AfD-Markträtin äußert sich zu Rechtsextremismus innerhalb ihrer Partei
Welche Grundhaltung nimmt Katrin Neumayr in Bezug auf Rechtsextremismus ein? Das wollte Matthias Reichhart (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Peißenberger Marktrats von der AfD-Gemeinderätin wissen. Neumayrs Antwort ließ tief ins Innenleben der Partei blicken und offenbarte Flügelkämpfe.
Anfang April lud der AfD-Kreisverband Matthias Helferich zum Starkbierfest nach Weilheim ein. Der Nordrhein-Westfale ist Bundestagsabgeordneter und alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Er wird innerparteilich dem national-völkischen Flügel zugeordnet. Helferich bezeichnete sich selbst einmal als das „freundliche Gesicht des NS“ und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Gegen den Juristen wurde bereits ein Parteiausschlussverfahren initiiert – „weil er selbst der AfD zu extrem ist“, wie Matthias Reichhart im Marktrat erklärte: „Das ist sicher keiner, der sich auf der freiheitlich-demokratischen Basis bewegt.“
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Reichhart nahm Helferichs Besuch in Weilheim zum Anlass, um „etwas Grundsätzliches“ anzusprechen. Er wandte sich dabei direkt an Katrin Neumayr. Die, so führte Reichhart aus, sei „seit fünf Jahren ein sehr zurückhaltendes Mitglied des Gemeinderats“. „Wie ist ihre Haltung dazu, dass der AfD-Kreisverband jemanden einlädt, der definitiv rechtsextrem ist?“ wollte Reichhart von Neumayr wissen. Doch bevor diese Antwort geben konnte, versuchte Bürgermeister Frank Zellner (CSU), die Debatte abzubrechen. „Das ist kein Peißenberger Thema. Das ist nicht unsere Zuständigkeit“, intervenierte der Rathauschef halbenergisch. Doch Neumayr, die für die AfD auch im Kreistag sitzt, pochte darauf, Reichharts Frage zu beantworten: „Wir sind alles Demokraten. Herr Reichhart kann gerne Fragen stellen.“
Bürgermeister grätscht dazwischen
Was dann folgte, ließ tief in das Innenleben der AfD respektive des Kreisverbands blicken, in dem offenbar extreme Kräfte den Ton angeben. Neumayr erklärte, dass sie nur Mitglied im Kreisverband sei, aber dort keinen Vorstandsposten bekleiden würde. Die Mitgliedschaft sei mehr oder weniger Voraussetzung dafür, um auf die Kreistagsliste zu kommen.
„Ohne, dass ich da irgendwelche Parteiinternas breittreten will“, so Neumayr, „aber das heißt, wenn ich jetzt gegen irgendwelche Extremisten bin und aus dem Kreisverband austreten würde, dann kann ich da nicht mehr mitbestimmen“. Grundsätzlich sei es zudem so, „dass nicht jeder die Meinungen aller anderen Parteimitglieder teilt“. „Wenn Du Gemäßigtere haben willst“, so Neumayr in Richtung Reichhart, dann wäre es „eher ein Nachteil“, wenn eben diese Gemäßigteren den Kreisverband verlassen würden. Denn dann hätten selbige keine Chance mehr auf einen Listenplatz. Zu Matthias Helferich, so beteuerte Neumayr, habe sie im Übrigen eine dezidierte Meinung. Bereits vor ein paar Jahren habe sie in einem Chat geschrieben, dass er sein Mandat abgeben sollte.
Dezidierte Meinung zu Matthias Helferich
Neumayr war mit ihren Ausführungen eigentlich noch nicht am Ende. Doch dann kam ein resolutes „Stopp“ vom Sitzungsleiter: „Es muss sich hier keiner rechtfertigen. Das ist nicht unser Thema“, erklärte Bürgermeister Frank Zellner. Die Debatte war damit aber noch nicht ganz beendet. Zum Schluss der öffentlichen Sitzung meldete sich Matthias Bichlmayr (Grüne) noch einmal zu Wort. „Ich mach´ das Fass nicht mehr auf, keine Angst, Frank“, erklärte der Grünenfraktionssprecher: Es sei jedoch „schade“, dass eine Diskussion mit dem Argument abgewürgt werde, sie habe nichts mit Peißenberg zu tun.
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Die AfD wolle im ehemaligen Starlight-Kino in Weilheim ein Kulturzentrum einrichten, das sicher auch Klientel aus Peißenberg anlocken solle. Zudem hätten sich erfreulicherweise „etliche Peißenberger“ an der Demo gegen Rechtsextremismus anlässlich des Helferich-Besuchs beteiligt. „Es betrifft uns also sehr wohl“, konstatierte Bichlmayr. Anderer Meinung war Maximilian Maar: „Der Bürgermeister hat die Diskussion viel zu spät abgebrochen“, meinte der SPD-Gemeinderat.