Selenskyj zeigt sich offen für ein ukrainisches Referendum im Frühjahr. Trump könnte sein Engagement aufgeben. Russische Staatsmedien jubeln über einen heiklen Bericht.
Moskau/Kiew – Russische Staatsmedien sind dafür bekannt, die Rhetorik von Kreml-Chef Wladimir Putin um jeden Preis zu untermauern und Effekte seines Waltens – wie den Ukraine-Krieg infolge der Invasion durch Russland im Februar 2022 – mit einem für Russland vorteilhaften Narrativ zu überziehen. Jene mediale Strategie tritt nun erneut in der russischen Berichterstattung von Aussagen zutage, die Wolodymyr Selenskyj jüngst Gegenüber dem US-Medium The Atlantic traf.
Kremlnahe Nachrichtenagentur berichtet von angeblicher Bereitschaft Selenskyjs für Zugeständnisse an Putin
In einer am Donnerstag (12. Februar) erschienenen Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass titelt die Headline: „Die Ukraine erwägt, den Donbass abzutreten“. Dem Tass-Bericht unter Berufung auf den kurz zuvor in The Atlantic erschienenem Artikel zufolge könnte sich die ukrainische Regierung in Kiew also offenbar bereit erklären, ihre Truppen aus dem Donbass abzuziehen. Mit jenem Schritt würde die Ukraine genau jener Forderung nachkommen, die Russlands Staatschef Wladimir Putin immer wieder als seine hauptsächliche Bedingung für ein Ende des Ukraine-Kriegs vorgebracht hatte.
Unter Berufung auf den Atlantic-Artikel berichtet Tass weiter, dass die Ukraine „möglicherweise bereit ist, das schwerste Zugeständnis von allen zu akzeptieren: die Kontrolle über das Gebiet“ im Donbass offiziell aufzugeben. Um einen solchen Kompromiss zu legitimieren, prüfe die Regierung in Kiew gegenwärtig angeblich die Möglichkeit, im Frühjahr ein Referendum abzuhalten. Grund für jene Bemühungen seien Tass zufolge die Befürchtungen einiger Mitglieder aus Selenskyjs engstem Kreis, dass die Chancen auf ein Ende des Ukraine-Kriegs entscheidend schwinden könnten. Der Atlantic selbst beruft sich bei seiner Meldung auf zwei Selenskyj-Berater.
Abgeschlossen wird die Tass-Berichterstattung mit den Worten, Selenskyj habe gegenüber The Atlantic gleichzeitig eingeräumt, lieber gar kein Abkommen mit Russland abzuschließen, als eine Einigung unter schlechten Bedingungen für die Ukraine zu akzeptieren. Eine Tatsache, die angesichts der zuvor von Tass dahin gestellten Aussagen beinahe lapidar wirkt: Objektiv betrachtet trifft es allerdings genau die Essenz der Aussagen, die Selenskyj gegenüber The Atlantic machte.
Die russische Darstellung deckt sich nicht mit dem Gehalt von Selenskyjs Aussagen
Mit Blick auf den Atlantic-Beitrag selbst wird jedoch schnell – und wenig überraschend – deutlich, dass die Tass-Berichterstattung vor allem um ihre eigene Darstellung der Aussagen Selenskyjs bemüht ist. Zutage tritt das bereits in Form der Tatsache, dass der Begriff „Donbass“ im Artikel des US-Mediums selbst kein einziges Mal als solcher genannt wird: Lediglich von „ukrainischem Territorium“ ist die Rede sowie davon, dass die ukrainischen Offizielle offenbar eine Abtretung besetzter Gebiete in der östlichen Region Donezk erwägen könnten. Das allerdings auch in anderer Form als von Tass dargestellt.
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Und zwar wird im Atlantic-Artikel festgestellt, dass Selenskyj einem ukrainischen Referendum im Frühjahr nicht abgeneigt ist, im Zuge dessen Ukrainer selbst über Abtretungen ukrainischer Gebiete an Russland als Bedingung für ein Kriegsende entscheiden sollen. Einverstanden wäre Selenskyj mit jenem Ansatz, da es den Russen erschweren würde, die Ergebnisse anzufechten - zumal Selenskyj im Falle eines Votums von einer immensen Beteiligung der Stimmberechtigten ausgeht.
