Kurz vor dem Abflug: Syriens Präsident al-Scharaa verschiebt Besuch in Berlin
An dem Besuch hatte es massive Kritik gegeben. Nun hat Syriens Präsident al-Scharaa seine Deutschlandreise verschoben. Grund dafür sind innenpolitische Spannungen.
Berlin/Damaskus – Der für Montag und Dienstag geplante Deutschlandbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ist verschoben worden. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die innenpolitische Situation in Syrien der Grund für die Absage sei. Al-Scharaa sollte ursprünglich am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen.
Die Gespräche hätten sich wohl auf zentrale Themen der deutsch-syrischen Beziehungen konzentriert. Zu den Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zählen. Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen, um diese strategisch wichtigen Fragen zu erörtern.
Syriens Präsident verschiebt Deutschlandreise – Kritik an Einladung von al-Scharaa in Berlin
Der geplante Besuch war jedoch nicht unumstritten. Kritik gab es etwa von den kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland, die der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vorwerfen. Für Montag und Dienstag waren mehrere Demonstrationen gegen den Besuch geplant, die nun hinfällig sein könnten.
Al-Scharaa kam nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad an die Macht. In dem arabischen Land wurde Ende 2024 Assad durch die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS gestürzt. Im Januar vergangenen Jahres wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
Angespannten Sicherheitslage in Syrien – al-Scharaa sagt Berlin-Reise ab
Die Absage erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten Sicherheitslage in Syrien. In den vergangenen Tagen hatte die Gewalt wieder zugenommen und es war zu neuen militärischen Konfrontationen gekommen. Am Sonntag einigte sich dann die Regierung von Übergangspräsident al-Scharaa nach eigener Darstellung mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe.
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Eine „sofortige und umfassende Waffenruhe“ gelte „an allen Fronten“ zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung. Von den SDF gab es zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion. Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte die Waffenruhe und sprach von einem „entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung“ stellten.
Konflikt im Norden Syriens trotz Waffenruhe weiter im Fokus
Die SDF sind ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Land. Barrack trat in den Verhandlungen als Vermittler auf. Zuvor war der Konflikt zwischen Damaskus und den SDF zunehmend eskaliert. Regierungstruppen brachten in den vergangenen Tagen strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle.
Der Konflikt mit den Kurden im Nordosten Syriens dürfte al-Scharaa trotz der von Damaskus verkündeten Waffenruhe weiter intensiv beschäftigen. Schon nach der Einigung beider Seiten im März 2025 gab es Probleme bei der Umsetzung und offene Streitpunkte, die sich schließlich in neuer Gewalt entluden. Es ist unklar, wann und wie umfassend die Details der Einigung umgesetzt werden und ob es auch hier Widerstand geben könnte. (Quellen: dpa) (fdu)