Die SPD stellt erste Ergebnisse ihrer Sozialstaatskommission vor. Sie will Arbeitnehmer entlasten. Nur: Wie? Eine Analyse.
Berlin – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen entlastet werden und weniger Sozialbeiträge bezahlen. Das wünscht sich die SPD, die am Sonntag ihre Zwischenbilanz der parteiinternen Sozialstaatskommission vorstellte. Auf ihrer Klausur zeigen die Sozialdemokraten, wie ihrer Ansicht nach ein moderner Sozialstaat aussehen soll. Die Menschen müssen profitieren.
„Für einen Sozialstaat, der einfacher, demokratischer, gerechter und stabiler ist“, heißt es im Beschluss vom Sonntag. Die SPD macht darin klar: „Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt, sondern Ausdruck unseres Menschenbilds und unserer Verantwortung für sozialen Fortschritt.“ So sollen Verwaltung und Organisation unkomplizierter und bürgernäher werden, die Tarifbindung und Nachteile für Sorge-Arbeit wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen abgebaut und eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden. Darin will die SPD auch Selbstständige einzahlen lassen und Neu-Verbeamtungen reduzieren.
Sinkende Beiträge für Arbeiter: SPD will Sozialstaatsreform
Um in der Rente neue Impulse zu setzen, wollen die Sozialdemokraten die betriebliche Altersvorsorge stärken, indem alle Betriebe obligatorische Angebote machen müssen und die Finanzierung mindestens paritätisch durch den Arbeitgeber gesichert wird. Außerdem spricht sich der Parteivorstand für ein „perspektivisch steigendes Rentenniveau“ aus.
Um die ausufernden Kosten in den Sozialkassen in den Griff zu bekommen, spricht sich die SPD-Führung dafür aus, künftig auch Mieten und Kapitalerträge zur Finanzierung über Krankenversicherungsbeiträge heranzuziehen. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Das belastet viele Menschen und ist ungerecht“, heißt es im Papier. Damit soll, so die Idee, die Finanzierung auf alle Einkommensarten ausgeweitet werden und die Beiträge für die Bürger damit sogar gesenkt werden. In der Union wird diese Idee oft kritisch gesehen.
Die Vorschläge kommen zu einer Zeit kontroverser Debatten um die Zukunft des deutschen Sozialstaats. Aus Reihen von CDU und CSU kommen immer wieder Impulse zu Einschnitten, wie die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit sowie die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, einfach eine Stunde mehr zu arbeiten. Die SPD setzt dem nun eine Erzählung von Solidarität entgegen: Kosten einsparen ja, aber nicht durch Kürzungen beim kleinen Mann und der kleinen Frau.
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Eine schnelle Umsetzung der Reformideen ist vorerst nicht in Sicht. Gerade bei der Rente und der Zukunft der gesetzlichen Krankenkasse werden derzeit noch in von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen Vorschläge erarbeitet. Die Sozialdemokraten können mit den Ideen aus der Klausur aber ihr Profil schärfen.
Die SPD befindet sich gerade im Umbruch, erarbeitet unter Führung von Generalsekretär Tim Klüssendorf ein neues Grundsatzprogramm. Wie die Union den breiten Vorschlagkatalog aufgreifen wird, ist noch unklar. Viele Fraktionsmitglieder hielten sich am Montag eher bedeckt. Gerade vor den für beide Parteien wichtigen Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist den Parteien eigentlich daran gelegen, keine neuen Riesenstreits vom Zaun zu brechen.
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Beobachter schauen innerhalb der SPD gerade besonders genau hin. Während Co-Parteichefin Bärbel Bas am Wochenende trotzdem gegen die Union austeilte, den Sozialstaat verteidigte und sich gegen Kürzungen positionierte, schlug der andere Co-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil einen anderen Ton an. Klingbeil betonte den Wert von Arbeit, aber auch von Leistungsbereitschaft. Notwendige Reformen des Sozialstaats müssten angegangen werden. Die unterschiedlichen Ansichten zwischen der parteilinken Bas und dem eher konservativen Sozialdemokraten Klingbeil dürften in der Grundsatzprogrammarbeit noch öfter deutlich werden.
Von der grünen Opposition wird die SPD-Offensive derweil positiv aufgenommen. Der Grünen-Sozialpolitiker Timon Dzienus sagt gegenüber dieser Redaktion, die Vorschläge „gehen in die richtige Richtung“. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales befürchte jedoch, „dass wir wieder mal eine sozialdemokratische Luftnummer erleben: viele Ideen, keine Umsetzung“, so Dzienus.
Wenn nur Schlagzeilen produziert, aber nichts umgesetzt würde, verliere die SPD immer mehr an Glaubwürdigkeit, so der Grüne. „Die SPD hat in dieser Regierung Menschen in Arbeit gegen Menschen in Armut aufgebracht. Das hat nichts mit Sozialdemokratie oder sozialer Politik zu tun und macht mir keine Hoffnung, dass auch nur irgendeine neue Idee umgesetzt wird“, kritisiert Dzienus. „Zusätzlich befindet sich die SPD in einer Koalition mit der Merz-Union, die mit unsozialen Kürzungen und Hetze gegen die arbeitende Bevölkerung auf sich aufmerksam macht. Da kann nichts bei rumkommen.“ (Quellen: Eigene Recherche, SPD, Grüne)