Koalition in Brandenburg droht Aus: Finanzminister kostet SPD und BSW die Mehrheit
Ministerpräsident Woidke konnte sich in Brandenburg auf eine hauchdünne Mehrheit verlassen, doch die ist nun hinfällig. Zwei BSW-Abgeordnete treten aus ihrer Fraktion aus.
Potsdam – Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag formell verloren. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben nach internem Streit auch die Fraktion verlassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fasst als Alternative bereits ein neues Bündnis mit der CDU ins Auge.
Der Eskalation der Koalitionskrise in Brandenburg gingen monatelange Unstimmigkeiten in den Reihen des BSW voraus. Die beiden Abgeordneten gehören zu ursprünglich vier BSW-Parlamentariern, die im November aus ihrer Partei ausgetreten waren. Sie hatten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begründet. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab. Der vom BSW gestellte Vize-Regierungschef, Finanzminister Robert Crumbach, war wegen des internen Streits am Montag ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetreten.
Krise in Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW vor dem Aus
Infolge der Regierungskrise in Brandenburg äußerte der Ministerpräsident große Zweifel am Koalitionspartner seiner Partei: „Ich halte das BSW für hochgradig instabil, und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität.“, Vor einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion forderte Woidke: „Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt.“
BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber bereits erklärt, sie lehnen die SPD-Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Beide ausgetretenen Abgeordneten wollten zunächst parteilos in der BSW-Landtagsfraktion bleiben. Nach der Partei- und Fraktionsspitze forderte aber auch eine Mehrheit der Fraktion sie vor Weihnachten auf, ihre Mandate zurückzugeben oder die Fraktion zu verlassen.
„Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten“, hieß es in einer Erklärung. 8 von 14 Abgeordneten trugen die Aufforderung nach Fraktionsangaben mit.
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Nach BSW-Austritt: Vize-Ministerpräsident in Brandenburg tritt SPD-Fraktion bei
Zeitgleich mit den Meldungen über Gruhn und von Ossowski berichten AFP und dpa, dass die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion um einen Abgeordneten angewachsen ist. Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach wurde einstimmig aufgenommen, wie die Fraktion mitteilte. Damit hätte – bei einem Ende der SPD/BSW-Koalition – eine mögliche Koalition aus SPD und CDU eine Stimme Mehrheit im Landtag.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich über die Aufnahme von Crumbach erfreut. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung“, sagte Lüttmann. „Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ (Quellen: dpa, afp)