Annäherung zwischen Trump und Putin - Forderungen nach Wahlen löst Sorgen in Kiew aus
Die USA und Russland haben Wahlen in der Ukraine gefordert. Kiew macht das Sorgen: Das Land befürchtet laut „Politico“ eine Destabilisierung und verstärkte russische Einflussnahme. Ukrainische Beamte befürchten, dass Washington und Kiew ihre Interessen vor die der Ukraine stellen könnten. Keith Kellogg, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, betonte die Bedeutung von Wahlen auch während des Krieges: „In den meisten Demokratien finden Wahlen auch während eines Krieges statt. Ich halte es für wichtig. Ich glaube, es ist gut für die Demokratie". Kreml-Sprecher Dimitri Peskow erklärte, dass die Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj beendet und die „Legitimierung der ukrainischen Führung“ notwendig für den einen Frieden sei.
Kiew ist über den Konsens besorgt
Diese ungewöhnliche Übereinstimmung zwischen den USA und Russland macht der Ukraine Sorgen. Ein ehemaliger ukrainischer Minister erklärte: „Die Übereinstimmung bei den Wahlen zwischen Washington und Moskau ist besorgniserregend. Ich sehe es als ersten Beweis, dass Trump und Putin sich darin einig sind, Selenskyj loszuwerden".
Wahlen sind rechtlich nicht möglich
Derzeit ist es für Kiew rechtlich nicht möglich, Wahlen abzuhalten. Laut der ukrainischen Verfassung dürfen während eines Kriegszustandes keine Wahlen stattfinden. Dies führte bereits im vergangenen Jahr zur Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Auch Experten zweifeln an der praktischen Umsetzbarkeit von Wahlen unter den aktuellen Bedingungen. Peter Erben und Gio Kobakhidze von der „International Foundation for Electoral Systems“ erklärten laut „Politico“: „Die Ukraine sollte ihre nächsten Wahlen zu einem Zeitpunkt abhalten, an dem das Land die Sicherheit und demokratischen Standards dieser Wahlen garantieren kann. Dies ist während des derzeitigen totalen Krieges nicht möglich".
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