Von 12 auf 15 Euro: Scholz fordert Erhöhung beim Mindestlohn
2025 steht eine Erhöhung beim Mindestlohn bevor. Die reicht dem Kanzler nicht. Er fordert einen größeren Aufschlag.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Er äußerte gegenüber dem Stern: „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“. Gleichzeitig kritisierte er die Mindestlohnkommission und die Arbeitgeber. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.“ Er warf ihnen vor, die Tradition des einvernehmlichen Entscheidens gebrochen zu haben. Derzeit ist geplant, den Mindestlohn im nächsten Jahr von aktuell 12,41 Euro auf 12,82 Euro zu erhöhen.
„Das ist Unsinn“ – deutliche Kritik an Scholz
Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) beschuldigte Scholz der Einmischung in die Festsetzung des Mindestlohns. BDA-Präsident Rainer Dulger kritisierte: „Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen“. Er wies die Behauptung des Bundeskanzlers zurück, dass die Arbeitgeber einen Tabubruch begangen hätten. „Bei allem gebotenen Respekt: Das ist Unsinn. Richtig ist, dass die Gewerkschaften nicht mehr bereit waren, eine Regel zu akzeptieren, die ein gemeinsames Entscheiden ermöglicht hätte.“
Dulger betonte, dass sich die Arbeitgeber rechtskonform verhalten hätten. Der letzte Vorschlag sei von der unabhängigen Vorsitzenden der Mindestlohnkommission gemacht und unterstützt worden. „Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler. Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen“, fügte Dulger hinzu. Er warnte, es sei „brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen - und das bereits mehr als ein Jahr vor der nächsten Entscheidung“.
Grüne fordern ebenfalls Erhöhung beim Mindestlohn
Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro wurde zuvor auch von den Grünen, der Linken und der Gewerkschaft Verdi erhoben. Die Grünen-Politikerin und Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, argumentierte kürzlich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 14 Euro in diesem Jahr und von 15 Euro im nächsten Jahr notwendig sei, damit alle von ihrem Einkommen leben könnten. Auch innerhalb der SPD gab es Kritik, dass die geplante Erhöhung zu gering sei.
Die Festlegung des Mindestlohns obliegt einer speziellen Kommission, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 wurde der Mindestlohn in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro erhöht - ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der letzten Bundestagswahl.
„Größte Gehaltsverbesserung seit Jahren“ beim Mindestlohn
Scholz betonte gegenüber dem Stern: „Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen“. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als unbegründet erwiesen.
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BDA-Präsident Dulger hatte der SPD bereits im Dezember vorgeworfen, beim Mindestlohn einen weiteren Wortbruch zu planen. Nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro habe Scholz zugesichert, dass dies eine einmalige Maßnahme gewesen sei. Die SPD bereite jedoch bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zuletzt gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus. (dpa)