Neujahrsempfang der Penzberger SPD: Wahlkampf und Sparkurs
Der Neujahrsempfang der Penzberger SPD in der Stadthalle am Dreikönigstag war geprägt vom Bundestagswahlkampf. Es gab aber auch Lokalpolitisches zu hören.
Penzberg – Dass der Bundestagswahlkampf für den Urnengang am 23. Februar den Neujahrsempfang der Penzberger SPD am Montag (6. Januar) in der Stadthalle prägen würde, war zu erwarten gewesen. Clemens Meikis, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis 225 Weilheim aus Penzberg, nutzte die Gelegenheit, um sich als Streiter für Demokratie und eine soziale Gesellschaft in Position zu bringen.
Beim Neujahrsempfang der Penzberger SPD am Montag ging es vor allem um die Bundestagswahl - aber auch um Stadtpolitik
Der leidenschaftliche Barpianist, der mit seinen musikalischen Künsten zu Beginn die knapp über 100 erschienenen Vertreter von Politik, Vereinen und Institutionen unterhielt, lobte nicht nur die anwesenden Ehrenamtlichen („Ihr seid unverzichtbar für das gedeihliche Zusammenleben in unserer Stadt“).
Meikis machte auch deutlich, dass es bei der Wahl am 23. Februar um mehr gehe als reine Parteipolitik. Es gehe darum, „unsere demokratische Grundhaltung zu erhalten“, mahnte der Penzberger mit Blick auf einen „massiven Rechtsruck“ in bundesdeutscher Politik und Gesellschaft. Meikis brach eine Lanze für die „reine Demokratie“ und sorgte sich um deren Zukunft. Sein Appell: „Dafür gilt es zu kämpfen“, rief er in den Saal. „Jetzt kommt es darauf an.“ Der Penzberger Kandidat hatte in der Vergangenheit „Lesen gegen Rechts“ initiiert und ein breites Bündnis in der Stadt samt zweier Demos für Vielfalt und Demokratie mit auf die Beine gestellt.
Krisen und Erfahrung
Er schlug einen Bogen von der EU mit seiner erstarkten rechten Politik („Europa ist in einer schweren Krise“) zu der Situation in Deutschland. Das Land „steckt nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise, sondern auch in einer gesellschaftlichen Krise“, warnte Meikis. „Hier sind die Menschen verunsichert.“ Dafür brauche es „Leute mit Erfahrung“ schlug er einen weiteren Bogen zur Wahl und der SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der an der Saalbühne großflächig vom Plakat lächelte.
Ronja Endres: Wird eine „Richtungswahl“
Mahnende Worte kamen auch von SPD-Landesvorsitzender Ronja Endres. Die Bundestagswahl werde eine „Richtungswahl“, sagte die Penzbergerin. Gerade im Hinblick auf das „Recht auf Meinungsfreiheit“. Denn: „Diese Freiheit ist in Gefahr.“
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Finanzen bleiben „großes Thema“
An diesem Vormittag wurde aber auch der Blick auf die kleine lokale Bühne gerichtet: auf die Penzberger Stadtpolitik. Hardi Lenk, Stadtrat und Dritter Bürgermeister, machte deutlich, dass die Finanzen der Kommune weiter ein „großes Thema“ bleiben werden. „Wir werden an geliebte Objekte ran gehen müssen“, kündigte Lenk an. Konkrete Beispiele vermeid er aber. Jedoch: „Es wird an vielen Stellen weh tun.“
Lieber Streetwork als Straßenbau
Konkreter wurde da Stadtratskollege Thomas Keller. Es sei zwar angesichts der finanziell angespannten Situation schwierig, etwas für junge Menschen in der Stadt zu tun. Aber es gebe Möglichkeiten, betonte Keller, der von einer „sozialen Gerechtigkeit“ sprach und eine „gleichmäßig und vernünftige“ Verteilung von Mitteln einforderte. „Vielleicht akzeptieren war ein Schlagloch“, sagte Keller – und hätte dafür lieber wieder Streetwork (die Stelle wurde erst kürzlich aus Kostengründen gestrichen) oder das „Eismärchen“. Bei allen Wünschen und Hoffnungen ist sich Keller allerdings sicher, dass es Konsens im Stadtrat braucht: „Wir werden es miteinander schaffen müssen.“
Penzberg dürfe nicht jammern
SPD-Rätin Elke Zehetner wollte nicht in Klagelieder über die Finanzlage der Stadt anstimmen. „Penzberg steht es nicht an, rumzujammern“, sagte sie und verwies auf das Vielgeschaffene in jüngster Zeit; von einem „tollen Schwimmbad“ über die Energiezentrale der Stadtwerke bis zu kommunalem Wohnungsbau. Und überhaupt sei die Lage des heimischen Wirtschaftsstandorts nicht so dramatisch: „Wir haben Roche am Standort.“
Busservice für Ältere und Behinderte
SPD-Stadtrat Bayram Yerli, der einer der Stadtratsreferenten für Senioren und Soziales ist, hatte einen städtischen Busservice für Hilfen und Besorgungen, gerade für Ältere, Kranke und Behinderte, im Blick – dieses von Yerli in der Vergangenheit immer wieder beantragte Angebot ist bislang aus Kostengründen gescheitert. Und dann brachte er wieder eine extra Bürgerversammlung für Behinderung ins Spiel. Diese sei bislang ebenfalls an den Mitteln gescheitert „Auch am Willen manchmal“, wie Yerli abschließend konstatierte.
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