Die Münchner SiKo hat noch nicht einmal begonnen, doch die ersten scharfen Worte sind bereits gefallen. US-Außenminister Rubio sorgt für Aufsehen.
München – US-Außenminister Marco Rubio sorgt bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Frontalangriff auf die internationale Organisation für Aufsehen. „Die Weltordnung der Nachkriegszeit ist nicht nur überholt, sie wird inzwischen als Waffe gegen uns eingesetzt“, wird der 54-Jährige im Bericht der diesjährigen SiKo zitiert. Seine Aussage steht beispielhaft für die Haltung der Trump-Regierung. Die MSC-Organisatoren kritisieren deren Außenpolitik als Politik der „Abrissbirne“.
Der US-Außenminister dürfte mit der Kritik deutlichen Gegenwind bekommen, besonders aus Europa. Rubio, der seit gut einem Jahr im Amt ist, spiegelt immer deutlicher die außenpolitische Linie des US-Präsidenten Donald Trump wider und präsentiert sich als loyaler Vertreter der Trump-Agenda. Er verteidigt nicht nur die umstrittene Ukraine-Politik von Trump, sondern auch dessen militärisches Engagement in Venezuela, das Experten als Verstoß gegen das Völkerrecht bewerten.
US-Außenminister Marco Rubio schießt auch gegen Deutschland
In europäischen Kreisen wird Rubio trotz seiner umstrittenen Aussagen unterschiedlich bewertet. Einige schätzen seine ruhige Art und sein Gehör für die Anliegen der Verbündeten. Sie sehen ihn als Vermittler zwischen dem unberechenbaren Präsidenten und den europäischen Partnern, besonders in der Krise um Grönland, das Trump unbedingt erwerben möchte. „Wir hielten Rubio zuerst für den ‚normalen‘ Menschen in der Regierung, mit dem wir reden können“, berichtet ein Diplomat eines verbündeten Landes, der anonym bleiben will, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Aber natürlich ist klar, dass für ihn Trump die Priorität Nummer eins ist.“
Rubio kritisiert auch Deutschland scharf – ähnlich wie Vizepräsident JD Vance. Dessen Münchner Rede im Vorjahr wurde von vielen als Affront gegen Europa verstanden. Als der deutsche Verfassungsschutz im vergangenen Mai die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte, bezeichnete Rubio dies als „verkappte Tyrannei“.
Die Doppelrolle als Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater verleiht Rubio besonderes Gewicht. Er ist der erste Politiker seit Henry Kissinger in den 1970er Jahren, der beide Schlüsselpositionen gleichzeitig innehat. Diese Ämterhäufung führt allerdings dazu, dass er einen Großteil seiner Zeit im Weißen Haus verbringt, statt internationale Reisediplomatie zu betreiben.
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Die heutige enge Zusammenarbeit zwischen Trump und Rubio überrascht angesichts ihrer Vorgeschichte. Im Präsidentschaftsvorwahlkampf 2016 waren sie erbitterte Gegner. Trump verspottete seinen Konkurrenten als „Little Marco“, während Rubio über die Handgröße des Immobilienmoguls witzelte. Diese Rivalität scheint längst der Vergangenheit anzugehören. (Quelle: AFP) (no)