SPD plant Steuerreform: Neue Steuer soll kommen – erste Details bekannt
Die SPD plant eine Steuerreform, um bei der Bundestagswahl 2025 bei den Wählern zu punkten. Nun sind weitere Details bekannt – es geht um die Vermögenssteuer.
Berlin – Vor der Bundestagswahl 2025 hofft die SPD bei den Umfragewerten auf eine Trendwende. Nach den Schlappen bei den vergangenen Landtagswahlen und der gegenwärtigen Tendenz im Bundestrend hat sich die Parteispitze für einen Kurswechsel entschieden. Für den kommenden Wahlkampf besinnen sich die Sozialdemokraten auf ihren Ursprung und wollen mit Themen punkten, die nah an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern liegen. Unter anderem eine SPD-Steuerreform soll dabei helfen. Der Plan und die neue Strategie wurde bei der SPD-Klausur in Berlin vorgestellt.
Die Idee ist nicht neu, doch für die SPD scheint der Weg alternativlos zu sein. Die Steuerentlastungen sollen etwa 95 Prozent der Deutschen helfen, nur die reichsten Bürgerinnen und Bürger sollen zur Kasse gebeten werden. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Unter anderem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete die SPD-Pläne als realitätsfern. Doch die Sozialdemokraten liefern nun weitere Details nach.
SPD plant Steuerreform: Auch Vermögenssteuer soll zurückkommen
In den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 will die SPD mit starken Themen starten. Nach der Vorstellung der Sozialdemokraten sollen demnach Steuererleichterungen für zahlreiche Bürger für einen Aufwind bei der Wählergunst sorgen. Die geplante Steuerreform sieht vor, dass nur Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Die SPD im Bundestag will dabei nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen.
Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber „eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Ziel der SPD sei, dass am Ende etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommenssteuersenkung mehr Geld in der Tasche haben. „Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land.“
SPD setzt vor Bundestagswahl auf Vermögenssteuer: Steuerreform soll Deutsche entlasten
Der Vorschlag zur Vermögenssteuer aus den Reihen der SPD ist nicht neu. Bereits zur Wahl 2021 waren die Sozialdemokraten mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen. „Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen“, hieß es damals im Wahlprogramm.
Bereits seit 1997 wird die Vermögenssteuer in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben. Die SPD hatte am Wochenende eine Klausurtagung in Berlin. Der Parteivorstand beschloss in diesem Rahmen ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute. Geplant ist demnach eine grundlegende Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat.
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SPD-Steuerreform vor Bundestagswahl 2025: Wähler wünschen sich Änderung
Dass die SPD mit ihrer Steuerreform vor der Bundestagswahl 2025 einen Nerv bei den Wählerinnen und Wählern treffen könnte, ist nicht ausgeschlossen. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sprach sich zuletzt für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das zeigte eine Forsa-Umfrage im Juli im Auftrag des Stern. Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. (fbu/dpa)