Kritik an scharfer Migrations-Politik erwartet: Regierungsbefragung mit Innenminister Dobrindt
Innenminister Dobrindt muss sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Die erwarteten Themen der Regierungsbefragung: Migration und AfD.
Berlin - Im Bundestag dürfte es diesen Mittwoch ordentlich zur Sache gehen. Der Grund: eine Regierungsbefragung steht an. Eineinhalb Stunden lang stehen Bundeinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Bauministerin Verena Hubertz (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Befragung beginnt um 13.00 Uhr. Besonders spannend wird es voraussichtlich für Innenminister Dobrindt.
Der bayerische Politiker wird wohl vor allem zur verschärften Migrationspolitik unter der neuen Bundesregierung Stellung beziehen müssen. Einen kleinen Vorgeschmack darauf gab es für Dobrindt vergangene Woche, als die Regierung im Parlament ihr Regierungsprogramm vorstellte, sowie bei der anschließenden Debatte.
Der CSU-Mann verteidigte dabei den neuen Kurs in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der Opposition. Die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen sowie die Zurückweisung von Asylsuchenden seien ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik.
Regierungsbefragung mit Dobrindt - Migrationspolitik im Fokus
Dem Innenministerium zufolge sind seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung 45 Prozent mehr Menschen an den deutschen Außengrenzen abgewiesen worden als vorher. Dobrindt kündigte außerdem Rückführungen nach Syrien und Afghanistan an sowie die Einführung eines Ausreisearrests für Gefährder und schwere Straftäter.
Vom Koalitionspartner SPD bekam Dobrindt in der Debatte viel Unterstützung. Mit Blick auf die Grenzkontrollen mahnte aber etwa der Sozialdemokrat Lars Castellucci gemeinsame Lösungen mit den Nachbarstaaten Deutschlands an. Grüne und Linke kritisierten dagegen Dobrindt scharf. Dieser agiere bei Kontrollen und Zurückweisungen ohne Rechtsgrundlage, verärgere damit die Nachbarländer und schade der Wirtschaft in den Grenzregionen in Deutschland.
Viele Fragen der Abgeordneten dürften sich auch mit der AfD beschäftigen. Seit dem neuen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, in dem der Geheimdienst die Partei als erwiesen rechtsextremistisch einstufte, ist die Diskussion über ein Verbotsverfahren erneut aufgeflammt. Dobrindt hält das Gutachten allein jedoch nicht für ausreichend, um ein solches Verfahren gegen die AfD einzuleiten.
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Mögliches AfD-Verbotsverfahren und neue Zahlen Dobrindts zu Rechtsextremismus
Das Dokument beschäftige sich vor allem mit der Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstößt. Ob ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie vorliegt, behandle das Gutachten dagegen gar nicht, erklärte Dobrindt seine Einschätzung.
Auf die Höherstufung durch den Bundesverfassungsschutz reagierte die AfD mit einem Eilantrag. Bis es eine Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln gibt, führt der Inlandsgeheimdienst die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Im Vorfeld der Regierungsbefragung präsentierte Dobrindt zudem die neue Statistik zu politisch motivierten Straftaten. Demnach wurden 2024 mehr als 84.000 entsprechende Fälle erfasst - 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Was die Zahlen auch zeigen: Der größte Teil der Gewalttaten (knapp 48 Prozent) war rechtsextrem motiviert. Auch dazu könnten die Abgeordneten bei der Regierungsbefragung noch Redebedarf haben. (grmo)