F-16-Kampfjets für Angriffe auf Russland: Nato-Staat lässt Kiew im Ukraine-Krieg freie Hand

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Von: Erkan Pehlivan

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Dänemark erlaubt es der Ukraine, gelieferte F-16 Kampfjets gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Russland droht mit einer Eskalation.

Kopenhagen – Die Ukraine braucht angesichts der russischen Übermacht dringend moderne Waffen aus dem Westen, um die Invasionsarmee zurückzudrängen. Dazu zählen auch Kampfflugzeuge wie die F-16. Am Donnerstag (30. Mai) hat der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen der Ukraine erlaubt, von Dänemark gelieferte F-16 für Angriffe militärische Ziele in Russland zu nutzen.

„Dies ist keine neue Position, sie ist Teil des Transfers“, sagte der Minister. „Als wir dies mit unserem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im dänischen Parlament diskutiert haben, haben wir von Anfang an klargestellt, dass dies Teil der Selbstverteidigung ist, sodass es auch möglich ist, militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors anzugreifen“, sagte Rasmussen am Donnerstag gegenüber Journalisten.

Russland kritisiert Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine

Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt. Flugzeuge dieses Typs seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte.

„Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten“. Russlands Propagandaapparat hat die F-16-Lieferungen an die Ukraine bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.

USA lockern Nutzungsverbot ihrer Waffen für Angriffe auf Russland

Die Debatte um die Nutzung westlicher Waffen auf russischem Territorium hält seit längerem an. Auch US-Präsident Joe Biden rückt von einem totalen Verbot des Einsatzes westlicher Waffen gegen russisches Territorium ab. Die USA wollen den begrenzten Einsatz ihrer Waffen auf russischem Gebiet erlauben. Dies gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. „Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat“, und das Gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Prag.

Nato erhöht im Ukraine-Krieg Druck auf Bundesregierung

Zugleich erhöhte Stoltenberg den Druck auf Deutschland und andere Länder, solche Angriffe mit von ihnen gelieferten Waffen ebenfalls zu erlauben. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen“, bekräftigte der Generalsekretär. Dies sei angesichts der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze „umso dringlicher“. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky unterstützte Stoltenbergs Forderung: „Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht, sich zu verteidigen. Es ergibt nur Sinn, diese Angriffe zu stoppen, bevor sie auf ukrainischem Gebiet stattfinden“, sagte er.

Auch die baltischen Staaten fordern ein Umdenken in der Bundesregierung. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna nannte die Beschränkungen für den Waffeneinsatz „nicht rechtmäßig“ und rief Deutschland auf, diese ebenfalls aufzuheben. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte die Hoffnung auf ein Einlenken der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf das Eskalationsrisiko verwiesen und betont, er wolle einen „Krieg zwischen Russland und der Nato“ verhindern.

Russland warnt Westen vor Eskalation

Moskau warnt dagegen erneut mit Nachdruck vor einer Erlaubnis des Westens für den Einsatz seiner Waffen für ukrainische Angriffe auf Russland. „Dies alles wird natürlich unweigerlich seine Folgen haben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. „Und es wird letztlich den Interessen jener Länder sehr schaden, die den Weg der Eskalation der Spannungen eingeschlagen haben.“ Die Staaten der Nato, allen voran die USA, wählten mit „kriegerischen Äußerungen“ absichtlich einen Eskalationskurs, so Peskow. Russland droht immer wieder, seine Interessen unter Einsatz aller Mittel zu verteidigen. (erpe/dpa/AFP)