Streit um Afghanistan-Flüge: Spitzen-Grüner attackiert Union – „zutiefst schäbig“
In Deutschland ist ein weiteres Flugzeug mit Menschen aus Afghanistan gelandet. Nach der Kritik der Union reagiert nun der grüne Fraktionsvize.
Leipzig/Berlin – Am Mittwoch ist eine Maschine aus dem pakistanischen Islamabad in Leipzig gelandet. An Bord der Maschine waren 138 Afghanen, die über verbindliche Aufnahmezusage von Deutschland verfügten. Kritik an den Flügen, die unter der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock erlassen wurden, kommt vor allem von der Union. Sie argumentiert mit Sicherheitsbedenken. Nun kontert der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
Afghanistan-Flüge: Grünen-Fraktionsvize rügt Union – „zutiefst schäbig“
„Erneut schießt man aus der Union aus allen Rohren gegen die Aufnahme von Menschen, die vor der Terrorherrschaft der Taliban geflüchtet sind“, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgabe). Dies sei „nicht nur menschlich zutiefst schäbig, sondern erschüttert auch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und die von ihm gemachten Zusagen“. Es gehe hierbei um Menschen, die „äußerst intensiv und gleich von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft“ seien, führte von Notz aus. Sie hätten „eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage von Deutschland“.
Zudem verteidigte er das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Das Programm stehe „für legale, gesteuerte und sicherheitsüberprüfte Einwanderung“. Es abzuwürgen, bedeute, „eingegangene Verpflichtungen wissentlich zu brechen und Humanität über Bord zu werfen“. „Solcher Trumpismus darf in Deutschland keinen Platz haben“, sagte von Notz in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump und dessen Einschnitte bei US-Regierungsprogrammen.
Kritik an Afghanistan-Flügen: Sicherheitsprüfung auf „extrem hohen Niveau“
Auch das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte begrüßte die Aufnahmeflüge. Angesichts der Sicherheitsüberprüfungen, die „mittlerweile auf einem extrem hohen Niveau“ erfolgten, habe er „deutlich weniger Angst als bei Menschen aus Afghanistan, die auf unkontrollierten Fluchtwegen nach Deutschland kommen“, sagte der zuständige Projektbeauftragte Markus Kurczyk dem RND.
Die Aufnahmezusagen sowie die Aufnahmen erfolgen im Rahmen eines Programms für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sowie weiterer Aufnahmeprogramme. Dabei geht es um Menschen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten. So etwa Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder auch Medienschaffende.
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Afghanistan-Flüge: Schicksal von 2600 Menschen steht auf dem Spiel
Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amts werden jetzt „prioritär die Fälle abgearbeitet“, bei denen bereits Aufnahmezusagen erteilt worden seien. Dabei gehe es um ungefähr noch 2600 Menschen. Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, es seien zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April konkret geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies nicht. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass solche Flüge grundsätzlich nicht vorab angekündigt würden. (vk/dpa)