Genug von „Kneipenschlägerei“ mit der FDP: Habeck soll angeblich Geheimdeal mit CDU ausloten
Minister statt Kanzler: Nach dem Verzicht von Baerbock soll Habeck für die Grünen schon die Machtoptionen ausloten – bei der CDU. FDP und CSU sind alarmiert.
Berlin – Das Getuschel wird lauter: Nach dem Dauerzoff in der Ampel-Koalition verlieren die Grünen offenbar die Lust auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Nach dem Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock auf eine erneute Kanzlerkandidatur läuft alles auf Robert Habeck als neuer starker Mann hinaus. Und offenbar lotet der Grünen-Politiker bereits hinter den Kulissen neue Machtoptionen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl aus, wie die Bild-Zeitung aktuell berichtet. Doch was ist dran an dem Gerücht?
Bei der FDP schrillen jedenfalls die Alarmglocken. So gehen die Liberalen laut dem Bericht davon aus, dass es bereits vertrauliche Deals zwischen CDU und Grünen gegeben haben kann. Das bestätigte der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Blatt: „Offensichtlich geht Robert Habeck davon aus, auch der nächsten Bundesregierung anzugehören, die wahrscheinlich von Friedrich Merz geführt wird. Und offensichtlich gibt es bereits Absprachen diesbezüglich zwischen Habeck und Merz, dann die Schuldenbremse auszuhebeln und mehr Schulden zu machen“, sagte der Politiker zur Bild.
Nach Baerbock-Verzicht auf Kanzlerkandidatur: Habeck soll Koalition mit CDU ausloten
Auftrieb bekamen die Gerüchte durch ein Interview von Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister steht aktuell stark unter Beobachtung. Überraschend hatte Außenministerin Annalena Baerbock vor zwei Tagen gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN ihren Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur bei der kommenden Bundestagswahl 2025 erklärt. Und damit indirekt Habeck, der vor vier Jahren zugunsten von Baerbock seine Ambitionen zurückgestellt hatte, zum Kronprinzen auf dem Posten gemacht. Öffentlich erklärt hat sich der Minister aber bislang nicht. Aber mit Minister Cem Özdemir hat Habeck für die Kanzlerkandidatur bereits einen prominenten Fürsprecher.
Dennoch werden alle seine Aussagen nun mit der Lupe beobachtet. Vor allem ein Interview ließ jetzt viele politischen Beobachter aufhorchen. In einer Diskussionsrunde vom Bonner Generalanzeiger wurde Habeck auch zu der in der Koalition umstrittenen Einführung eines Sondervermögens für den Klimaschutz befragt. Bezogen auf diesen Streit mit der FDP sagte er: „Das, was jetzt nicht möglich ist, wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl schneller möglich sein, als wir bis drei zählen können“, so Habeck.
Schwarz-Grün statt Ampel: Aktuelle Umfrage lässt Kanzlerkandidat Habeck kaum andere Option
Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die FDP ihren Widerstand gegen das Projekt aufgibt – ob vor oder nach der nächsten Bundestagswahl. Doch mit wem will ein möglicher Kanzlerkandidat Habeck dann das Vorhaben umsetzen? Laut Umfragen ist dies nur rechnerisch mit der Union möglich. So verharrt die Ampel-Koalition im aktuellen ZDF-Politbarometer weiterhin im Dauertief – ohne eine eigene Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 14 Prozent. Die CDU/CSU steigert sich auf 32 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) und die Grünen bleiben bei 13 Prozent, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die Werte von FDP (4 Prozent), AfD (17 Prozent), Linke (3 Prozent) und BSW (7 Prozent) sind ebenfalls konstant.
Vor diesem Hintergrund bleibt nur die schwarz-grüne Machtoption. CDU-Parteichef Friedrich Merz soll dem Modell nicht unaufgeschlossen gegenüber stehen. Bereits im Februar hatte er laut einem Bericht von tagesschau.de dieses Machtmodell öffentlich zur Diskussion gestellt – jedoch auch in den eigenen Reihen sehr viel Gegenwind geerntet. Vor allem auch in der CSU zeigte man sich damals verschnupft. Denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Grünen zu seinem Hauptgegner erklärt und lässt keine Gelegenheit aus, um ihnen eine Attacke zu widmen. Auffällig ist nun, dass Merz diese harten Attacken auf Baerbock und Habeck seit Monaten eingestellt hat.
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„Sehen aus wie Kneipenschlägerei“: Habecks Grüne zeigen sich genervt von Ampel
Ob es aber tatsächlich bereits mehrere Treffen zwischen Merz und dem Grünen-Spitzen gegeben hat, ist unklar. Aus den Parteien wollte sich niemand der Bild gegenüber öffentliche äußern. Fest steht nur, dass Habecks Grüne zunehmend genervt sind von den ständigen Streitereien und Sticheleien in der Ampel-Koalition. Das jedenfalls ließ Grünen-Chef Omid Nouripour am Freitag durchblicken. „Wir sind eine Regierung, die viel liefert. Aber wir sehen nicht aus wie eine verbundene Gemeinschaft, sondern wie eine Kneipenschlägerei. Und das ist einfach abschreckend“, sagte der Co-Parteivorsitzende dem Spiegel. Ob sich alle noch mal zusammenraufen wollen, ließ es aber offen. (jkf)