Putin baut seine Regierung um – die wichtigsten Änderungen im Kreml

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Von: Tadhg Nagel

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In Russland regiert Wladimir Putin zum fünften Mal. Jetzt wurden die Mitglieder der neuen Regierung bekannt gegeben. Manches ändert sich.

Moskau – Wladimir Putin hat am 7. Mai seine fünfte Amtszeit als Russlands Staatsoberhaupt angetreten. Nach der überraschenden Absetzung von Verteidigungsminister Sergei Schoigu am 12. Mai gab es Spekulationen darüber, wer in Putins Minister-Kabinett bleiben werde und wer gehen müsse. Letztlich ist vieles beim Alten geblieben; trotzdem sind einige Veränderungen zu verzeichnen.

Premierminister Michail Mischustin, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, legte dem russischen Parlament Ende letzter Woche seine Kabinettsvorschläge vor, die in den darauffolgenden Tagen zügig gebilligt wurden. Folgende Personen sind laut der Regierungserklärung Teil des neuen Kabinetts:

Putin ernennt neuen Verteidigungsminister - Änderungen auch bei stellvertretenden Ministerpräsidenten

Denis Maturow wird erster stellvertretender Ministerpräsident. Zuvor hatte er die Ämter des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Ministers für Industrie und Handel bekleidet. Sein Vorgänger im Amt, Andrei Beloussow, wurde von Putin zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Die Regierungserklärung hebt seine Rolle bei der „Sicherung der technologischen Führungsrolle“ des Landes hervor.

Auch bei den stellvertretenden Ministerpräsidenten gibt es einige Änderungen:

• Tatjana Golikowa, die durch die Leitung des russischen Covid-19-Reaktionszentrums bekannt wurde, wird sich auch in Mischustins zweitem Kabinett auf Sozialpolitik konzentrieren.
• Dmitri Patruschew wird Viktoria Abramtschenko bei der Überwachung der Agrar- und Umweltpolitik ablösen. Er war zuvor als russischer Landwirtschaftsminister tätig.
• Dmitri Tschernyschenko wird für Sport, Tourismus und Bildung zuständig sein.
• Witali Saweljew war zuvor als Verkehrsminister tätig. Der Kabinettsneuling wird für Verkehrs- und Transportfragen Sorge tragen.
• Alexander Nowak wird weiterhin die russische Energiewirtschaft beaufsichtigen. Zusätzlich wird er den Wirtschaftssektor übernehmen, der zuvor durch den neuen Verteidigungsminister Beloussow besetzt war.
• Dmitri Gringorenko, der auch als Chef des Regierungsstabs fungiert, wird weiterhin für die Finanzbranche und die digitale Entwicklung zuständig sein. Zu seinen zusätzlichen neuen Aufgaben gehören die Kommunikations- und Kartellpolitik.
• Marat Khusnullin wird ebenfalls in Mischustins Kabinett zurückkehren. Er soll die Bauwirtschaft überwachen.
• Alexej Owertschuk wird weiterhin für die internationale Zusammenarbeit zuständig sein
• Juri Trutnew kümmert sich weiterhin um den Fernen Osten Russlands.

Sergej Lawrow bleibt Russlands Außenminister - 11 von 16 zivile Ministern behalten ebenfalls ihr Amt

Auch nach zwei Jahrzehnten im Dienst wird Sergej Lawrow weiterhin als Russlands Außenminister fungieren. Es wurde wiederholt spekuliert, ob Lawrow aufgrund seiner langen Amtszeit möglicherweise keinen Platz mehr in der neuen Regierung Russlands haben würde. Stattdessen überraschte Putin am Sonntagabend (12. Mai) mit der plötzlichen Entlassung seines langjährigen Verteidigungsministers Sergei Schoigu.

Gleichzeitig hat der Föderationsrat bereits die Wiederernennung der Leiter des sogenannten „Sicherheitsblocks“ der Regierung gebilligt, darunter der Chef des Föderalen Sicherheitsdienstes Sergei Naryschkin und Innenminister Wladimir Kolokolzew. Darüber hinaus haben die russischen Gesetzgeber grünes Licht für die Ernennung von 16 „zivilen“ Ministern gegeben. Von diesen wurden 11 Minister wieder ernannt, während die anderen fünf neu hinzukamen:

• Sergej Ziwiljew löst Nikolai Schulginow als Energieminister ab.
• Anton Alikanow wird statt Denis Manturow der neue Industrie- und Handelsminister.
• Roman Starowoit ersetzt Witali Saweljew als Verkehrsminister.
• Michail Degtjarjow wird Sportminister. Er rückt damit an die Stelle von Oleg Matitsyn.
• Oksana Lut wird die Nachfolge ihres früheren Chefs Dmitri Patruschew als Landwirtschaftsministerin antreten.

Keine Veränderungen in Putins Generalstab - Russland bereitet sich auf einen langen Krieg vor

Im russischen Generalstab sind, neben der Entlassung Schoigus, hingegen keine Veränderungen geplant. Das erklärte Putin am Mittwoch (15. Mai) laut der unabhängigen russischen Zeitung The Moscow Times. General Waleri Gerassimow werde trotz der laufenden Regierungsumbildung seine Position als Chef des zentralen Führungsorgans der Streitkräfte des Landes behalten. Gerassimow ist dem russischen Staatschef direkt unterstellt. Somit signalisiere der Schritt, dass der neue Verteidigungsminister Beloussow – der Wirtschaftswissenschaftler ist – wenig Einfluss auf die täglichen Entscheidungen im Ukraine-Krieg haben werde.

Trotzdem könnte die Neubesetzung des Postens entscheidende Auswirkungen auf Russlands Kriegserfolg haben. Putin habe „verstanden, dass es wichtig ist, den Krieg wirtschaftlich in den Griff zu bekommen“, so der Politikwissenschaftler Stefan Meister gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn der Krieg noch länger dauern werde, sei die Kriegswirtschaft „eine der größten Herausforderungen“ für Russland. Es sei aus Putins Sicht daher sinnvoll, einen „Technokraten und Wirtschaftsexperten“ wie Belousow einzusetzen. Laut Meister ist der „Personalwechsel ist eine Vorbereitung auf einen längeren Krieg“. (tpn)