Vernichtende Kritik am Autogipfel: „Habeck hat Elektromobilität in Deutschland zerstört“
Mit einem Autogipfel wollte Wirtschaftsminister Habeck neue Impulse sammeln. Konkrete Vorschläge gab es nur wenige. Jetzt folgt die Kritik.
Berlin – Die Automobilindustrie kommt nicht aus der Krise heraus. Bei den Autozulieferern gehen Insolvenzen und der Stellenabbau um, zuletzt erregte der Branchentitan Volkswagen jede Menge Aufmerksamkeit, indem er Jahrzehnte alte Geschäftspraktiken infrage stellte, die der Sicherheit von Mitarbeitern dienen sollen. Ein Autogipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sollte Lösungen bringen.
„Schicksalsfrage für Standort Deutschland“ – Ergebnisse aus Habecks Autogipfel
Nach dem sogenannten Autogipfel, einem Treffen mit den Spitzen der Automobilbranche, plant Robert Habeck (Grüne) eine Beratung über mögliche neue Förderungen für Elektrowagen. Die Botschaft sei eindeutig gewesen: „Wir brauchen vor allem klare, verlässliche Signale für den Markt“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Bundeswirtschaftsminister am Montag. Allerdings seien Strohfeuer nicht hilfreich; die Maßnahmen müssten langfristig planbar sein. Kurzfristige Kurswechsel (wie etwa beim ausgelaufenen Umweltbonus zum Kauf von E-Autos) wolle Habeck nicht wiederholen.
Bei einem virtuellen Treffen hatte sich der Wirtschaftsminister mit Spitzenvertretern aus der Branche und der Gewerkschaft IG Metall beraten. Laut dem Branchenverband VDA sei der Gipfel gut und richtig gewesen. „Ein gemeinsames Verständnis der Lage ist essenziell“, hatte ein Sprecher dazu gesagt. Es sei keine Krise der Automobilindustrie, die Deutschland gerade erlebe, sondern eine Krise des Standortes Deutschland.
Laut der IG Metall geht es bei der Zukunft der Autoindustrie um nicht weniger als „die Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland“. Die Elektromobilität brauche schnell neue Förderung – und zwar sowohl bei gewerblich genutzten E-Autos als auch beim privaten Kauf von Elektroautos und Plug-in-Hybriden. Laut Reuters will Habeck die Gespräche fortsetzen. Der Wirtschaftsminister argumentiert, dass sich der Kauf von E-Autos schon jetzt lohne, weil die Kfz-Steuer entfalle und der Betrieb billiger sei.
Habeck spielt Autogipfel herunter – „alltägliche Konferenz“
Trotzdem wirkt es einen Tag nach dem Autogipfel beinahe so, als wolle Robert Habeck seinen Autogipfel herunterzuspielen. Es sei eigentlich eine „quasi alltägliche Konferenz“ gewesen, außerdem sei er „dauernd“ in Kontakt mit der Branche. Laut der Welt waren die Erwartungen an die Konferenz vorher groß gewesen, letztlich hatte der Gipfel diese jedoch nicht erfüllen können.
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Schon vorher hatte die SPD eine neue Abwrackprämie gefordert, die eine kriselnde deutsche Autoindustrie stützen soll. CSU-Chef Markus Söder hatte von München aus zu „Autopatriotismus“ aufgerufen, außerdem plädierte er für eine E-Auto-Prämie, von der vor allem die deutschen Hersteller profitieren sollten. Die Union hatte den Autogipfel im Vorfeld als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet.
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) forderte, dass Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität jetzt die „politische Top-Priorität“ in Berlin und Brüssel werden müssten. „Es braucht von der Bundesregierung mehr als nur Symptombekämpfung“, teilte der Verband in einer entsprechenden Meldung mit. Ein 10-Punkte-Papier des Verbands umfasst unter anderem den Ausbau von Infrastruktur für Aufladestationen, Kostenvorteile für Elektromobilität und eine „aktive Positivkommunikation Elektromobilität“.
„Hat Elektromobilität zerstört“ – deutliche Kritik an Habecks Autopolitik
Der Automobil-Experte und Direktor von Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, zeigte sich hinsichtlich Habecks Autogipfel eher pessimistisch. „Hoffnungslos – das wird nichts bringen“, teilte er im Gespräch mit der Welt mit. Habecks Gipfel zeige „Konfusion“ anstatt tatsächliche Lösungsansätze. Der Experte ging noch weiter – ihm zufolge hat „Habeck die Elektromobilität in Deutschland zerstört“. Der Wegfall der Prämie im vergangenen Jahr habe den Markt für Plug-in-Hybride geschwächt, dasselbe sei bei den batterieelektrischen Autos passiert. Letztendlich sei der Autogipfel auf „reinem Aktionismus“ begründet.
Dudenhöffer zufolge müsste Deutschland grundlegend stabilisiert werden. Dabei gehe es nicht nur um die Automobilindustrie, sondern auch um Infrastruktur wie zum Beispiel einstürzende Brücken. Außerdem fand der Experte, die Automobilindustrie müsse an sich denken – und sich China zuwenden. „Die Autobauer sind gut beraten, wenn sie ihre Direktinvestitionen auf China fokussieren.“
Chinas Autosektor bereitet den westlichen Herstellern derzeit durchaus Kopfzerbrechen. Vor allem in der Elektroauto-Sparte produzieren chinesische Hersteller (mitunter dank enormer Subventionen) billiger als die europäischen, was für Vorteile am globalen Markt sorgt. Aus diesem Grund hatten westliche Länder wie Deutschland und die USA bereits mit Sonderzöllen reagiert, um diesen Effekt zu kompensieren. (Laernie mit Material von Reuters)