Bis Merz im Amt ist: Union fordert Stopp von Afghanistan-Flügen
Friedrich Merz‘ Union will Afghanistan-Aufnahmeprogramme beenden. Das stand bereits im Wahlprogramm. Nun preschen CDU und CDU während laufender Sondierungen vor.
Berlin – Bereits im Wahlkampf hat sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen das Aufnahmeprogramm von Menschen aus Afghanistan ausgesprochen. Der Bundesregierung machte er zum Vorwurf, nicht nach Afghanistan abzuschieben und stattdessen über das Programm Afghanen nach Deutschland zu holen. Das nannte Merz laut Spiegel-Bericht „einigermaßen irre“.
Auch wenn derzeit alles auf ein Kabinett-Merz hinweist: Noch ist Friedrich Merz nicht Bundeskanzler – die Union nicht Teil einer Regierung. Das hält die CDU/CSU-Fraktion jedoch nicht davon ab, sich schon jetzt das Bundesaufnahmeprogramm vorzunehmen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge hat die Unionsfraktion das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen.
Merz‘ Union kritisiert Afghanistan-Aufnahmeprogramm: „In höchstem Maße fragwürdig“
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, erklärte demnach am Dienstag (4. März): „Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen.“ Dass Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert“ halte Lindholz für falsch. Die CSU-Politikerin bemängelte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms „in höchstem Maße fragwürdig“ seien.
Das Bundesaufnahmeprogramm wurde nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 eingerichtet. Darüber können seit Oktober 2022 besonders gefährdete Menschen – die beispielsweise als Journalisten berichtet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben – nach Deutschland kommen. Dem Auswärtigen Amt zufolge konnten seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls im August 2021 über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hätten etwa 3.000 Personen eine Zusage erhalten, tatsächlich eingereist seien bisher 1000 Personen.
Bundesregierung nimmt Aufnahmeprogramm nach Bundestagswahl wieder auf – Kritik von CDU/CSU
Vor der Bundestagswahl hatte die Regierung Berichten zufolge die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt und kurzfristig zwei Flüge aus Pakistan gestrichen. Das Auswärtige Amt äußerte sich jedoch zuletzt besorgt über die Situation von afghanischen Geflüchteten in Pakistan, wo viele Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland oder andere westliche Staaten warten. In der vergangenen Woche nahm Deutschland dann erneut gefährdete Personen aus Afghanistan auf. Ein Charterflugzeug aus Pakistan brachte 155 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin.
Mehr als die Hälfte von ihnen sei über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in die Bundesrepublik gekommen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die übrigen Passagiere seien über andere Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist – das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm. „Alle Personen an Bord des Flugzeugs haben das Aufnahme- und Visumverfahren, inklusive der Sicherheitsinterviews und -überprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen und besitzen gültige Passdokumente sowie ein gültiges Visum“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Die Union kritisierte die Wiederaufnahme.
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Union will Aufnahme aus Afghanistan stoppen: SPD und Grüne verteidigen Aufnahmeprogramm
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hingegen verteidigte den Schritt und erinnerte im Sender Welt TV daran, dass viele der nun eingereisten Afghanen für Deutschland gearbeitet hätten. „Die haben für unsere Truppe in Afghanistan gearbeitet“, erklärte Wiese. „Wir haben eine Verantwortung für diejenigen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben, und diese Ortskräfte im Stich zu lassen, das halte ich für den falschen Weg.“ Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour verteidigte das Programm und nannte die Kritik an den Aufnahmen „unanständig“. Der Union warf er vor, gefährdete Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor der Machtübernahme der Taliban in Sicherheit gebracht zu haben.
Der Vorstoß der Union, das Aufnahmeprogramm zu stoppen, ist nicht neu. Schon im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU forderte das Merz-Lager, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden. Darüber hinaus plant die Union laut Wahlprogramm den Nachzug von Familienangehörigen bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen. Grenzkontrollen will die Union mit Zurückweisungen verbinden. Derzeit führen SPD und Union Sondierungsgespräche. Ob die Union ihren angekündigten harten Kurs in Sachen Migration durchsetzen kann, werden Koalitionsgespräche zeigen. (pav/dpa/AFP)