Kritik an Zuschüssen für Krankenhaus – Ist Privatisierung die Lösung?
Auch wenn die Haushaltsdebatte im Kreistag dieses Mal ganz im Zeichen des Abschieds von Kreiskämmerer Norbert Merk stand, wurde auch inhaltlich über das Zahlenwerk debattiert. Viel Kritik gab es dabei an den wachsenden Zuschüssen für die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH.
Landkreis – Ehrensache für jemanden, der beruflich mit Zahlen zu tun hat: Am Freitag, dem 13., stellte Kreiskämmerer Norbert Merk seinen 13. und letzten Haushalt im Kreistag vor. Kein Redner versäumte es, sich beim Herrn der Kreisfinanzen, der zum Jahresende in den Ruhestand geht, zu bedanken.
Landrätin: „Nicht jammern, sondern Kreativität beim Sparen beweisen!“
Es war an Landrätin Andrea Jochner-Weiß, anschließend die inhaltliche Debatte zu eröffnen. „Wir können unsere Aufgaben erfüllen“, versicherte sie den Kreisräten. Sicher müsse man „an der einen oder anderen Stelle den Gürtel enger schnallen“, sie forderte aber „nicht mutlos jammern, sondern Kreativität beim Sparen beweisen!“ Die Kämmerei des Landkreises „lebt die Kreativität“, versicherte Jochner-Weiß und verwies auf den Nachtragshaushalt. Der hatte ermöglicht, einen Überschuss von fünf Millionen Euro ins nächste Jahr zu übertragen und damit die Kreisumlage stabil bei 55 Prozent zu halten. Darauf, dass das Geld normalerweise verwendet worden wäre, um die Neuverschuldung zu begrenzen, die fünf Millionen letzten Endes also kreditfinanziert sind, ging sie nicht ein.
Das Krankenhaus ist auf einem Super-Weg nach vorne.“
„Alle Jahre wieder“, meinte Michael Marksteiner (Freie Wähler/Penzberg) mit Blick auf den Haushalt. Dem attestierte er, dass nach zwei Sparrunden „die Luft raus“ sei. „Es geht eher ums Überleben und Hoffen, Gestaltungsspielräume sind keine mehr drin“, meinte Marksteiner.
Der stellvertretende Landrat Wolfgang Taffertshofer (BfL/Obersöchering) lobte derweil die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Deutlich höheren Ausgaben würden Steuereinnahmen gegenüberstehen, die nicht im gleichen Umfang gestiegen seien. Eine Lösung könne es nur geben, wenn der Landkreis von Aufgaben entlastet werden oder mehr Geld aus Berlin und München komme. Ansonsten sei der Haushalt genehmigungsfähig und die Kreisumlage „zumutbar“.
In Bad Tölz funktioniert Privatisierung „ausgezeichnet“
Armin Jabs (BfP/Penzberg) machte die „katastrophale Lage der Krankenhaus GmbH“ für die Finanzlage des Landkreises verantwortlich. Die Zahlen seien „alarmierend“. Der Landkreis habe noch andere Aufgaben als nur die Gesundheitsversorgung, argumentierte der Penzberger. Investitionen in „Schlüsselbereiche“ wie Schulen, den ÖPNV, Gebäude- und Straßenerhalt seien nicht mehr möglich.
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Er forderte, dass der Schwerpunktversorger in Weilheim privatisiert werden soll. Das sei in Bad Tölz schon vor vielen Jahren gemacht worden, „und da funktioniert das ausgezeichnet“. Das Argument, dann würden zahllose Mitarbeiter der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH ihre Jobs verlieren, habe diese selbst entkräftet, meinte Jabs. Er verwies auf die Massenentlassungen im vergangenen Jahr: „Wir haben Leute entlassen, Asklepios in Tölz nicht.“ Sollte das nicht klappen, plädierte er für eine Insolvenz der GmbH in Eigenregie.
Manuel Neulinger (Grüne/Weilheim) würde stattdessen lieber mehr Schulden machen. Die stark eingeschränkte Investitionstätigkeit des Landkreises sei ein Problem, weil dadurch ein Stau entstehe, der kaum abgebaut werden könne. Er sprach sich dafür aus, die festgelegte Schuldengrenze von 60 Prozent des Haushalts aufzuweichen. Zuvor hatte Kreiskämmerer Norbert Merk davor gewarnt. Werde so weiter wie bisher gewirtschaftet, dann habe man die Grenze 2030 erreicht. „Dann zahlen wir zwischen 15 und 17 Millionen Euro an Zins und Tilgung – das ist der Betrag, der heute noch für Investitionen bereitsteht“, so Merk.
Geld bei Asyl und Klimaschutz einsparen?
„Wir müssen nicht mehr streiten, ob das Glas nun halbvoll oder halbleer ist. Unser Glas ist ganz leer“, so Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg). Der Haushalt habe ein Volumen von einer Viertelmilliarde Euro, am Ende stünden 111 000 Euro davon für Investitionen zur Verfügung. Das „Sorgenkind“ sei die Krankenhaus GmbH. Schon jetzt sei klar, dass das Millionenprogramm, was zur Rettung des Unternehmens beschlossen wurde, nicht ausreicht: „Wir sollten uns im Frühjahr zusammensetzen und reden, ob wir den Beschluss zur Krankenhaus GmbH so beibehalten wollen“, schlug sie vor. Stand heute gebe es kein Geld für Investitionen, keinerlei Handlungsspielraum für den künftigen Kreistag.
Katrin Neumayr (AfD/Peißenberg) forderte, das Geld für Asyl- und Integrationsberatung einzusparen, im Asylbereich des Landratsamtes Personal abzubauen. Auch die Mittel für den Klimaschutz wollte sie streichen und forderte stattdessen die Erarbeitung eines „Remigrationskonzepts“.
Darauf antwortete Manuel Neulinger, das wäre genauso zum Scheitern verurteilt wie die AfD-Forderung nach einem Einreiseverbot für Robert Habeck in den Landkreis vor einigen Jahren. Weil der Landkreis dafür gar nicht zuständig, es rechtlich nicht möglich sei.
Über 16 Millionen fließen 2025 an Krankenhaus
Das Schlusswort hatte Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Sie verteidigte die Zuschüsse für die Krankenhaus GmbH. 2024 waren 27 Millionen Euro in das Unternehmen geflossen, nächstes Jahr rechnet man mit 16,2 Millionen Euro. Die eigentlich festgelegte Zuschussobergrenze von 8 Millionen Euro ab 2026 wurde im Finanzplan bereits vorsorglich auf 10 Millionen Euro angehoben. „Das Krankenhaus ist auf einem Super-Weg nach vorn“, so Jochner-Weiß. Zudem verwies sie darauf, dass es geltende Kreistagsbeschlüsse zur Rettung der Krankenhaus GmbH gebe. Sie riet den Kritikern: „Schauen Sie woanders hin, da ist es genauso schlimm.“
Am Ende verabschiedete der Kreistag den Haushalt 2025 bei vier Gegenstimmen.