EU verspricht Libanon eine Milliarde zur Geflüchteten-Kontrolle – Nahost-Experte warnt
EU-Gelder sollen helfen, die illegale Migration aus dem Libanon einzudämmen – aber es gibt auch Warnungen vor dem Deal.
Beirut – Die EU hat dem Libanon finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa einer Milliarde Euro zugesagt. Diese soll dazu beitragen, die Einreise von syrischen Flüchtlingen, die derzeit im Libanon leben, zu verhindern. Kommissionspräsident Ursula von der Leyen äußerte am Donnerstag (2. Mai) in Beirut die Hoffnung auf eine effektive Zusammenarbeit zur Eindämmung illegaler Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
Die EU hat sich dazu verpflichtet, legale Einreisewege nach Europa offen zu halten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln, um das Land bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen zu unterstützen. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuerst berichtet.
Migration in die EU: In Zypern sind Flüchtlingslager überfüllt
Die Zahl der Ankünfte aus Syrien in Zypern ist in letzter Zeit drastisch gestiegen. Laut Angaben des Staatschefs Nikos Christodoulidis kommen fast täglich Syrer aus dem Libanon in Zypern an. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.
In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern. Auf der Insel sind die Flüchtlingslager überfüllt.
Libanon in der Krise: Antisyrische Stimmung in dem Land
Die Frage, ob das EU-Geld ausreicht, um die Lage im Libanon zu entspannen, bleibt offen. Das Land befindet sich derzeit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte und hat gleichzeitig mit mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen pro Kopf weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Dies hat zu einer antisyrischen Stimmung geführt, und viele Flüchtlinge trauen sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf die Straße.
Es gibt auch Berichte über willkürliche Festnahmen und Folter. Menschenrechtsaktivisten berichten, dass libanesische Beamte seit Jahren diskriminierende Praktiken gegen Syrer anwenden, um sie zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen. Die libanesische Regierung ist der Ansicht, dass das Bürgerkriegsland stabil und sicher genug ist, um eine Rückkehr zu ermöglichen. Die Vereinten Nationen und andere Menschenrechtsorganisationen sehen dies jedoch anders.
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Nahost-Experte: „Die EU macht im Libanon einen großen Fehler“
Die Pläne der EU werden angesichts dieser Situation kritisch gesehen. „Die EU macht im Libanon einen großen Fehler“, sagt Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis. Das Land hat eine lange Geschichte interner Probleme, die von konfessionellen Konflikten geprägt sind und immer wieder zu einem Machtvakuum führen.
Der Libanon ist in keiner Weise bereit, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge zu sein. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von der EU entgegennehmen, rufen auf Podien dazu auf, die Syrer aus dem Land zu werfen. „Es ist irre, zu sehen, dass die Europäer an die Illusion glauben, dass die libanesischen Behörden in der Lage wären, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.“ (dpa/frs)
Die Redakteurin Franziska Schwarz hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.