Keine „alten Kamellen“: Bas macht Rentenkommission Druck – und nimmt Söder ins Visier

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Von: Felix Durach

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Arbeitsministerin Bärbel Bas hat von der Rentenkommission echte Reformen gefordert. Die SPD-Vorsitzende warf CSU-Chef Söder fehlenden Mut vor.

Berlin – Der Rentenstreit in der Bundesregierung hat die schwarz-rote Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an ihre Belastungsgrenze geführt. Die Abgeordneten von Union und SPD verabschiedeten das Rentenpaket nach wochenlangem Streit am Ende mit knapper Mehrheit. Doch die eigentliche Arbeit steht noch bevor. Eine Rentenkommission soll jetzt bis Mitte des Jahres Reformen für die Zukunft des Rentensystems erarbeiten. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) erhöht jetzt den Druck auf die Kommission.

„Ich erwarte, dass sie einen mutigen Vorschlag macht und nicht nur mit alten Kamellen kommt“, erklärte SPD-Chefin Bas mit Blick auf die Kommission in einem Interview mit dem Stern. „Es kann nicht nur darum gehen, bis 70 zu arbeiten und die Frühverrentung wegzuhauen“, führte Bas weiter aus. Es gehe darum, ein Modell zu finden, das es den Menschen ermöglicht, am Ende eines langen Arbeitslebens nicht in der Grundsicherung zu landen. Gleichzeitig müssten aber auch die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen bleiben.

Bas kritisiert Söders Haltung bei Rentenreform – „Wir brauchen aber Mut“

Bas sei dabei auch sehr gespannt, wie groß der Reformwille in der Union sei. „Ich will eine Strukturreform bei der Rente. Da braucht es wirklich Mut – und den habe ich.“ Sie bekräftigte Überlegungen, die Beamten ins gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. Dabei übte die Arbeitsministerin auch Kritik an CSU-Chef Markus Söder. Dieser habe „schon gesagt, die Beamtenpensionen fasst er nicht an“, sagte Bas. „Da soll alles bleiben, wie es ist. Wir brauchen aber Mut, grundsätzlich ranzugehen.“

Die Rentenkommission hat 13 Mitglieder. Vorsitzende sind der von der CDU nominierte langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die von der SPD aufgestellte Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda von der Verwaltungshochschule Speyer. Hinzu kommen drei Vizes aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten: Für die CDU ist das der als „Renten-Rebell“ bekannt gewordene Abgeordnete Pascal Reddig, für die SPD die Sozialpolitikerin Annika Klose und für die CSU der Wirtschaftsexperte Florian Dorn. Mitglieder sind zudem acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Rentenkommission – vier auf Vorschlag der Union, vier von der SPD.

Kommission soll über Zukunft der Rente entscheiden – Vorstellungen von SPD und Union gehen auseinander

Die Vorstellungen von Union und SPD zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung sind teilweise kontrovers. Aus CDU und CSU gibt es unter anderem Rufe nach einem späteren Renteneintrittsalter und weniger Möglichkeiten für einen vorgezogenen Renteneintritt. SPD-Politikerinnen und -Politiker setzen unter anderem auf eine breitere Einzahlerbasis durch eine künftige Einbeziehung etwa von Selbstständigen, Abgeordneten sowie Beamtinnen und Beamten.

Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde bereits die Einbeziehung von weiteren Einkunftsarten in die Beitragsbemessung. Dabei könnte es sich um Kapitalerträge oder Mieteinnahmen handeln. Ein Vorstoß, den die Union im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2026 noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Dieses und weitere Konzepte soll die Rentenkommission prüfen.

„Die Alterssicherung ist eine der tragenden Säulen unseres Sozialstaats und zentral für Millionen hart arbeitende Menschen in diesem Land“, betonte Bas anlässlich der Auftaktsitzung der Rentenkommission am 7. Januar. Es gehe für sie um eine gute Absicherung im Alter. „Damit auch künftige Generationen gut abgesichert sind, wird die Alterssicherungskommission Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung auch in den kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibt.“ Dazu solle offen über alle Vorschläge gesprochen werden. (Quellen: dpa, afp, stern) (fdu)