FDP in der Misere: Lindner-Partei rutscht nach Merz-Rundumschlag weiter ab
Die FDP muss um den Einzug in den Deutschen Bundestag bangen. Christian Lindner wirbt um die CDU, obwohl diese gegen die Liberalen eine Zweitstimmen-Kampagne macht.
Berlin - Ob Christian Lindner Anfang November gedacht hätte, dass es nach Umfragen um seine FDP Mitte Februar vor der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) so schlecht stehen würde, als er die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen platzen ließ? Spekulation.
Bundestagswahl 2025: FDP bangt um den Einzug in das deutsche Parlament
Fakt ist: In den meisten Bundestagswahl-Umfragen verharren die Liberalen bei gerade mal vier Prozent. Sie würden die Fünf-Prozent-Hürde damit nicht schaffen und nicht ins deutsche Parlament einziehen. Es wäre das erste Mal seit der Legislaturperiode zwischen Herbst 2013 und Herbst 2017, dass die FDP nicht im Deutschen Bundestag vertreten wäre.
Entsprechend forsch führen Lindner und Parteikollegen in diesen Tagen den Wahlkampf. Einige Abgeordnete, die in der Bundestagsfraktion sitzen, drohen schließlich ihre Mandate zu verlieren. Und damit sehr viele Privilegien, finanziert durch Steuern, die die FDP ja senken will. Droht jetzt sogar der Frontalcrash für Lindner und die FDP?
FDP bangt um Sitze im Bundestag: Liberale waren viele Jahre Teil der Bundesregierungen
Wie nun die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in einer Analyse schreibt, fehle es den Freidemokraten an einem personellen Unterbau, um die Partei im Schatten des omnipräsenten Vorsitzenden Lindner konkurrenzfähig zu halten. Es mangele an etlichen Stellen an Profis, heißt es in dem Bericht sogar. So habe sich die Partei wegen ihrer langen Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik etwa nie Sorgen um Nachwuchs machen müssen.
Die FDP war zwischen 1949 (Gründungsjahr der Bundesrepublik) und 1998 fast immer an den Bundesregierungen beteiligt. Nur zwischen 1957 und 1961, als die Union aus CDU und CSU dank absoluter Mehrheit alleine regierte, und zwischen 1966 und 1969 (Große Koalition aus CDU/CSU und SPD) war dies nicht der Fall. 1998 sei dieser Zustand aber abrupt geendet, als sich der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder für ein rot-grünes Kabinett entschied und diesem die schwarz-rote Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) folgte.
Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union.
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Partei von Christian Lindner in der Krise: FDP könnte den Einzug ins Parlament verpassen
Die F.A.Z. verweist darauf, dass die FDP zwischen 1969 und 1998 durchgängig den deutschen Außenminister stellte. Zum Beispiel zwischen 1974 und 1992 den spätestens bei der Deutschen Wiedervereinigung berühmt gewordenen Hans-Dietrich Genscher. Das habe zur Folge gehabt, dass die Partei voll mit Diplomaten war, die als Mitarbeiter im Ministerium des Auswärtigen arbeiteten. Entweder habe die FDP den Innen- oder Justizminister gestellt, und zwischen 1972 und 1998 den Wirtschaftsminister.
Im Parteiumfeld habe es demnach stets Spezialisten aus den verschiedenen Ressorts gegeben, was um die Jahrtausendwende endete, weil es elf Jahre lang keine Aussicht auf lukrative Stellen in Ministerien gab. Etwa als Ministerialbeamte. Und die Partei ab 2013 schließlich vier Jahre lang nicht mal mehr im Bundestag vertreten war. Gleichzeitig sei die FDP zwischenzeitlich in zwölf Bundesländern parallel nur in der außerparlamentarischen Opposition gewesen und nicht in den Landtagen. Auch in diesen Fällen gab es folglich nicht üppig Steuergelder, deren Berechtigung sich aus den Mandaten für Abgeordnete ableitet. Es mangelte also erneut an Fachpersonal.
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Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz macht Zweitstimmen-Kampagne gegen die FDP
Zuletzt hatte ein Interview von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für große Aufregung gesorgt. Merz riet Wählerinnen und Wählern davon ab, der FDP die Zweitstimme zu geben, wenn es am 23. Februar zwischen Kiel und München, zwischen Hamburg und Stuttgart, zwischen Dortmund und Dresden an die Urnen geht. Früher hatten Spitzenpolitiker aus den Reihen der Union noch für eine Abgabe der Zweitstimme für die FDP geworben, während die CDU in mehreren Bundesländern und die CSU in Bayern traditionell über die Erststimme die Direktmandate für den Bundestag holte.
So sollte die Regierungsoption einer schwarz-gelben Koalition gefördert werden. Merz sagte nun jedoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union.“ Wählerinnen und Wähler müssten sich überlegen, ob Stimmen für die FDP „am Ende verlorene Stimmen sind“.
FDP vor der Bundestagswahl: Christian Lindner wirbt um Friedrich Merz‘ CDU
Lindner reagierte am Sonntagabend (9. Februar) auf einem außerordentlichen Parteitag der FDP in Potsdam und im Interview mit den „Tagesthemen“. „Wenn die Wählerinnen und Wähler die FDP in den Bundestag wählen, hat Schwarz-Grün allein rechnerisch keine Möglichkeit mehr“, meinte der 46-jährige Rheinländer in der ARD und sah „Überschneidungen mit der Union“. Immerhin: CDU-Kanzlerkandidat Merz nannte einen möglichen Bundestag ohne die FDP „ärmer“. Für die Liberalen geht es am 23. Februar um sehr, sehr viel. (pm)