Nackenschläge für die FDP im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: Die Liberalen sind weder zur Kreistagswahl noch zur Wahl des Stadtrats in Geretsried zugelassen. Es fehlen Unterstützerunterschriften.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Bundespolitisch ist die FDP nach dem Bruch der rot-grün-gelben Koalition in der Bedeutungslosigkeit versunken. Nun müssen auch die Liberalen im Landkreis heftige Nackenschläge hinnehmen. Die FDP wird weder zur Kreistagswahl, noch zur Stadtrats- und Gemeinderatswahl in Geretsried und Lenggries zugelassen. Der Grund: Die Partei brauchte Unterstützerunterschriften – konnte aber die ausreichende Anzahl nicht zusammentragen.
„Trotz intensiver Bemühungen ist es uns leider nicht gelungen, die erforderlichen Unterstützerunterschriften für die Kreistagsliste zu sammeln“, räumte der FDP-Kreisvorsitzende Simon Roloff am Dienstag ein. Statt der benötigten 385 Unterschriften kamen nur 145 zusammen. Ähnliches gilt hinsichtlich der Stadtratswahl in Geretsried, der größten Stadt im Landkreis: 190 Unterstützerunterschriften hätte die FDP gebraucht, laut Roloff waren es unterm Strich keine 50. In Lenggries mussten sich die Freien Demokraten mit 19 Unterschriften begnügen – 161 zu wenig.
Auf Platz eins der Bewerberliste in Geretsried stand die FDP-Ortsvorsitzende Dagmar Reuter. Zuletzt saß Edmund Häner für die Liberalen im Geretsrieder Stadtrat, er war im Sommer 2020 für den damaligen Bürgermeisterkandidaten Larry Terwey ins Gremium nachgerückt. Terwey musste aus privaten Gründen kurz nach Beginn der Amtsperiode Geretsried den Rücken kehren. Häner trat drei Jahre später aus der Partei aus und schloss sich der Geretsrieder Liste an.
Die derzeitigen Regelungen zur Sammlung von Unterstützerunterschriften stellen eine erhebliche Hürde für ehrenamtliches Engagement und demokratische Teilhabe dar.
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„Sehr niederschmetternd“ sei das Ergebnis der Unterschriftensammlungen, so Roloff. Der Dank des Kreisvorsitzenden, den seine Partei als Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl nominiert hatte, gelte den Unterstützern, „die den Weg mit uns gegangen sind“. Ein Weg, der nicht ans Ziel führte.
„Gleichzeitig muss man nüchtern feststellen: Die derzeitigen Regelungen zur Sammlung von Unterstützerunterschriften stellen eine erhebliche Hürde für ehrenamtliches Engagement und demokratische Teilhabe dar“, kritisiert der Bichler. „Dass Wahlberechtigte im Jahr 2026 persönlich ins Rathaus gehen müssen, um eine Unterschrift zu leisten, ist nicht mehr zeitgemäß und erschwert insbesondere kleineren Parteien und neuen Initiativen den Zugang zu Wahlen erheblich.“ Demokratie lebe von Beteiligung, konstatiert Roloff, „sie sollte diese nicht unnötig erschweren“. Der FDP-Politiker fordert „eine rechtssichere, digitale Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützerunterschriften“. Für eine entsprechende Reform würden die Liberalen nun kämpfen.
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„Bündeln unsere Kräfte für Bürgermeisterwahlkampf in Wolfratshausen“
Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 8. März kündigt Roloff an: „Wir bündeln unsere Kräfte und konzentrieren uns auf den Bürgermeisterwahlkampf in Wolfratshausen. Gemeinsam mit Dr. Patrick Lechner möchten wir uns dort für eine liberale, zukunftsorientierte Politik einsetzen und den Stillstand in der Stadt beenden.“ Liberale Politik brauche eine starke Stimme im Landkreis – davon konnten Roloff und seine Mitstreiter in den vergangenen Wochen allerdings deutlich zu wenige Bürgerinnen und Bürger überzeugen. (cce)