Der US-Senat soll am Donnerstag über eine Resolution abzustimmen, die Präsident Donald Trump daran hindern soll, weitere militärische Aktionen gegen Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses durchzuführen. Die Abstimmung könnte eng ausgehen, berichtet „Reuters“.
Die Resolution wurde eingebracht, nachdem US-Truppen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in einer spektakulären Militäraktion in Caracas festgenommen hatten. Bereits seit September hatte die US-Armee den Druck auf Venezuela erhöht und unter anderem Boote vor der Küste des Landes angegriffen.
Republikaner könnten umschwenken
Bisher blockierten die Republikaner alle ähnlichen Vorstöße. Dennoch gab es im November eine knappe Abstimmung, bei der zwei republikanische Senatoren die Demokraten unterstützten.
Senator Rand Paul, ein Republikaner aus Kentucky, habe nun mit zwei weiteren Parteikollegen gesprochen, die ebenfalls über einen Kurswechsel nachdenken würden. „Ich kann nicht garantieren, wie sie abstimmen, aber sie haben Bedenken geäußert“, erklärte Paul laut „Reuters“. Er steht gemeinsam mit dem demokratischen Senator und Initiator Tim Kaine hinter der Resolution.
Nach der US-Operation in Venezuela, die zu mehreren Verletzungen von US-Soldaten geführt hat, müsse der Kongress der amerikanischen Öffentlichkeit „klar machen, wo er steht“, forderte Kaine laut dem „Guardian“.
Schwieriger Weg zur Umsetzung
Trumps Partei hat derzeit eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat. Selbst wenn der Senat die Resolution verabschiedet, bleibt der Weg zur Umsetzung schwierig. Sie müsste auch vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus durchgewunken werden und einem wahrscheinlichen Veto von Trump standhalten. Dafür wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig.
Einige Republikaner könnten jedoch skeptisch gegenüber einer langwierigen und kostspieligen Kampagne für einen Regimewechsel in Venezuela sein. Trump hatte kürzlich auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, das Militärbudget auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen zu wollen.
Scharfe Kritik an Trumps Vorgehen
Kritiker werfen Trump vor, den Kongress über seine Pläne getäuscht zu haben. Maduro soll in den USA wegen Drogen- und Waffenhandels vor Gericht gestellt werden. Er plädierte auf nicht schuldig. Gegner der Resolution argumentieren, dass die Festnahme eine polizeiliche Aktion sei und Trump als Oberbefehlshaber das Recht habe, begrenzte militärische Maßnahmen zu ergreifen.