In Minnesota hat am Mittwoch ein Bundesbeamter der Einwanderungsbehörde ICE eine 37-jährige Frau erschossen. Zeugen berichteten, die Frau habe im Auto versucht, vor den Beamten zu fliehen. ICE spricht von Notwehr: Die Frau habe versucht, die Beamten zu überfahren. Die Schießerei ereignete sich eine Meile entfernt von dem Ort, an dem George Floyd 2020 von einem Polizisten getötet wurde.
Eskalation in Minnesota: Tausende demonstrieren gegen US-Behörde ICE
Am Abend versammelten sich Tausende Demonstranten und riefen Parolen gegen ICE. Gouverneur Tim Walz rief zu friedlichen Protesten auf. Erst vor wenigen Tagen hatte der Demokrat seine Kandidatur zur Wiederwahl beendet. Angesichts der jüngsten Skandale in Minnesota könne er nicht mehr die nötige Energie aufbringen, um eine weitere Amtszeit zu gewinnen.
Zum Hintergrund: Vergangene Woche löste ein viral gegangenes Video eines konservativen Influencers neue Betrugsermittlungen in Minnesota aus. In seinem Video behauptete der rechte YouTuber Nick Shirley, ein Dutzend Kinderbetreuungen in Minnesota, die öffentliche Gelder erhalten, würden in Wahrheit leerstehen und keine Dienste anbieten. Die gezeigten Kitas werden von somalisch-amerikanischen Kräften geleitet.
Milliarden-Betrug: Trump friert Geld für demokratische Staaten ein
Das Weiße Haus stoppte umgehend 10 Milliarden Dollar Bundesgelder für Kitas und Sozialleistungen in Minnesota, New York, Kalifornien, Illinois und Colorado – alles demokratische Staaten. Die Trump-Regierung behauptet ohne Beweise, auch hier gäbe es schlimme Betrugsfälle.
Tatsächlich erschüttern Betrugsskandale Minnesota schon lange. Bundesweite Ermittlungen begannen bereits unter Bidens Amtszeit. Den Ermittlern zufolge handelt es sich um den schwersten Betrugsfall mit Corona-Hilfen in den USA: Insgesamt sollen die Betrugssummen laut Staatsanwaltschaft in Milliardenhöhe liegen. Einer der hauptangeklagten Drahtzieher ist eine weiße Amerikanerin, doch die meisten Angeklagten sind somalischer Herkunft. Von 90 Angeklagten wurden bislang über 60 verurteilt.
Erst Anfang Dezember kamen neue Details über veruntreute Steuergelder ans Tageslicht. So wurden angeblich allein von einer einzigen gemeinnützigen Organisation 250 Millionen Dollar gestohlen, die während der Pandemie bedürftigen Kindern mit Lebensmitteln liefern sollte.
Vor wenigen Wochen enthüllten US-Medien neue, schockierende Dokumente von Verschwendungssucht: Somalier, die sich mit den Geldern für bedürftige Kinder Luxusvillen, Schmuck und Porsches kauften. Ein Clip zeigt sie mit Champagner in einem Nobelhotel auf den Malediven und der SMS-Nachricht: “Du wirst der reichste 25-Jährige sein, Inshallah!”
Politische Eskalation: Drohende Massen-Deportationen in den Twin Cities
Donald Trump reagierte prompt und beschimpfte die somalische Gemeinschaft des US-Staates und Minnesota als “Zentrum betrügerischer Geldwäsche”. Auch Minnesotas republikanischer Abgeordnete Tom Emmer postete: “Ich habe drei Worte zu Somaliern, die amerikanische Steuerzahler betrogen haben: Schickt sie nach Hause. Wenn sie illegal hier sind, schiebt sie sofort ab. Wenn sie eingebürgert sind, entzieht ihnen die Staatsbürgerschaft und deportiert sie dann ebenfalls umgehend.”
Minnesota hat die größte somalische Bevölkerungsgruppe der USA. In den sogenannten Twin Cities Minneapolis und Saint Paul leben rund 108.000 Somalier. Viele von ihnen sind eingebürgerte Amerikaner und haben Kinder in den USA zur Welt gebracht. Seit den 1990er Jahren kamen Somalier nach Minnesota, um dem Bürgerkrieg ihrer Heimat zu entfliehen. Jobmöglichkeiten, ein gutes Sozialsystem, günstige Mieten und ein Ruf für Toleranz zogen viele Somalier an.
Gleichzeitig wurde der Heimatstaat des demokratischen Gouverneurs und Kamala Harris’ Vizekandidaten Tim Walz auch ein bedeutendes Zentrum für somalisch-amerikanische Politiker. Die Prominenteste von ihnen ist Ilhan Omar, die es 2019 als erste afrikanische Geflüchtete in den US-Kongress schaffte. Seither ist die Demokratin im Repräsentantenhaus tätig.
Trump sind sie und ihre somalischen Landsleute schon lange ein Dorn im Auge. “Somalia stinkt und wir wollen die Leute von dort nicht in unserem Land haben”, sagte er vor wenigen Wochen und bezeichnete Oman als Abschaum. Sie konterte: “Es ist unheimlich, wie besessen er von mir ist. Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht.”
Trump will Abschiebeschutz für Somalier in Minnesota aufheben
Vergangenen Monat verkündete Trump, den Abschiebeschutz für Somalier in Minnesota aufzuheben und die US-Einwanderungsbehörde ICE startete eine Razzia in den Twin Cities, die zu 400 Festnahmen führte.
Zu Nick Shirleys neuem Video über scheinbar leere und nur als Kitas getarnte Einrichtungen, meinte eine Sprecherin von Minnesotas Familienministerium: Die Behörden könnten sich noch nicht dazu äußern.
Obwohl die Ermittlungen noch laufen, wurden alle Bundesgelder für Minnesotas Kinderbetreuungen eingefroren. Kritiker warnen vor gravierenden Folgen: Ohne Fördermittel müssten sie in wenigen Wochen schließen, erklärten viele Kita-Inhaber.
Eltern bangen ebenso: “Ich habe keine Familie, die auf meine Kinder aufpassen kann”, berichtete LeAndra Estis, deren jüngstes Kind vier ist, in der New York Times. Sie arbeitet als Angestellte in einer Kfz-Behörde. “Ohne die Fördergelder wäre ich gezwungen, meinen Job aufzugeben.”