Nach Kanzler-Ermahnung: Faeser wirbt für Sicherheitspaket – stellt sich Bundestag quer?
Das Gesetzespaket soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen – doch in der Ampel ist es umstritten. Die SPD-Innenministerin appeliert.
Berlin – Es sei „wichtig, dass es jetzt beschlossen wird“: Angesichts von Widerstand in Teilen der SPD und Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abgeordneten der Ampelfraktionen aufgefordert, im Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket zuzustimmen. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte sie den RND-Zeitungen vom 17. Oktober.
Das Sicherheitspaket sei „die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“, sagte Faeser weiter. Durch „Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ werde zudem der „Schutz vor Gewaltkriminalität“ deutlich gestärkt.
Faeser (SDP) wirbt für Sicherheitspaket: „Verdächtige identifizieren“
Auch könnten die Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und schweren Straftätern wie Mördern künftig auf Gesichtserkennungssysteme zugreifen, um Verdächtige identifizieren und lokalisieren zu können, die Spuren im Netz hinterließen, fuhr Faeser fort. Die Ministerin sprach von „weitreichenden Änderungen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stärken“.
Das Sicherheitspaket sei außerdem ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wenn andere EU-Staaten für Asylverfahren zuständig sind, dann sollen Personen in diese Staaten sehr viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen“, sagte die Ministerin. „Dazu dient der Ausschluss von Leistungen in diesen Fällen.“
Sicherheitspaket sieht Verschärfungen des Asyl- sowie des Waffenrechts vor
Das Sicherheitspaket soll am Freitag (18. Oktober) im Bundestag abgestimmt werden. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Die Koalitionsfraktionen hatten sich erst in der vergangenen Woche auf letzte Änderungen an dem Maßnahmenbündel geeinigt. Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in der SPD-Fraktion ein Machtwort in Bezug auf das Sicherheitspaket gesprochen haben. (AFP/frs)