Nationalgarde in US-Städten: Trump führt Statistik-Krieg
Donald Trump rechtfertigt den Einsatz bewaffneter Nationalgarden mit Statistiken zu Verbrechen. Aber: Sind die Vergleiche des US-Präsidenten problematisch?
Washington, DC – Er sorgt in den USA erneut für Aufsehen. Präsident Donald Trump hat in der Hauptstadt Washington, D.C. teils schwer bewaffnete Nationalgardisten aufmarschieren lassen. Am Sonntag (24. August) kündigte der 79-jährige Republikaner ferner an, die Entsendung von Nationalgardisten nach Chicago und Baltimore zu prüfen. Als Begründung lieferte er eine angebliche Verbrechensbekämpfung.
Die Nationalgarde solle die Hauptstadt „vor Verbrechen, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem retten“. Doch: Die Argumentation von Trumps US-Regierung, die zeitgleich im Ukraine-Krieg Zugeständnisse Russlands sieht, hat gleich mehrere Haken. Die einerseits in den Befugnissen der Nationalgarde liegen, und andererseits in den Verbrechensstatistiken, mit denen die Administration des einstigen Immobilienmoguls die Entsendung der bewaffneten Miliz auf nationaler Ebene begründet.
Donald Trump schickt Nationalgarde: Maßnahme des US-Präsidenten hat Haken
Denn: Die Nationalgarde ist per Gesetz keine Strafverfolgungsbehörde. Sie kann laut Zeit Gebäude bewachen und die Polizei in logistischen Fragen unterstützen. Und so patrouillierten die Nationalgardisten bislang auch rund um Regierungsgebäude der Vereinigten Staaten in Washington, D.C., während Touristen Fotos mit den Frauen und Männern in Armee-Uniform machten. In etwaigen mutmaßlichen Problem-Vierteln der Hauptstadt tauchten die Nationalgardisten mit ihren Humvees dagegen nicht auf.
Berichten zufolge sollen es etwa 800 sein, die Trump im District of Columbia aufstellte. Die Hauptstadt hat knapp 700.000 Einwohnerinnen und Einwohner und ist damit in etwa so groß wie Frankfurt am Main. Laut Zeit gab es im vergangenen Jahr zwar 187 gezählte Tötungsdelikte – im Vergleich zu 17 in Frankfurt. Dies sei im US-amerikanischen Vergleich aber nicht einmal außergewöhnlich viel. Die dokumentierte Gewaltkriminalität sei stattdessen 2024 auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren gewesen.
Nationalgarde der Vereinigten Staaten
Die Nationalgarde der Vereinigten Staaten, ist eine Miliz der föderalen Teilstaaten, die von den einzelnen Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt Washington, D.C. aufgeboten wird. Sie wurde im Jahr 1930 aufgestellt. Ihre Mitglieder sind überwiegend freiwillige Milizsoldaten. Die jeweiligen Nationalgarden unterstehen in den Bundesstaaten der Gouverneurin oder dem Gouverneur. Mit Einverständnis des Kongresses kann die Bundesebene auf sie zugreifen.
Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ging die Zahl der Tötungsdelikte im Jahr 2024 in der US-Hauptstadt im Vergleich zum Vorjahr um 32 Prozent zurück. Trump hatte in der Begründung zu seiner polarisierenden Entscheidung davon gesprochen, dass Washington angeblich zu einem Ort der „kompletten Gesetzlosigkeit“ geworden sei, schlimmer als die kolumbianische Hauptstadt Bogotá oder Mexiko-Stadt. Deshalb habe er den Notstand ausgerufen. Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten hat der Präsident laut CNN in Washington, D.C., wo Kapitol und Weißes Haus stehen, breitere Befugnisse.
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Liberales Washington, D.C.: US-Präsident Donald Trump schickt die Nationalgarde
So kann das Staatsoberhaupt die dortige Nationalgarde aktivieren, wenn sie oder er einen Aufruhr auf den Straßen befürchtet. Diesen gab es jedoch zu keiner Zeit. Kritiker sehen die Maßnahme viel mehr als eine Art Machtdemonstration. So kann Trump die Miliz, die aus Freiwilligen besteht, ohne Zustimmung des Kongresses nur für 30 Tage entsenden. Washington, D.C. gilt als besonders liberal. Bei der US-Wahl 2024 hatte Kamala Harris von den Demokraten hier klar mit 57,2 Prozent der Stimmen gegen Trump (39,0 Prozent) gewonnen.
Auch am Montag (25. August) ließ der Präsident aufhorchen. Laut CNN und Time referierte Trump, dass die Menschen in den USA einen „Diktator“ an der Spitze des Landes befürworten könnten. „Sie sagen: ‚Er ist ein Diktator. Er ist ein Diktator‘“, meinte er demnach: „Aber viele Leute sagen: ‚Vielleicht mögen wir einen Diktator.‘ Ich dagegen mag keine Diktatoren. Ich selbst bin kein Diktator.“ (pm)