Streit mit US-Zentralbank eskaliert – Trump feuert Fed-Gouverneurin Cook
Trump feuert Fed-Gouverneurin Cook wegen Hypothekenbetrug-Vorwürfen. Cook wehrt sich und will im Amt bleiben. Die Märkte reagieren nervös auf die Eskalation.
Washington – Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, kurz Fed, erreicht eine neue Eskalationsstufe. Trump kündigte die sofortige Entlassung der Fed-Gouverneurin Dr. Lisa DeNell Cook an – ein bisher beispielloser Schritt in der 111-jährigen Geschichte der Zentralbank. Als Begründung führt der Präsident Vorwürfe wegen Hypothekenbetrugs an.
In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Brief teilte Trump Dr. Cook mit, es gebe „hinreichende Gründe zu der Annahme“, dass sie „in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe“. Trump warf Cook vor, ihr „Verhalten zeugt von grober Fahrlässigkeit bei Finanzgeschäften“, was ihre „Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin infrage stellt“, berichtete der Spiegel Online.
Hypotheken-Vorwürfe als Vorwand für Zinspolitik-Streit – Rechtliche Auseinandersetzung droht
Die erste afroamerikanische Frau im Fed-Vorstand zeigt sich jedoch kampfbereit. Über ihre Anwaltskanzlei ließ Cook mitteilen: „Der Präsident gab an, mich ‚mit Gründen‘ zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren - und er keine Vollmachten hat, dies zu tun“, wie Bloomberg und Axios verbreiteten. Sie werde weiter ihr Amt ausüben und könne vor Gericht die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen. Bereits vor der Entlassung hatte Cook deutlich gemacht: „Ich habe nicht die Absicht, mich wegen einiger in einem Tweet aufgeworfener Fragen zum Rücktritt von meinem Amt drängen zu lassen“.
Die konkreten Vorwürfe gegen Cook beziehen sich auf ihre Immobiliengeschäfte. William Pulte, Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde FHFA, wirft ihr vor, eine Eigentumswohnung in Atlanta als Hauptwohnsitz angegeben zu haben, nachdem sie einen Kredit für ihr Haus in Michigan aufgenommen und dieses ebenfalls als Hauptwohnsitz deklariert habe, berichtete der Spiegel Online. Öffentliche Beweise für diese Behauptungen hat Pulte bisher nicht vorgelegt. Experten sehen in den Hypotheken-Vorwürfen jedoch einen Vorwand für Trumps eigentliches Ziel: die Kontrolle über die Zinspolitik. Seit Monaten pocht Trump vergeblich auf eine Senkung des Leitzinses. Der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen, auch wegen Trumps Importzöllen.
Finanzmärkte reagieren nervös auf Fed-Angriff: Demokraten kündigen Widerstand an
Die Entlassung sorgte an den Finanzmärkten für erhebliche Unruhe. Der Goldpreis stieg in der Nacht zum Dienstag um fast 40 US-Dollar auf rund 3.386 Dollar je Feinunze. Gold gilt als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten. „Das ist Chaos“, sagte Bart Wakabayashi von State Street in Tokio, wie unter anderem The Guardian berichtet. „Es gibt keine Stabilität. Es gibt keine Glaubwürdigkeit.“ Die Entlassung schüre Zweifel an der Unabhängigkeit der Notenbank. Analysten der Dekabank kommentierten, die Eskalation mache ein Szenario wahrscheinlicher, „in dem die Fed zunehmend politisch dominiert werde“. Dies könnte zu Zinssenkungen führen, was die Nachfrage nach dem zinslosen Edelmetall Gold erhöht.
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Die Demokraten im Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses kritisierten Trumps Vorgehen scharf. „Donald Trump erfindet dreiste Lügen, um die erste schwarze Frau im Direktorium der US-Notenbank Federal Reserve aus dem Amt zu drängen“, hieß es in einem Beitrag auf der Plattform X. „Dies ist ein weiterer Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed. Wir dürfen das nicht zulassen.“ Cooks Amtszeit wäre eigentlich bis 2038 gelaufen. Die Ökonomin war seit Mai 2022 Mitglied des Fed-Vorstands und zuvor Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Michigan State University. Ihre mögliche Ablösung könnte Trump helfen, die Fed nach seinen Vorstellungen umzubauen und seinem Ziel aggressiver Zinssenkungen näherzukommen. (ls/dpa)