Das Landratsamt muss sich auf den Verteidigungsfall vorbereiten. Der Bund gibt vor, was bis Ende des Jahres umzusetzen ist.
Bad Tölz-Wolfratshausen - Etwas mulmig werden konnte einem schon am Montagnachmittag in der Sitzung des Kreisausschusses. Denn eine der wenigen neuen Stellen, die heuer am Landratsamt geschaffen werden, wird sich um das Thema Zivilschutz kümmern beziehungsweise Pläne entwickeln, wie sich das Landratsamt „auf den Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereitet und auch dann handlungsfähig bleibt“, sagte Personalchef Jürgen Huber in der Sitzung. Konkret geht es dabei auch um Strategien zum Schutz der Bevölkerung und um die Unterstützung des Militärs.
Die Frage, ob das notwendig ist, stellt sich eigentlich nicht.
Tatsächlich hat sich das nicht die Kreisbehörde ausgedacht. Vielmehr ist es eine Vorgabe des Bundes, die bis spätestens Ende des Jahres erfüllt sein muss und die „der weltweiten Sicherheitslage geschuldet ist“, sagte Huber. Tatsächlich verwendete man auf das Thema Zivilschutz in Deutschland seit den späten 80er-Jahren nur noch wenige Ressourcen, es gibt kaum noch entsprechende Strukturen. „Die müssen wir vollkommen neu schaffen“, sagte Huber. Das gehe aber nur mit einer entsprechenden Planstelle. Auf „hunderten Seiten“ wird von Seiten des Bunds erklärt, was zu tun ist und was bei bestimmten Alarmlagen abzuarbeiten sei, erklärte Landrat Josef Niedermaier (FW) in der Sitzung. Auch die Gemeinden könnten sich bereits auf zahlreiche Aufgaben einstellen, „die sie erfüllen müssen“, kündigte der Landrat an. „Die Frage, ob das notwendig ist, stellt sich eigentlich nicht“, sagte er mit Blick auf die zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt.
Drei der Stellen Flüchtlings- und Integrationsberatung besetzt
Die anderen fünf neuen Posten, die der Stellenplan für dieses Jahr vorsieht, hatte der Kreistag bereits Mitte 2025 beschlossen (wir berichteten). Nach der Insolvenz des Vereins „Hilfe von Mensch zu Mensch“ kam man überein, dass der Landkreis künftig eigenes Personal vorhalten will, um die Flüchtlings- und Integrationsberatung weiter anbieten zu können. Drei der Stellen sind bereits besetzt, wie Asyl-Sachgebietsleiter Andreas Baumann jüngst im Sozialausschuss erläutert hatte. Seit August seien schon 531 Beratungstermine absolviert worden. Derzeit führe man Bewerbungsgespräche, um die weiteren Posten zu besetzen. Auf den Personalkosten bleibt der Landkreis nicht sitzen, ein Großteil wird durch Zuschüsse gedeckt. „Beim Posten für den Zivilschutz steht keine Finanzierung dagegen. Da heißt es nur: Das müsst ihr machen“, warf Niedermaier ein.
Personalkosten steigen um halbe Million Euro
Der Kreisausschuss stimmte der Stellenmehrung zu. Insgesamt gibt es damit heuer 411,25 Stellen am Landratsamt – darunter sind knapp 51 Stellen für Beamte und 28 Anwärter, Azubis, dual Studierende und Praktikanten. Die Personalausgaben steigen – vor allem wegen der Tarifsteigerungen – um eine gute halbe Million Euro auf 27,2 Millionen Euro. Dass man zum zweiten Mal in Folge fast ohne Stellenmehrung auskommt, liege daran, dass man laufend intern umstrukturiere, Bereiche anders zusammenfasse, um Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen. Und das, obwohl dem Landkreis „laufend neue Aufgaben zuwachsen“, sagte Niedermaier. Auf Dauer gehe das aber nicht. „Wir können gerne Stellen abbauen, aber nur, wenn man auch gezielt Aufgaben abbaut.“
Schulreferat wäre wünschenswert
Kreisrat Klaus Koch (Grüne) würde dagegen gerne etwas Neues aufbauen: ein Schulreferat, „in dem alle schulischen Angelegenheiten vom Bauunterhalt bis zur IT zusammengefasst sind“. Auch das Schulamt würde er „dem unterordnen“. Letzteres könnte allerdings schwierig werden, das Amt ist derzeit dem bayerischen Kultusministerium unterstellt.
Meine News
Niedermaier war generell eher skeptisch bei dem Vorschlag, befürchtet er doch, dass ein eigenes Referat auch weiteres Personal nach sich zieht. „Aber damit soll sich mein Nachfolger auseinandersetzen“, sagte der Landrat, der wie berichtet am 8. März nicht mehr kandidiert.