01.23 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei „klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen“, erklärte Trump am Freitag. „Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln.“

Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat

Samstag, 16. November, 00.13 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, den als Innenminister vorgesehenen Doug Burgum zusätzlich mit der Leitung eines neu geschaffenen Energierats zu betrauen. Mit der Position an der Spitze des Nationalen Energierats werde Burgum auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten, erklärte Trump. Unklar ist, ob das neue Gremium ebenfalls im Weißen Haus angesiedelt sein wird.

Der neue Nationale Energierat wird sich nach Trumps Worten „aus allen Ministerien und Behörden zusammensetzen, die an der Genehmigung, Produktion, Erzeugung, Verteilung, Regulierung und dem Transport aller Formen amerikanischer Energie beteiligt sind“.

Der Rat solle einen Weg zur Dominanz der USA im Energiebereich überwachen, „indem er Bürokratie abbaut, Investitionen des Privatsektors fördert“ und sich auf Innovation statt auf Regulierung konzentriere, erklärte Trump. Ziel sei es, alle Formen der Energieproduktion zu erweitern und den „sagenhaften Öl- und Gasvorteil“ der Vereinigten Staaten wiederherzustellen.

Impf-Skeptiker Robert Kennedy soll Trumps Gesundheitsminister werden

Freitag, 15. November, 08.13 Uhr: Der wohlhabende Gouverneur North Dakotas, Doug Burgum, werde zum Innenminister ernannt werden. Damit wird Burgum Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten. Das verkündete der künftige US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Burgum war im Wahlkampf als Trumps möglicher Vizepräsidentschaftskandidat im Gespräch gewesen, bevor der Ex-Präsident sich für J.D. Vance entschied.

Impf-Skeptiker Robert Kennedy soll Trumps Gesundheitsminister werden

22.22 Uhr: Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister in der künftigen US-Regierung werden. Das teilte der designierte Präsident Donald Trump auf den Online-Plattformen X und Truth Social mit.

Kennedy fällt immer wieder als Verschwörungstheoretiker und Impf-Skeptiker auf.

Trumps Wunschminister Gaetz gibt Mandat im Kongress auf

04.32 Uhr: Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz hat sein Mandat im US-Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt und damit eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet. Der designierte Präsident Donald Trump will Gaetz als neuen Justizminister einsetzen - allerdings stößt die Nominierung des umstrittenen Abgeordneten selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik.

Mit seinem „etwas überraschenden„ Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf einer Pressekonferenz. Kritiker vermuten hingegen andere Motive für den Rückzug: Denn der Ethikausschuss hatte Gaetz im Visier, weil das US-Justizministerium wegen “Sex Trafficking“ – was in etwa Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs bedeutet – jahrelang gegen ihn ermittelt hatte.

Zwar stellte das Justizministerium das Verfahren ein und Gaetz streitet weiterhin alle Anschuldigungen inklusive des angeblichen Sex mit einer Minderjährigen ab. Doch der Ausschuss prüfte weiterhin die Vorwürfe, darunter auch Drogenmissbrauch und die Annahme unzulässiger Geschenke. Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichtes unmittelbar bevor. Zitiert wurden republikanische Parteikollegen, die Gaetz' Mandatsverzicht auf diesen erwarteten Abschlussbericht zurückführten.

Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss seine Untersuchungen ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.

Vize-Präsidentin Kamala Harris warnt vor Trumps künftige US-Regierung

02.27 Uhr: Die Kampagne von Vizepräsidentin Kamala Harris - die nach ihrer Wahlniederlage Anfang des Monats in „Harris Fight Fund“ umbenannt wurde - sammelt am Mittwoch Spenden, nachdem Donald Trump angekündigt hat, den umstrittenen Kongressabgeordneten Matt Gaetz aus Florida zum Generalstaatsanwalt zu ernennen.

„Dies ist derselbe Mann, der Gegenstand einer laufenden Untersuchung der Ethikkommission des Repräsentantenhauses ist - selbst seine republikanischen Verbündeten sind schockiert über diese Wahl, und das spricht Bände“, heißt es in dem Aufruf. „Aber dies folgt einem beunruhigenden Muster der letzten Tage, in denen Trump unqualifizierte Personen für Kabinettspositionen ernennt, wie zum Beispiel eine Fox-News-Persönlichkeit als Verteidigungsminister.“

„Donald Trump macht sein Versprechen wahr, Leute zu wählen, die nach seiner Pfeife tanzen, und das beginnt mit der Ernennung von Matt Gatez zum Generalstaatsanwalt“, warnt der Aufruf weiter. „Sie werden das Justizministerium als Waffe einsetzen, um sich selbst und ihre Verbündeten zu schützen, und wir müssen sie daran hindern, Trumps Pläne für Rache und Vergeltung auszuführen."

Senatswahl in Pennsylvania wird neu ausgezählt

Donnerstag, 14. November, 01.21 Uhr: Das äußerst knappe Rennen um den Senatssitz in Pennsylvania zwischen dem amtierenden Demokraten Bob Casey und dem republikanischen Herausforderer Dave McCormick wird neu ausgezählt werden, teilte der Minister des Bundesstaates Pennsylvania Al Schmidt am Mittwoch mit.

Während die Briefwahlstimmen noch ausgezählt werden, zeigen die inoffiziellen Ergebnisse, dass das Rennen innerhalb der Marge von einem halben Prozent liegt, die nach staatlichem Recht automatisch eine Nachzählung auslöst. Derzeit liegt McCormick mit weniger als 30.000 Stimmen vor Casey, ein Vorsprung, der seit der Wahlnacht geschrumpft ist. Die Bezirke müssen bis zum 20. November mit der Nachzählung beginnen. Sie müssen die Nachzählung bis zum 26. November abschließen und die Ergebnisse am nächsten Tag an den Staat melden.

Radikaler Abgeordneter soll Trumps Justizminister werden

21.42 Uhr: Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde „unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“, schrieb Trump darin.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater saß ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida.

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die „Antifa“ (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Mehr zu der US-Wahl 2024 lesen Sie auf der nächsten Seite.

Темы и теги

мир Политика

представительница Дональд Трамп намеренный председатель Каролин Левитт пост