3000 Bundesagenten fluten Minneapolis. Nach zwei Schießereien in einer Woche droht Trump mit dem Insurrection Act. Die Stadt gleicht einem Kriegsgebiet.
Minneapolis – Um 6.15 Uhr morgens fährt Jac Kovarik durch die vereisten Straßen von Süd-Minneapolis. Die Augen scannen die Umgebung nach Bundesagenten. Die Bushaltestellen sind leer. Eltern bringen ihre Kinder zu Fuß zur Schule – nicht nur die eigenen, sondern auch die der Nachbarn, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen. An fast jeder Ecke stehen Freiwillige mit orangefarbenen Trillerpfeifen. Wenn sie ein Fahrzeug der Einwanderungsbehörde ICE entdecken, pfeifen alle gleichzeitig.
„Täuschen Sie sich nicht: Das ist eine Besatzung“, sagt Angela Conley, Bezirkskommissarin für Hennepin County.
3000 ICE-Agenten – fünfmal mehr als die Polizei von Minneapolis
Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Wochen 3000 Bundesagenten nach Minnesota geschickt. Eine Streitmacht, die die Polizei von Minneapolis um das Fünffache übertrifft. Bewaffnete, maskierte Agenten verhaften Menschen auf dem Weg zur Arbeit, vor Supermärkten, vor Kirchen. Das Heimatschutzministerium nennt die Operation die größte in der Geschichte der Behörde.
Operation Metro Surge (etwa: Operation Stadt-Flut)
„Ihre Präsenz verändert jeden Aspekt des täglichen Lebens“, sagt Ryan Pérez, Organisationsdirektor von Copal, einer Organisation, die lateinamerikanische Familien in Minnesota unterstützt. Er kam zu spät zu seinem Interview mit dem britischen Guardian – ICE-Agenten standen vor seinem Büro. Zwei Einwanderer und ein Beobachter wurden mitgenommen.
Seit Anfang Dezember operieren Bundesagenten in der Stadt. Viele weitere kamen im Januar, als die Trump-Regierung Minnesota ins Visier nahm – angeblich wegen mehrerer aufsehenerregender Betrugsfälle bei Sozialleistungen. Noch mehr Agenten rückten in der vergangenen Woche an, nachdem ein ICE-Beamter die US-Bürgerin Renee Good in Minneapolis erschossen hatte.
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ICE in Minneapolis: „Wir leben in einem Albtraum“
Goods Tod löste Proteste im ganzen Bundesstaat aus. Donald Trump drohte daraufhin am Donnerstag mit dem Insurrection Act – der würde es ihm erlauben, US-Truppen nach Minneapolis und St. Paul zu schicken, um Demonstrationen niederzuschlagen. Am Freitag legte die Regierung nach: Das Justizministerium eröffnete Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey. Der Vorwurf: Verschwörung zur Behinderung von Bundesbeamten.
Neben den Strafverfolgungsbehörden sind auch rechte Influencer und Content-Creator in die Stadt gekommen. Sie verstärken die fremdenfeindlichen Botschaften des Präsidenten über Somalier. In mehreren Fällen belästigten sie somalische Händler, gemeinnützige Organisationen und Kindertagesstätten, denen sie Betrug vorwarfen – obwohl diese Personen gar nicht mit den Bundesermittlungen in Verbindung stehen.
„Wir leben in einem Albtraum“, sagt Kate, eine Lehrerin an öffentlichen Schulen in Minnesota. Der Guardian nennt ihren vollen Namen nicht, um ihre Schülerinnen und Schüler zu schützen. „Es ist dystopisch.“
Die Bundesagenten, die nach eigenen Angaben Einwanderer ohne Papiere und mit kriminellem Hintergrund verhaften wollen, setzen zunehmend aggressive Taktiken ein. Sie nehmen US-Bürger und Stammesangehörige fest, ebenso wie legale Einwohner, Flüchtlinge und langjährige Minnesotaner ohne jede Vorstrafe. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat eine Sammelklage im Namen von Minnesotanern eingereicht, die rassistische und ethnische Profilerstellung geltend machen.
Mit dem Rammbock ins Haus – zweimal verhaftet an einem Tag
Garrison Gibson, ein liberianischer Mann, wurde verhaftet, nachdem Agenten mit einem Rammbock seine Haustür aufgebrochen hatten. Ein Bundesrichter ordnete am Donnerstag Gibsons Freilassung an. ICE ließ ihn frei – um ihn am Freitag erneut zu verhaften. Dann wurde er wieder freigelassen.
„Ich habe einfach Angst, nach draußen zu gehen. Ich habe Angst vor ihnen“, sagt Daisy Martinez. Ihr Ehemann Tomas Martinez Gregorio wurde an Silvester in der Vorstadt Brooklyn Park verhaftet. Das Paar war von Agenten angehalten worden, während es seinen sechsjährigen Sohn ins Krankenhaus zu einer Mandeloperation fuhr. Während ihr Sohn auf dem Rücksitz saß, drückten mehrere Agenten sie gegen das Auto und nahmen Tomas mit. „Es ist fast so, als wäre er entführt worden“, sagt sie.
