Brandenburgs Finanzminister verlässt das BSW. Interne Konflikte belasten die Partei. Die erste rot-lila Koalition ist am Ende.
Berlin – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat mit dem BSW nichts mehr am Hut. Am 5. Januar trat der Vize-Ministerpräsident aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Landtagsfraktion aus. „Die Partei, die ich mitgegründet habe, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien“, sagte der frühere BSW-Landeschef einen Tag später in Potsdam.
Schon vorher hatte Crumbach Partei und Fraktion scharf kritisiert. „Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte er. Die Konflikte seien nicht gelöst worden. Der Mehrheit der BSW-Fraktion warf er den Versuch einer „Parteisäuberung“ anderer Meinungen vor. „Das ist nicht mehr meine Partei.“
Koalition von SPD und BSW zerbricht: Der Schlamassel in Brandenburg
Der Austritt von Crumbach aus dem BSW brachte die rot-lila Koalition in Brandenburg endgültig ins Trudeln. Schon seit Wochen ging es dort im BSW chaotisch zu. Erst traten vier Abgeordnete aus der Partei aus, wollten aber in der Landtagsfraktion weiter mitmachen. Dann wurden zwei von ihnen doch wieder Parteimitglieder, die anderen beiden nicht. Fraktion und Landespartei zerpflückten sich. Der frühere Landeschef Crumbach stritt mit seiner Nachfolgerin Friederike Benda, die wiederum das Ohr von Parteigründerin Wagenknecht hat.
Schließlich verlangte die SPD vom BSW eine Art Treueschwur zur Koalition, bekam ihn aber nicht. „Hochgradig instabil“ nannte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließlich seinen bisherigen Koalitionspartner. Der „Zerfall“ der BSW-Fraktion in Potsdam, getrieben von internem Streit, habe zu einem „toxischen Ergebnis“ geführt. Es klang wie eine Abrechnung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit war die bundesweit erste Koalition von SPD und BSW nach nur gut einem Jahr Geschichte.
BSW-Fraktion zeigt sich in Brandenburg gespalten
Seit mehreren Wochen hatte Woidke das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme ließen sich lösen. Entzündet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.
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Die Partei, die ich mitgegründet habe, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien.
Doch im entscheidenden Augenblick, als die Dinge in Brandenburg aus dem Ruder liefen, war von der Bundesspitze plötzlich nichts mehr zu sehen oder zu hören. „Wir waren natürlich über unsere stellvertretende Bundesvorsitzende und brandenburgische Landesvorsitzende Friederike Benda mit Potsdam im Austausch“, sagte der neue Generalsekretär Oliver Ruhnert der Deutschen Presse-Agentur. „Aber die Fraktion ist autark.“ Die BSW-Leute in Brandenburg müssten selbst Entscheidungen treffen.
Robert Crumbach
Robert Crumbach wurde am 3. November 1962 im niederländischen Heerlen geboren. Der Arbeitsrichter war vier Jahrzehnte lang Mitglied der SPD, bevor er 2024 aus der SPD austrat und zum neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht wechselte. Seit Dezember 2024 ist er stellvertretender Ministerpräsident sowie Finanzminister des Landes Brandenburg. Von Mai 2024 bis Juli 2025 war er BSW-Landesvorsitzender und von September bis Dezember 2024 Vorsitzender der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg. Crumbach ist seit 2018 verwitwet und hat zwei erwachsene Kinder.
Aus für Koalition in Brandenburg: BSW steht vor einem Scherbenhaufen
Ausgerechnet zum zweiten Geburtstag steht die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei nun vor einem Scherbenhaufen. Gestartet hatte die frühere Linke das Projekt an einem bitterkalten Januarmorgen 2024 mit großen Ambitionen. Das Parteienspektrum und die Politik im Land wollte Wagenknecht grundsätzlich verändern, das BSW auf Jahrzehnte zur Volkspartei machen.
Die eigenen Ansprüche bei der Parteigründung des BSW wirken inzwischen allerdings sehr fern. „Unser Land, es braucht unbedingt einen politischen Neubeginn“, sagte Wagenknecht beim ersten Parteitag im Januar 2024. Und sie kündigte an: „Wir haben Großes vor für unser Land und für die Menschen, die große Erwartungen in uns setzen. Wir sind es ihnen schuldig, unsere Sache gutzumachen.“ Dem BSW in Brandenburg ist das jedenfalls nicht gelungen. (Quellen: dpa, AFP) (cs)