzen“ erreicht worden.
Als „zufriedenstellend“ bezeichnete Tillmann Wahlefeld BfW die Einnahmensituation im laufenden Jahr. Weitere Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung kämen nicht in Frage. Mit Rücklagen, Krediten und Grundstücksverkäufen würden die Vorhaben finanziert, alternative Vorschläge habe es nicht gegeben, sagte er. Schulprojekte aufzuschieben, Personal abbauen und die Kinderbetreuung einzuschränken seien keine Alternativen.
Erhebliche Risiken für die Zukunft und fehlende Weichenstellungen für eine nachhaltige Finanzpolitik sieht Marion Lunz-Schmieder von der CSU-FDP-Fraktion im Haushaltsentwurf, dem ihre -Fraktion nicht zustimmte. Es bestehe die Gefahr, künftig Pflichtaufgaben und Investitionen in zukunftsrelevante Bereiche nicht mehr erfüllen zu können.
Fünf Großbaustellen gleichzeitig könne die Stadt nicht stemmen, sie führten zu einer Neuverschuldung von 15 Millionen Euro, somit habe die Kommune bis 2028 „keinerlei finanziellen Spielraum für Unvorhergesehenes“. Etwa für die Anschaffung von Containern bei möglichen Bauverzögerungen bei der Hardtschule, bei steigender Kreisumlage an den Landkreis Weilheim-Schongau oder bei geringeren Grundstückserlösen als geplant.
Grüne: Klima-Ziele haben Priorität
Brigitte Gronau Grüne erinnerte an Hitlers Ernennung zum Reichspräsidenten vor genau 92 Jahren. „Wirtschaftliche Schwierigkeiten waren und sind ein Türöffner für die Schwächung von demokratischen Spielregeln, Missachtung von Umweltschutzbelangen und für die Diffamierung von Minderheiten.“ Der aktuelle Haushalt sei „wieder mal sehr auf Kante genäht“, weshalb sie darum bat, wachsam zu sein. Hohe Priorität habe für die Grünen die Einhaltung der Klimaneutralität bis 2035. Die finanzielle Beschneidung des Stadtbusses bezeichnete Gronau als Fehler und sie sieht mit Besorgnis auf den Leerstand in der Innenstadt und riet, Ideen der Zukunftswerkstatt umzusetzen. „Es geht uns unfassbar gut“, sagte sie hinsichtlich des Ukraine-Kriegs und trotz leerer Kassen.
SPD-Fraktion im Stadtrat Weilheim kritisiert CSU- Entscheidung
Stolz ist die SPD auf die fortwährende Gewährleistung freiwilliger Leistungen zur Unterstützung von Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen und auf die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ durch Bayerns Verkehrsminister. Horst Martin SPD monierte die nötigen zusätzlichen Kosten für die Grundschulerweiterungen durch eine Zwischenfinanzierung, weil Fördergelder bis zu zwei Jahre auf sich warten ließen. Und er machte seinem Frust darüber Luft, dass die CSU-Fraktion das Haushalts-Gesamtpaket ablehnte, ohne alternative Strategien zur Bewältigung der Aufgaben zu nennen, wie er sagte. „Zwar mit Bauchweh, aber auf jeden Fall“, stimme die SPD dem Haushaltsentwurf zu.
„Wir sind beeindruckt, wie er diese schwierige Aufgabe gelöst hat“, Saro Gerd Ratter von der ÖDP zollte Stadtkämmerer Christoph Scharf Lob für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Man nähere sich einer Politik der leeren Kassen, Projekte wie Sanierungen von Kulturstadel, Hallenbad und Herzog-Albrecht-Platz müssten verschoben werden. Projekte zur Stärkung der Innenstadt sind aus ÖDP-Sicht nötig, um einer Verödung durch zunehmende Leerstände entgegenzuwirken. Zudem wünscht sich die ÖDP Maßnahmen, um den unnötigen Kfz-Verkehr in Weilheim zu reduzieren und Alternativen durch die Förderung von ÖPNV und Radverkehr. Eine intensive Prüfung, ob der Hochwasserschutz am Angerbach auch günstiger erreicht werden kann, forderte Ratter. Deshalb lehnt die ÖDP den Teil Hochwasserschutz, der Ratters Angaben nach rund 100 Millionen Euro kosten werde, im Vermögenshaushalt ab.
Übergestülpte Aufgaben
Die Freien Wähler votierten für den vorgelegten Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 74,4 Millionen Euro. Einsparungen und Kürzungen müssen rigoros umgesetzt werden, forderte Sprecherin Romana Asam. Sie bedauerte, dass den Kommunen die Mittagsbetreuung als Pflichtaufgabe übergestülpt werde und forderte von den Stadtwerken, Konzepte zur Kostenreduktion vorzulegen.
Ulrich Klinkicht Weilheim miteinander stimmte dem Haushaltsentwurf nicht zu, „Wir haben ein Ausgabenproblem. Da geht man zu wenig ran“, ist seine Meinung. Auch beim Hochwasserschutzprojekt hätte man „längst den Stecker ziehen müssen“.
Reno Schmidt von der AfD stimmte ebenfalls gegen den Haushaltsentwurf. Die Gründe dafür seien von der CSU-Fraktion bereits erörtert worden, sagte er. Der Finanzplan fand jedoch die Zustimmung des AfD- Stadtrats.
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