Der Bundesnachrichtendienst soll künftig schlagkräftiger werden. Da sind sich Ricarda Lang und Thorsten Frei im Grundsatz einig. Doch bei der Umsetzung gibt es Differenzen.
Berlin – Angriffe auf die deutsche Infrastruktur und Versuche der Einflussnahme bei deutschen Wahlen: Die russischen Geheimdienste intensivieren seit dem Ukraine-Krieg ihre Aktivitäten in Deutschland und Europa. „Die Zeitenwende, die vor vier Jahren für die Bundeswehr ausgerufen wurde, die müssen wir jetzt auch auf unsere Nachrichtendienste übertragen“, erklärte Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ntv-Diskussionsrunde „Blome und Pfeffer“ am Montag (16. Februar). Nicht nur solle der Bundesnachrichtendienst mehr finanzielle Mittel bekommen, auch der Rechtsrahmen für den deutschen Geheimdienst müsse angepasst werden, betonte Frei bei ntv.
Konkret geht es um die Möglichkeit, nicht nur Nachrichten zu beschaffen, sondern auch aktiv zu handeln. Auf den Hinweis von Moderator Nikolaus Blome, dass französische Dienste bei Cyberangriffen auch Server in St. Petersburg deaktivieren könnten, bestätigte Frei: „Ja, darüber hatte ich ja auch gesprochen.“ Der Kanzleramtschef betonte, künftig werde es nicht ausreichen, „wenn wir ausnahmslos Nachrichten beschaffen“, vielmehr solle der BND auch operative Zuständigkeiten erhalten.
„Zeitenwende“ auch beim Bundesnachrichtendienst: Frei fordert Reform
Die Begründung für diese Forderung liegt in der aktuellen Bedrohungslage, vor allem aus Russland. „Wenn es Angriffe auf Deutschland gebe, könne man sich das nicht nur anschauen. Dann müssen wir uns dagegen auch wehren können“, argumentierte Frei. Ziel sei es, Menschenleben zu schützen und im äußersten Notfall auch den Bestand des Landes zu sichern. Deutschland solle sich dabei an dem orientieren, „was andere europäische Partner seit vielen Jahren machen“, da vergleichbare Dienste anderer Länder bereits über solche Möglichkeiten verfügten.
Dabei wirbt Frei schon länger für einen stärkeren Auslandsgeheimdienst. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) Mitte Januar argumentierte der CDU-Politiker ähnlich: „Wenn es die Sicherheitslage erfordert, Bestand und Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel stehen, braucht es mehr als einen reinen Nachrichtendienst, der Informationen erhebt und auswertet.“ Der BND müsse aktiv in die Verteidigung der deutschen Sicherheit eingebunden sein. Es gehe jedoch nicht darum, dass BND-Agenten in „James-Bond-Manier“ tätig werden.
Unterstützung für Frei von den Grünen: Ricarda Lang warnt vor möglichen Abhängigkeiten
Unterstützung für eine bessere BND-Ausstattung kommt auch von unerwarteter Seite: Grünen-Politikerin Ricarda Lang äußerte sich grundsätzlich positiv zu entsprechenden Reformen. „Ich bin durchaus dabei, dass wir den BND besser ausstatten müssen und auch über neue Kompetenzen sprechen“, sagte sie. Allerdings warnte Lang vor neuen Abhängigkeiten, insbesondere im Hinblick auf mögliche Kooperationen mit US-Unternehmen.
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Besonders kritisch äußerte sich Lang zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Datenanalyse-Unternehmen Palantir. Dessen Mitgründer Peter Thiel habe offen erklärt, dass für ihn „Demokratie und Freiheit nicht miteinander vereinbar“ seien. „Wollen wir abhängig sein von einem Mann, der Demokratie und Freiheit infrage stellt? Wollen wir Peter Thiel bei uns in den Sicherheitsbehörden sitzen haben?“, fragte Lang. Eine Nutzung von Überwachungssoftware solcher Anbieter sorge nicht für mehr Souveränität, „sondern nur dafür, dass wir uns noch viel abhängiger machen“.
Frei will sich zu BND-Zusammenarbeit mit Palantir nicht äußern
Frei wollte sich zu einer möglichen BND-Zusammenarbeit mit Palantir nicht konkret äußern. „Ich sage dazu gar nichts“, so der CDU-Politiker. Grundsätzlich stimmte er Lang jedoch bei der Bedeutung von Souveränität zu: „Sie haben vollkommen recht, wenn wir auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen das, was wir für richtig und notwendig halten, durchsetzen möchten, … dann müssen wir eben auch Bescheid wissen und dann müssen wir auch die entsprechenden Instrumente haben.“ Frei sieht das Nachrichtendienstliche „wirklich als Spiegelbild zu der Zeitenwende, die wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben“.
Auch der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar. „Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen“, sagte Henrichmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland im Dezember 2025. Er argumentierte ähnlich wie Frei und Lang mit der aktuellen Sicherheitslage in Europa: „Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar.“