Trumps Kandidatin Gabbard wegen Syrien-Aussagen unter Druck
Tulsi Gabbard muss noch von US-Senat als neue Geheimdienstkoordinatorin bestätigt werden. Ihre jüngsten Aussagen zu Syrien könnte dabei zum Problem werden.
Washington, D.C. – Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin ernannt. Jetzt hat sie ihren Fauxpas erlebt. In einem Interview verteidigte Gabbard den gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad und sagte, de sei kein Feind der Vereinigten Staaten, da Syrien keine direkte Bedrohung für die USA darstelle. Die Aussagen von Gabbard führten zu Kritik.
Kritik und Häme für Gabbard
Der ehemalige Abgeordnete Adam Kinziger, polemisierte das Vorpreschen der Politikerin. „Ich frage mich, ob Tulsi Gabbard Assad sicheren Unterschlupf in ihrem Haus bieten wird. Sie sind gute Freunde“, schrieb der Republikaner auf X. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, stellte sogar Gabbards Urteilsvermögen gegenüber Politico ebenfalls infrage. Bolton behauptet, Gabbards Weltanschauung gehe „über den normalen politischen Diskurs in diesem Land hinaus – und ist wirklich ein Beweis für eine Art Schwäche, vielleicht sogar eine Charakterschwäche, dass sie nicht erkennt, was sie sagt“.
Gabbard zeige eine Neigung, „die abscheulichste Propaganda gegen die Vereinigten Staaten“ von einigen ihrer stärksten Feinde zu glauben. Als Beispiel nannte er das Nachplappern der unbegründeten, von Russland unterstützten „Biolabs“-Verschwörungstheorie. Danach soll die USA in der Ukraine biologische Kriegsführungsforschung betreiben. Ähnlich auch Senator Mitt Romney: „Tulsi Gabbard plappert falsche russische Propaganda nach. Ihre verräterischen Lügen können durchaus Leben kosten.“
Bolton wurde seinerseits von Alexa Henning, einer Übergangssprecherin der US-Regierung, für seine Worte kritisiert. „John Bolton ist irrelevant und seine Aussage, dass er Dick Cheney als Präsidentschaftskandidaten aufstellen würde, sagt alles, was man über seine katastrophalen und gescheiterten außenpolitischen Instinkte für endlose Kriege und noch mehr amerikanische Tote wissen muss“, sagte Henning.
US-Senat muss Gabbards Ernennung zustimmen
Die ehemalige Demokratin, die bei den Wahlen 2020 erfolglos für die Präsidentschaftskandidatur der Partei kandidierte, traf sich am Montag mit den Senatoren Mike Round, James Lankford und Lindsey Graham, der sie im vergangenen Monat als intelligent und fähig bezeichnet hatte. Und solche Treffen sind für Gabbard wichtig. Die ehemalige Offizierin muss vom Senat bestätigt werden, um das Amt zu übernehmen, in dem sie 18 Geheimdienste beaufsichtigt und ein Budget von mehr als 70 Milliarden Dollar verwaltet.
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Trump bedankt sich mit Spitzenposition bei Gabbard
Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokraten. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit der Ernennung als Geheimdienstkoordinatorin und lobte sie ebenfalls in den höchsten Tönen. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump laut eines Statements. (erpe)