Reiches Kraftwerkstrategie kann kommen. Mit dem Go der EU beginnt die Ausschreibung für neue Anlagen – Merz’ Wasserstoff-Aussagen lassen Zweifel aufkommen.
Berlin – Neue Gaskraftwerke für Deutschland sind beschlossene Sache. EU und Bundesregierung haben sich auf entsprechende Pläne verständigt, teilte das Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung mit. Die dabei ausgehandelten „Eckpunkte“ seien „der Rahmen für die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland im Einklang mit den europäischen Vorgaben“. Zuvor hatte Ungewissheit geherrscht, ob Brüssel grünes Licht für den Kraftwerksbau geben würde.
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte sich erfreut über die Verständigung und verkündete umgehend, zwölf Gigawatt „neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung“ ausschreiben zu wollen. Die Ausschreibung ist noch für diese Woche geplant. Bedingung für die Errichtung der Anlagen ist allerdings, dass sie sowohl mit fossilem Erdgas als auch mit klimafreundlicherem Wasserstoff laufen können. Bis spätestens 2045 soll auf diese Weise eine komplette Dekarbonisierung der Kraftwerke gelingen, so die Mitteilung.
Reiche holt Gaskraftwerke nach Deutschland – Merz sorgt mit Habeck-Vergleich für Verwirrung
Reiches Konzept, nur wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen zu wollen, gleicht dem Vorhaben des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Dieser hatte in der Ampel-Koalition ebenfalls den Bau neuer Gaskraftwerke vorangetrieben – fünf sollten mit fossilem Gas, weitere fünf mit Wasserstoff laufen. Reiche plant zwar anfangs den vollständigen Betrieb mit Gas, doch sämtliche Kraftwerke sollen später auf Wasserstoff umgerüstet werden.
Offenbar ist diese Tatsache beim Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht vollständig durchgedrungen. Beim IHK-Neujahrsempfang am Mittwoch (14. Januar) in Halle (Sachsen-Anhalt) bemühte sich der Kanzler nämlich, sich deutlich von den Vorhaben des Grünen-Politikers abzugrenzen – zumindest war das sein Versuch. Laut Berichten der Welt stellte der Kanzler die Behauptung auf, der neue Gaskraftwerksplan unterscheide sich von dem der Vorgängerregierung dadurch, dass die aktuelle Regelung nicht verlange, dass die Kraftwerke vom ersten Tag an wasserstofffähig sein müssten.
Diese Aussage widerspricht jedoch dem, was das Wirtschaftsministerium auf seiner eigenen Internetseite veröffentlicht hat. Dort steht: „Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, werden wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisieren.“ Merz’ Bemühung, sich von Habeck abzugrenzen, scheint damit gescheitert – zumal die EU-Kommission angesichts der europäischen Klimaziele reine Gaskraftwerke vermutlich nie genehmigt hätte.
Merz will sich von Habeck distanzieren: Aussagen erweisen sich als Eigentor
Selbst im gemeinsamen Strategiepapier von CDU, CSU und SPD zum Kraftwerksbau, das Klimareporter publizierte, stand geschrieben: „Sämtliche Gaskraftwerke in der Kraftwerksstrategie müssen ‚H2-Ready‘ sein und werden so 28 ausgeschrieben, dass sie im Einklang mit den Klimazielen bis spätestens 2045 technologieoffen 29 dekarbonisieren.“
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Aber Merz blieb nicht bei der Abgrenzung zur Ampel-Koalition stehen. Der Kanzler bezeichnete zusätzlich den Ausstieg aus der Atomenergie als „schweren strategischen Fehler“. Das Versäumnis beim Ausstieg sei gewesen, die letzten noch laufenden Atomkraftwerke nicht weiter in Betrieb zu lassen, erklärte Merz. „So machen wir jetzt die teuerste Energiewende der Welt.“
Merz’ Vorwürfe zum Ampel-Atomausstieg: Tatsächliche Folgen wären gering gewesen
Doch welche Auswirkungen hätte ein Festhalten an der Atomenergie tatsächlich gehabt? Die Stromerzeugung in den letzten drei deutschen Atomkraftwerken wäre mit den verfügbaren Brennelementen nur noch wenige Monate lang möglich gewesen. Außerdem führte die gefährliche Lage im Ukraine-Krieg zu Sicherheitssorgen bezüglich des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken, wie Frank Mastiaux, ehemaliger Vorstandschef der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, laut der Wochenzeitung Das Parlament erläuterte.
Die Anschaffung neuer Brennstäbe hätte zudem viel Zeit beansprucht. „Nach einer ersten Abschätzung gehen wir davon aus, dass frische Brennelemente in gut 1,5 Jahren zur Verfügung stehen könnten“, erklärte eine Sprecherin von Eons Atom-Tochter Preussenelektra im Juli 2022 gegenüber der Rheinischen Post. Hinzu kommt, dass eine logistische Abhängigkeit von Staaten wie Russland den Erwerb der Brennelemente erschwert.
Ein wirkliches Problem ist durch die Stilllegung der Atomreaktoren jedenfalls nicht aufgetreten. In einem Untersuchungsausschuss im November 2024 stellte Professor Marc Oliver Bettzüge von der Universität Köln fest, dass die Versorgungssicherheit auch ohne die Atomkraftwerke gewährleistet gewesen sei. Auch die Preise hätte ein Weiterbetrieb nicht nennenswert reduziert (Quellen: Bundeswirtschaftsministerium, Welt, Klimareporter, Das Parlament, Rheinische Post) (nhi)