Überraschender Besuch: Olaf Scholz verspricht bei Ukraine-Besuch neue Waffen
Kanzler Scholz stand nach seinem Telefonat mit Kremlchef Putin stark in der Kritik. Jetzt sorgt sein überraschender Besuch in der ukrainischen Hauptstadt für Aufsehen.
Kiew – Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach einer Pause von zweieinhalb Jahren erneut in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er an, dass Deutschland im Dezember weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro zur Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen Russland liefern wird.
Sein Besuch symbolisiert die Solidarität mit einem Land, das sich seit über 1000 Tagen „auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg“ zur Wehr setzt. Nach den USA ist Deutschland der Hauptlieferant von Waffen für die Ukraine in ihrem Widerstand gegen Russland.
Scholz in der Ukraine: Gespräch mit Präsident Selenskyj in Kiew
Scholz plant während seines Aufenthalts in Kiew ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Aus Sicherheitsgründen wurde der Besuch nicht im Voraus angekündigt. Kiew wird derzeit regelmäßig von russischen Drohnen angegriffen. Scholz besuchte die ukrainische Hauptstadt erstmals kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022.
Im Juni 2022, vier Monate nach dem russischen Angriff, besuchte Scholz die Ukraine erneut, diesmal zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Bei diesem Besuch ebneten sie den Weg für die Ukraine, um EU-Beitrittskandidat zu werden.
Nato-Beitritt: Selenskyj verstärkt Druck auf die Allianz
Präsident Selenskyj der Ukraine erhöht den Druck auf eine formelle Einladung in die Nato. Dieser Wunsch wurde der Ukraine bisher jedoch nicht erfüllt. Angesichts der jüngsten territorialen Gewinne Russlands erhöht Selenskyj nun den Druck. Er äußerte den Wunsch, dass ein entsprechender Beschluss beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Dienstag (3. Dezember) und Mittwoch getroffen wird. Selenskyj hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass dies geschehen wird, und nannte insbesondere die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn als Grund.
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Es ist zu erwarten, dass Selenskyj dieses Thema bei seinem Treffen mit Scholz zur Sprache bringen wird. Insbesondere die Länder an der Nato-Ostflanke, wie Polen und die baltischen Staaten, hatten bereits im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Vilnius auf eine Einladung der Ukraine gedrängt.
Ukraine-Krieg: Selenskyj enttäuscht von Scholz‘ Gespräch mit Putin
In der Ukraine sorgt nicht nur Scholz‘ Haltung zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet für Verwirrung, sondern auch sein diplomatisches Handeln. Mitte November hatte Scholz zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Selenskyj äußerte danach, Scholz habe damit die „Büchse der Pandora“ geöffnet.
Die ukrainischen Streitkräfte stehen derzeit unter starkem Druck auf dem Schlachtfeld. Die russischen Truppen konnten zuletzt erhebliche Geländegewinne verzeichnen. Die Ukraine ist auch besorgt über den bevorstehenden Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar. Es ist ungewiss, ob er die militärische Unterstützung der USA fortsetzen wird. Die Europäer wären kaum in der Lage, diese Lücke zu füllen.
Scholz‘ Doppelstrategie in der Ukraine: Waffenhilfe mit klaren Einschränkungen
Weitere Brisanz erhält der Besuch des Kanzlers durch den beginnenden Wahlkampf. Scholz hebt dabei seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal der SPD hervor: Einerseits sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die Nato in den Krieg hineingezogen werden.
Konkret bedeutet das, dass Scholz die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefert und auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium erteilt. Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Großstadt Charkiw nahe der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden dürfen.
Scholz warnt Merz im Wahlkampf: „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette“
Beim Wahlkampfauftakt der SPD warf Scholz seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Wochenende vor, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zusetzen. Der Unions-Kanzlerkandidat wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz. „Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“ Merz hatte im Bundestag vorgeschlagen, der russischen Führung mit der Lieferung von Taurus an die Ukraine zu drohen, falls sie die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung nicht einstelle. (dpa/frs)