Verheerende Hochwasserkatastrophe: Schaden bekannt – Bayern fordert Solidarität ein
Bayern beklagt mangelnde Bundesunterstützung nach der Hochwasserkatastrophe. Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Schäden von über 4,1 Milliarden Euro verursacht.
München – Die verheerenden Überschwemmungen im Süden Deutschlands im Juni haben einen Schaden von über 4,1 Milliarden Euro hinterlassen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) teilte der Deutschen Presse-Agentur in München mit, dass „Fast 1,8 Milliarden der nicht versicherten Schäden allein auf Bayern“ entfallen.
Nach ersten Schätzungen der Versicherungsbranche waren etwa zwei Milliarden Euro der Schäden gedeckt. Die verbleibenden rund 300 Millionen Euro sind auf Schäden im Nachbarland zurückzuführen. Zwischen dem 30. Mai und dem 11. Juni kam es in Bayern und Baden-Württemberg vielerorts zu schweren Überschwemmungen aufgrund von Starkregen.
Bayern frustriert: Versprochene Hilfsmittel fehlen – Bericht zufolge fehlen Belege
Die bayerische Regierung beklagt seit geraumer Zeit, dass der Bund trotz früherer Zusagen während der Naturkatastrophe bisher keine finanziellen Hilfen bereitgestellt hat. Ein Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge fehlen dem Bund entsprechende Belege der Landesregierung, um festzustellen, ob es sich um eine Katastrophe von nationalem Ausmaß handelt. Nur in diesem Fall darf der Bund finanzielle Unterstützung leisten.
Füracker widerspricht jedoch dieser Darstellung aus Berlin: „Erste vorläufige Schadenszahlen sind dem Bund längst im Detail bekannt.“ Anstatt echter Solidarität habe die Bundesregierung bisher nur große Versprechungen gemacht. „Die vor Ort und im Angesicht der vielen Notleidenden öffentlichkeitswirksam getätigten Hilfszusagen bleiben ein leeres Versprechen.“
Füracker fordert Solidarität ein – endgültige Schadenssumme kann noch steigen
Laut Füracker hat das Bundesfinanzministerium am 16. August einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union aus Bayern und Baden-Württemberg erhalten, einschließlich der vorläufig geschätzten Zahlen. Dabei wurden auch „ausführliche Erläuterungen zur Unterlegung der Schadensschätzungen“ übermittelt.
Füracker betonte, dass „Die Solidarität des Bundes ist auch im Vergleich zu anderen dramatischen Hochwasserereignissen dringend angezeigt: Während beim Hochwasser 2013 rund acht Milliarden Euro an Schäden in elf Bundesländern entstanden sind, waren es im Jahr 2024 bislang bereits über 4 Milliarden Euro in nur zwei Bundesländern“. Da die geschätzten 4,1 Milliarden Euro den Stand der erfassten Schäden bis Mitte August widerspiegeln, könnte die endgültige Summe sogar noch deutlich höher ausfallen.
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Scholz gelobte Solidarität – Ganz so einfach ist es aber scheinbar nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - wie viele andere Politiker auf Landes- und Bundesebene - besuchte während der Katastrophe besonders betroffene Gebiete. In Bayern betonte er die „geübte Praxis der Solidarität“ in Deutschland und versicherte, dass diese auch nach der Soforthilfe und den Aufräumarbeiten zum Tragen kommen würde.
Auf der Website der Bundesregierung wird ergänzt: „Für den Ausgleich von Schäden durch Naturkatastrophen sind nach dem Grundgesetz die Bundesländer zuständig. Der Bund kann nur ausnahmsweise im Fall von Naturkatastrophen mit nationalem Ausmaß Finanzhilfen geben. Von daher müssen jetzt die Schäden begutachtet und das konkrete Ausmaß beziffert werden.“
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Bayern zahlt jährlich 35 Millionen in einen bundesweiten Hilfsfonds für Flutopfer
Laut dem Finanzministerium zahlt Bayern jährlich rund 35 Millionen Euro in einen bundesweiten Fonds, der dazu dient, die Auswirkungen von Hochwasserkatastrophen zu mildern. Bis 2050 soll der Freistaat insgesamt 1,1 Milliarden Euro in diesen von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Fonds einzahlen.
Nach den Überschwemmungen Anfang Juni hat Bayern mehr als 30 Millionen Euro an Soforthilfe an fast 14.000 Haushalte ausgezahlt. Bei den Hilfen für Unternehmen und Landwirtschaft beginnen die Auszahlungen erst langsam, da in vielen Fällen die Schadenshöhen erst endgültig ermittelt werden müssen. (fhz)