Für Trump ist Selenskyj, schuld an den stockenden Friedensverhandlungen. Der Kreml betont, da sei man sich einig. Klar ist auch: Die Lage für Kiew wird schlechter.
Kiew/Moskau/Washington D.C. – Es ist keine überraschende Wende: US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, wieder einmal schuld daran zu sein, dass bislang kein Frieden im Ukraine-Krieg ausgehandelt werden konnte. Den Zickzackkurs zwischen Unterstützung für Kiew und Anschuldigungen fährt Trump bereits seit seinem Amtsantritt.
Jetzt geht der US-Präsident offensichtlich wieder einmal davon aus, dass Kremlchef Wladimir Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem Kompromiss bereit ist. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er über Putin: „Ich glaube, er ist bereit, ein Abkommen zu schließen. Ich glaube, die Ukraine ist weniger bereit dazu.“
Trump und Putin zeigen Einigkeit im Ukraine-Krieg: Nur Selenskyj müsse man „dazu bringen, mitzumachen“
Auf die Frage, warum die von den USA geführten Verhandlungen noch zu keinem Ende des Ukraine-Kriegs geführt hätten, wurde Trump noch direkter und antwortete: „Selenskyj.“ Man müsse „Präsident Selenskyj dazu bringen, mitzumachen“, so Trump. Der amerikanische Präsident wechselte damit erneut zwischen der Schuldzuweisung an die Ukraine und an Russland für das Ausbleiben eines Abkommens, das er im Präsidentschaftswahlkampf 2024 als leicht lösbar dargestellt hatte.
Der Kreml erklärte in einer Stellungnahme vom Donnerstag (15. Januar), dass Russland Trump zustimme. Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Da sind wir uns einig, das ist wirklich der Fall. Präsident Putin und die russische Seite halten an ihrer Offenheit fest“, berichtet Sky News. Peskow berichtet zudem, dass Moskau den Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner willkommen heißen werde. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart.
Nach Angriffen auf Energie-Infrastruktur: Laut Kreml wird „Entscheidungsspielraum“ der Ukraine geringer
Außerdem gehen der Ukraine dem Kreml zufolge die Möglichkeiten zur Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges mit Russland aus. „Die Lage verschlechtert sich für das Kiewer Regime von Tag zu Tag“, sagte Kreml-Sprecher Peskow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Der „Entscheidungsspielraum“ der Ukraine werde „immer geringer“. Peskow äußerte sich nach wiederholten russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur.
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In Richtung Selenskyj sagte der Kreml-Sprecher, es sei „an der Zeit“, dass dieser „Verantwortung übernimmt und die richtige Entscheidung trifft“. Kiew und seine europäischen Verbündeten und die USA haben sich laut Selenskyj auf einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt. Damit liegt eine überarbeitete Fassung des ursprünglich von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans vor, der als sehr russlandfreundlich kritisiert worden war. Der Kreml hat bislang jegliche Anpassungen zurückgewiesen.
Chronologie: Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs
| Februar 2022 | Kriegsbeginn - Erste Gespräche in Belarus |
| März-April 2022 | Istanbul-Verhandlungen scheitern |
| US-Wahlkampf 2024 | Trump verspricht schnelle Lösung des Krieges |
| Dezember 2025 | 28-Punkte-Plan der USA (als russlandfreundlich kritisiert) |
| Januar 2026 | Überarbeiteter 20-Punkte-Plan, Trump beschuldigt Selenskyj |
Polens Regierungschef rügt Trumps Äußerung: „Nicht Selenskyj, sondern Russland“ verhindert Frieden
Polens Regierungschef Donald Tusk hat derweil die Äußerung von Trump kritisiert, wonach der ukrainische Staatschef ein Hindernis für den Abschluss einer Friedensvereinbarung sei. Nicht Selenskyj, sondern Russland sei es gewesen, das den von den USA vorbereiteten Friedensplan abgelehnt habe, betonte Tusk auf X. „Die einzige Antwort Russlands waren weitere Raketenangriffe auf ukrainische Städte.“ Die einzige Lösung sei mehr Druck auf Russland. „Das wisst ihr alle.“
Mit den jüngsten Aussagen widerspricht sich Trump – wieder einmal. Erst Anfang dieses Monats hatte der Präsident erklärt, er sei „nicht begeistert“ von seinem russischen Amtskollegen, und betonte, dass zu viele Menschen sterben würden. Zugleich kritisierte er den Kreml für anhaltende Militärangriffe auf ukrainische Städte und die Energie-Infrastruktur. Putin dämpfte in den vergangenen Wochen die Hoffnungen auf ein baldiges Abkommen, obwohl Trump und Selenskyj zunehmend Optimismus signalisiert hatten.
EU und NATO wegen Trumps Zickzackkurs alarmiert: Beratungen über internationale Schutztruppe laufen
Die neuesten Aussagen von Trump dürften neben Tusk auch noch andere EU- und NATO-Partner alarmieren. Schließlich haben einige Unterstützerstaaten bei einem Gipfeltreffen für die Ukraine in Paris Anfang Januar über eine internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine gesprochen. Frankreich, Großbritannien und einige andere Länder sind bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Nach den jüngsten Beratungen europäischer Länder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hatte Russland vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt. In diesem Fall würden die ausländischen Truppen als „legitime militärische Ziele“ angesehen. Peskow sagte, dass der Dialog mit den Vereinigten Staaten fortgesetzt werde. Die Europäer hätten viele Gespräche mit den Amerikanern geführt, sagte er weiter. Es sei „wichtig, dass auch die russische Seite ihre Meinung zu diesen Diskussionen äußert“. (Quellen: AFP, Reuter, Sky News) (bg)