Donald Trump will wohl das Militär nach Minneapolis senden. Dort gibt es seit dem Tod von Renee Good durch einen ICE-Beamten Proteste.
Minneapolis/Washington, D.C. – Donald Trump will die anhaltenden Proteste in Minneapolis nach dem Tod von Renee Good wohl mit Militärgewalt eindämmen. Wie die Washington Post und CBS am Sonntag (18. Januar) berichteten, hat die US-Regierung 1.500 US-Soldaten in Bereitschaft versetzt. CBS und Washington Post berufen sich für ihre Berichterstattung auf anonyme Verteidigungsbeamte.
Wie die beiden Zeitungen schrieben, haben die Soldaten den Befehl erhalten, sich für einen Einsatz in Minneapolis bereitzuhalten. Die betreffende Einheit sei aktuell in Fort Wainwright in Alaska stationiert und gehöre zur 11. Luftlandedivision. Es sei noch nicht entschieden, ob die Division nach Minneapolis versetzt werde, berichtete die anonyme Quelle bei CBS. Das Weiße Haus erklärte gegenüber CNN, es sei typisch für das Verteidigungsministerium, „auf jede Entscheidung vorbereitet zu sein, die der Präsident treffen könnte oder auch nicht“.
Militäreinsatz in den USA? Trump droht mit Insurrection Act nach Tod von Renee Good
Am Donnerstag (15. Januar) hatte Trump gedroht, den sogenannten Insurrection Act in Minneapolis anzuwenden. „Wenn die korrupten Politiker von Minnesota sich nicht an das Gesetz halten und die professionellen Agitatoren und Aufständischen nicht davon abhalten, die Patrioten der I.C.E. anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act anwenden“, schrieb Trump am Donnerstag (15. Januar) auf Truth Social.
Der Insurrection Act ist ein Aufstandsgesetz aus dem Jahr 1807, das dem US-Präsidenten erlaubt, aktives Militärpersonal für Strafverfolgungsaufgaben innerhalb der USA einzusetzen. Wie das Brennan Center for Justice berichtet, wurde das Gesetz seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr wesentlich aktualisiert. In modernen Demokratien ist es normalerweise nicht rechtens, das eigene Militär auf dem eigenen Staatsgebiet einzusetzen. In Deutschland verstößt das gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen, zum Beispiel im Katastrophenfall oder wenn Deutschland angegriffen werden würde.
Nach Tod von Renee Good: Minneapolis protestiert gegen Trumps ICE-Operation
In Minneapolis protestieren die Bewohner seit Wochen gegen den Einsatz der Immigrations- und Zollbehörde ICE in ihrem Bundesstaat. Der ICE-Einsatz in Minnesota begann im Dezember 2025 unter dem Namen „Operation Metro Surge“ und ist laut dem US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) „die größte jemals durchgeführte Einwanderungskontrollaktion“. Warum sich Trump so auf Minnesota fokussiert, ist unklar. Trump hat wiederholt einen Skandal um den Diebstahl von Bundesmitteln durch somalische Einwanderer als Begründung angeführt. Es könnte aber auch mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, zusammenhängen. Der Demokrat hatte 2024 gemeinsam mit Kamala Harris den Wahlkampf der Demokraten gegen Trump geführt.
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Seit dem Tod von Renee Good haben sich die Proteste verstärkt.. Die Mutter von drei Kindern wurde am 7. Januar von einem ICE-Beamten in ihrem Auto erschossen. Ihr Tod löste landesweit Entsetzen aus. Anfang letzter Woche beorderte die Regierung 3000 Bundesbeamte aus ICE und der Grenzschutzbehörde nach Minneapolis und in das benachbarte St. Paul. Es kam bereits zu mehreren Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und den Bundesbeamten. Bei den jüngsten Protesten am Samstag (17. Januar) wurden laut CNN mehrere Demonstranten festgenommen.
Walz appelliert an Trump – Justiz ermittelt gegen Führung in Minneapolis
Tim Walz, forderte alle Demonstrierenden vor dem Wochenende auf, „auf ihre Sicherheit zu achten und friedlich zu bleiben“. Am Freitag (16. Januar) wandte er sich direkt an Trump und forderte ihn auf, seine „Vergeltungskampagne“ zu beenden. „Ich appelliere direkt an den Präsidenten: Lassen Sie uns die Lage beruhigen.“, schrieb er auf X.
Das US-Justizministerium ermittelt laut CNN-Informationen gegen Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Das Ministerium wirft ihnen Behinderung der Strafverfolgung vor. Walz, Frey und andere Demokraten verurteilten die gemeldete Untersuchung und warfen der Trump-Regierung vor, das Justizministerium als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. (Quellen: BBC, CNN, CBS, Reuters, Brennan Center for Justice, BR24) (cdz)