Brachial-Reform beim Zoll: Alle Zollfahndungsämter vor dem Aus – „kann so nicht funktionieren“
Der Zoll soll reformiert werden – jetzt werden konkrete Pläne bekannt. Doch es gibt von der Gewerkschaft harsche Kritik an den Plänen.
Sie jagen Zigarettenschmuggler, Drogendealer, Produktpiraten, hören Kriminelle ab und haben mit der „Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll“ (ZUZ) eine eigene Spezialeinheit: Die rund 2500 Zollfahnder sind quasi die Kripo des Zolls – organisiert in acht Zollfahndungsämtern, darunter auch eines in München. Diese Behörden sind alt: Sie wurden schon 1914 gegründet. Bald, mehr also 110 Jahre später, sollen sie aufgelöst werden – im Zuge einer geplanten Umstrukturierung des Zolls.
„Zoll 2030“ heißt das Mammut-Projekt. Jetzt gibt es erste konkrete Ergebnisse. Am 1. Juli beschloss ein zollinterner Lenkungsausschuss eine große Neuordnung der Behörde mit 48 000 Zöllnerinnen und Zöllnern. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ veröffentlichte die Änderungen auf ihrer Webseite und spricht von einer „historischen Weichenstellung“.
Reform-Kernpunkt: Zollfahndungsämter sollen aufgelöst werden
Größte Änderung: Die acht Zollfahndungsämter werden laut BDZ mit den 41 Hauptzollämtern zusammengelegt – bleiben also 41 statt aktuell 49 Ortsbehörden, Die sollen auch einen neuen Namen bekommen (der noch nicht feststeht). Die neuen Ortsbehörden würden in drei Verantwortungsbereiche gegliedert. „Wirtschaft und Einnahmen“ soll sich um Steuern und Zölle kümmern, „Sicherheit und Vollzug“ um die Jagd auf Kriminelle. Dazu kommt der Bereich „Zentrale Verwaltung“.
Auch die elf Generalzolldirektionen werden aufgelöst – sie kümmern sich bislang vor allem um Organisation, Personal, Finanzen oder Rechtsfragen. Künftig sollen sie in vier Themenbereiche umgewandelt werden. Jeder Bereich soll von einem Vizepräsidenten geleitet werden.
Gewerkschaft kritisiert: „Es kann so nicht funktionieren“
Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Buckenhofer, kritisiert die Pläne: „Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner wollte mit der Neuordnung des Zolls den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche stärken.“
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Doch die jetzt geplante Umstrukturierung sei „kein Qualitätssprung“, sagt Buckenhofer. „Hier löst ein schlechtes Modell ein anderes schlechtes Modell ab. Es kann so nicht funktionieren.“ Die GdP fordert stattdessen innerhalb des Zolls zwei Säulen in getrennten Behördensträngen. Eine Finanzverwaltung und eine echte Zollpolizei „mit eigenständiger Struktur und einer eigenen Ausbildung“.
Auf Anfrage bestätigt ein Sprecher des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums die Pläne. Durch die Fusion von Zollfahndungs- und Hauptzollämter werde der Zoll vor allem bei der Verbrechensbekämpfung effizienter: „Der Fokus liegt darauf, effiziente Einheiten zu schaffen, die durch ,Zweigstellen‘ flächendeckend präsent sind. Besonders im Bereich der Bekämpfung schwerer struktureller Kriminalität und organisierter Kriminalität sollen diese Einheiten verstärkt werden.“
Laut BDZ soll ein entsprechender Gesetzentwurf „voraussichtlich nach dem 30. September 2025 in das parlamentarische Verfahren eingebracht“ werden – das Bundesfinanzministerium spricht von Ende 2025.