Martinez weiß nicht, was sie ihrem Sohn jeden Tag sagen soll. Er geht jetzt zu einem Therapeuten, um das Erlebte zu verarbeiten. „Er sagt mir, dass er nicht zur Schule gehen will“, erzählt Martinez. „Er will nicht, dass ich auch weggebracht werde.“
Wegen ICE-Razzien: Schulen geschlossen – Klassenzimmer leer
Nachdem Bundesagenten letzte Woche zur Roosevelt High School in Minneapolis kamen, vor dem Campus Pfefferspray einsetzten und einen Mitarbeiter festnahmen, schlossen alle öffentlichen Schulen in Minneapolis für zwei Tage. Diese Woche haben Eltern die Wahl: Kinder persönlich in die Schule schicken oder online unterrichten lassen.
Kate, die Vorschullehrerin, die hauptsächlich mit spanischsprachigen Kindern und ihren Familien arbeitet, steht jetzt allein in einem leeren Klassenzimmer. Der Raum ist zu einer Art Verteilzentrum für Hilfsgüter geworden. Stapel von Windeln türmen sich an der Seite. An ihrem Schreibtisch hat sie ein System mit farbcodierten Haftnotizen eingerichtet – nach Stadtvierteln sortiert –, um zu verfolgen, welche Familien welche Vorräte brauchen.
Zweite Schießerei binnen einer Woche
Am Mittwochabend schoss ein Bundesbeamter erneut auf einen Menschen in Minneapolis. Laut Heimatschutzministerium handelte es sich um eine „gezielte Verkehrskontrolle“ gegen 18.50 Uhr Ortszeit. Der Mann, ein venezolanischer Staatsangehöriger ohne Papiere, habe versucht zu fliehen, sei mit einem geparkten Auto zusammengestoßen und dann zu Fuß geflohen. Als Beamte ihn festnehmen wollten, habe er sich gewehrt und einen Beamten „gewaltsam angegriffen“. Die Situation eskalierte, als zwei weitere Personen aus einem nahegelegenen Apartment kamen und den Beamten mit einer Schneeschaufel und einem Besenstiel attackierten, so das Ministerium.
„Aus Angst um sein Leben und seine Sicherheit, während er von drei Personen überfallen wurde, gab der Beamte Verteidigungsschüsse ab“, heißt es in der Erklärung. Ein Mann wurde ins Bein getroffen.
„Egal, was zu diesem Vorfall geführt hat: Die Situation, die wir in unserer Stadt erleben, ist nicht tragbar“, schrieb Bürgermeister Jacob Frey auf X.
ICE droht Bürgern: „Haben Sie aus den letzten Tagen nichts gelernt?“
Die Trump-Regierung nutzt wiederholt Selbstverteidigung als Rechtfertigung für Gewalt durch Bundesagenten – auch bei der tödlichen Erschießung von Good und der Erschießung zweier Menschen in Portland, Oregon, letzte Woche.
Nachdem Trump Renee Goods Tod auf ihre „Respektlosigkeit gegenüber Strafverfolgungsbehörden“ geschoben und Berater Stephen Miller Bundesbeamten bedingungslose Immunität versprochen hatte, wird klar: Die Regierung führt regelrechte Säuberungsaktionen in vorwiegend demokratischen Städten durch.
Die Botschaft der Straffreiheit ist bei den Beamten angekommen, die Menschen auf der Straße anhalten und nach Ausweisen fragen, sie aus Autos und Häusern und von Arbeitsplätzen zerren und Demonstranten verprügeln. In Minneapolis nutzte ein Agent in Kampfuniform Goods Tod sogar als implizite Drohung gegen eine friedliche Autofahrerin.
In dem viral gegangenen Videoclip geht der Beamte die Straße entlang und winkt den Verkehr durch, während er sich einer Frau nähert, die ihn filmt.
„Schämen Sie sich“, sagt sie ruhig, als er sich ihrem Autofenster nähert.
Der Beamte schaut sie an, blickt kurz weg, dann sagt er mit gespielter Traurigkeit: „Habt ihr aus den letzten Tagen nichts gelernt? Habt ihr nichts gelernt?“
Richterin schränkt ICE-Taktiken ein – Justizministerium ermittelt gegen Bürgermeister
Am Freitag schränkte Bundesrichterin Katherine Menendez die Bundesagenten ein. Sie untersagte ihnen, friedliche Demonstranten festzunehmen oder zu verhaften, und verbot den Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten. Die 83-seitige Anordnung gibt der Operation des Heimatschutzministeriums 72 Stunden Zeit, die Vorgaben umzusetzen.
Die Anordnung erfolgt am selben Tag, an dem bekannt wurde, dass das Justizministerium Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey aufgenommen hat. Beide hatten zu friedlichen Protesten gegen die Einwanderungsrazzien aufgerufen.
„Das ist ein offensichtlicher Versuch, mich einzuschüchtern, weil ich für Minneapolis, die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und die Einwohner gegen das Chaos und die Gefahr aufstehe, die diese Regierung in unsere Stadt gebracht hat“, schrieb Frey auf X.
Die Los Angeles Times nennt das Vorgehen der ICE-Agenten beim Namen: „Eine Kampagne organisierter Brutalität“ gegen das eigene Volk. Nicht nur gedeckt, sondern explizit angeordnet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten. (Verwendete Quellen: Guardian, L.A. Times, Time, Vox, dpa) (cel)