Deutschland führt strengere Grenzkontrollen ein – Reisende sollten diese Dokumente bereithalten
Nancy Faeser führt ab Montag erweiterte Grenzkontrollen in Deutschland ein. Was die Pläne für den Grenzverkehr bedeuten – ein Nachbarland warnt jetzt.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Ab Montag, 16. September 2024, werden an allen deutschen Außengrenzen erweiterte Grenzkontrollen eingeführt. Diese Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten und zielen darauf ab, die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren und Schleuseraktivitäten zu bekämpfen. „Wir werden an den deutschen Grenzen zurückweisen und die Zurückweisungen werden steigen“, betonte die SPD-Politikerin unmittelbar vor der Brandenburg-Wahl am kommenden Sonntag.
Grenzkontrollen ab Montag: Faeser verspricht „smarte Kontrollen“ – Reisende sollten Dokumente bereithalten
Die Grenzkontrollen sollen stichprobenartig, mobil und ohne stationäre Kontrollstellen durchgeführt. Das bedeutet, dass Fahrzeuge und Personen aus dem fließenden Verkehr heraus angehalten und kontrolliert werden. Ziel ist es, die Maßnahmen unberechenbar zu gestalten, um Ausweichbewegungen von Schleusern zu verhindern. Laut Bundespolizei sind keine Vollkontrollen geplant, um die Beeinträchtigungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten. Faeser bezeichnet dieses Vorgehen als „smarte Kontrollen“.
Reisende sollten darauf achten, stets gültige Reisedokumente wie Personalausweis, Reisepass oder Kinderreisepass griffbereit zu haben, um Verzögerungen zu vermeiden. Wichtig: auf die Gültigkeit der Dokumente achten. Das Innenministerium betont, dass größere Staus vermieden werden sollen und die Kontrollen eng mit den Nachbarländern abgestimmt sind. Genaue Details zum Konzept nennt man bewusst nicht: „Damit sollen auch Ausweichbewegungen von Schleusern verhindert werden“, teilt das Bundesinnenministerium mit.
Stau auf den Autobahnen: Dänische Polizei warnt wegen Grenzkontrollen
Die dänische Polizei warnt bereits vor möglichen Staus aufgrund der geplanten Kontrollen an der deutschen Grenze. Ab Montag könne es durch stichprobenartige Einreisekontrollen nach Deutschland auf dänischer Seite zu Verzögerungen kommen, erklärte die Polizei. Die Lage werde durch Bauarbeiten am Grenzübergang der Autobahn E45/Frøslev zusätzlich erschwert, die bis November andauern. In diesem Zeitraum wird nur eine Fahrspur zur Verfügung stehen. Die E45 geht auf deutscher Seite bei Flensburg in die Autobahn A7 über.
„Planen Sie mehr Zeit für Ihre Reise ein und nutzen Sie gegebenenfalls einen anderen Grenzübergang, solange die Bauarbeiten andauern. Folgen Sie bei Kontrollen den Schildern und Anweisungen und halten Sie Ihren Pass bereit. So läuft die Kontrolle am schnellsten ab“, riet Vize-Polizeiinspektor Karsten Høy laut Mitteilung.
Kritik an Grenzkontrollen kommen aus der Wirtschaft: Jede Stunde Wartezeit koste 100 Euro pro Lkw-Fahrer
Grenzkommunen und Wirtschaftsverbände äußern bereits Bedenken hinsichtlich möglicher wirtschaftlicher Nachteile und Verzögerungen im Warenverkehr. Besonders betroffen sind Grenzpendler, die täglich für Arbeit, Studium oder Schule die Grenze überqueren. Laut dem niederländischen Logistikverband TLN passieren täglich rund 100.000 Lastwagen die deutsch-niederländische Grenze. Jede Stunde Wartezeit kostet 100 Euro pro Lkw-Fahrer. Verzögerungen bei Lkw-Lieferungen könnten die gesamte Lieferkette beeinflussen und wirtschaftliche Schäden verursachen.
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Polen kritisierte die Pläne zudem scharf und bezeichnete sie als „inakzeptabel“. Auch aus Österreich kommt Kritik: Innenminister Gerhard Karner kündigte an, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Bilanzierung der Maßnahmen am Jahresende. Die Bundesregierung wird die Wirksamkeit der Grenzkontrollen bewerten und mögliche weitere Schritte in Betracht ziehen, um die Herausforderungen der irregulären Migration zu bewältigen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass man sich nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen könne und daher die Kontrollen notwendig seien. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.