Aber auch hier betonte er, dass es sich um einen fairen Deal handeln müsse. „Ich denke nicht, dass wir einen schlechten Deal zur Volksabstimmung stellen sollten“, sagte er. Die Idee, während des Krieges Wahlen abzuhalten, stamme von den Russen, „weil sie mich loswerden wollen“.
Kremlnahe Nachrichtenagentur vermutet, Trump könnte sein Engagement im Ukraine-Krieg schon bald deutlich drosseln
Der Tass-Bericht wurde nur einen Tag später gefolgt von einer potenziell bevorstehenden Änderung von Donald Trumps Kurs im Ukraine-Krieg. Russlands staatliche Nachrichtenagentur titelte am Freitag (13. Februar) mit den Worten: „Trump könnte die Ukraine-Krise in den kommenden Wochen aufgeben“. Das wäre eine radikale Wende. Als Basis für diese Überschrift führt die Tass dann erneut den zuvor genannten Bericht des Atlantic an.
Liest man den Original-Text aus den USA, ist dieser aber deutlich mehr im Konjunktiv geschrieben, als Putins Presse es ausführt: „In den kommenden Wochen, wenn der Wahlkampf Trumps Aufmerksamkeit zunehmend in Anspruch nehmen würde, könnte er zu dem Schluss kommen, dass die Verhandlungen für ihn politisch zum Scheitern verurteilt sind“, so der Atlantic. Trump könnte die Gespräche dann sogar endgültig abbrechen. Die Schuld für die gescheiterten Verhandlungen könnte der US-Präsident dann Russland, der Ukraine oder beiden Parteien geben.
Wahlen in den USA:
Hintergrund sind die im Herbst anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress in den USA, die sogenannten Midterms. Die Zwischenwahlen in den USA finden am 3. November statt. Ein Drittel der Sitze im Senat und alle Sitze im Repräsentantenhaus stehen zur Wiederwahl. Die Demokratische Partei, die sich gegen Trump stellt, hofft, bei diesen Wahlen die Kontrolle über den Kongress zurückzugewinnen.
Auf ukrainischer Seite, so der Atlantic, habe man bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gespürt, dass die Zeit knapp werden könnte. Deshalb habe die Ukraine ihre Strategie geändert. Man erwog Russland weiere Zugeständnisse zu machen (in der östlichen Region Donezk) und einen solchen Kompromiss über ein Referendum über den möglichen Friedensplan abstimmen zu lassen. Dies könnte man auch mit einer von Russland geforderten Präsidentschaftswahl verbinden. Bestätigt ist von all dem nichts.
Selenskyj hält an Sicherheitsgarantien als Bedingung für Ende des Ukraine-Kriegs fest
Trotz jener von Tass beschworenen Vermutungen sagte Selenskyj The Atlantic, dass er an seiner Kernforderung festhalten werde: Der erste Schritt zum Frieden müsse eine Garantie der Vereinigten Staaten und Europas sein, die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands gegen potenzielle neue Angriffe Russlands zu verteidigen. Andernfalls würde der Waffenstillstand für viele Ukrainer wertlos sein und Russland lediglich die Möglichkeit geben, sich auf eine weitere Invasion vorzubereiten.
In dieser Frage haben die Verhandlungsführer jedoch weniger Fortschritte erzielt, als Selenskyj vermuten lässt. Ende letzten Monats erklärte er, eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien seitens der USA sei „zu 100 Prozent bereit“ zur Unterzeichnung durch die Ukraine. „Wir warten darauf, dass unsere Partner das Datum und den Ort der Unterzeichnung bestätigen“, sagte er Reportern zu jenem Zeitpunkt im Zuge einer Pressekonferenz. (Quellen: The Atlantic, Tass) (fh)