Viel Zeit bleibt nicht. Bis Mitte des Jahres soll die Rentenkommission Antworten auf eine der drängendsten Fragen der Republik liefern: Wie sichern wir die Rente langfristig?
Berlin – Es war ein hartes Ringen bis zur letzten Minute: Mit knapper Mehrheit schaffte es das umstrittene schwarz-rote Rentenpaket im Dezember durch den Bundestag. Ein Zitter-Sieg für die Wackel-Koalition. Und obwohl so manchem Regierungsmitglied sicherlich ein Stein vom Herzen fiel, war zugleich klar: Dieses Maßnahmenpaket ist kein großer Wurf, sondern eher ein Provisorium. Es beruhigt vorübergehend – und vertagt die wirklich harten Entscheidungen.
Diese Entscheidungen hat Schwarz-Rot erst einmal an ein Gremium delegiert. Am Mittwoch kam die dafür eingesetzte Rentenkommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Ihr Auftrag: Vorschläge erarbeiten, wie das Rentensystem langfristig stabil und finanzierbar gestaltet werden kann. Mit knapp 122 Milliarden Euro ist der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Der demografische Wandel wird das Finanzierungsproblem verschärfen. Der Reformdruck ist groß (siehe Grafik) und Vorschläge, wie eine Reform aussehen könnte, gibt es zur Genüge.
Rentenkommission nimmt Arbeit auf – Reform ohne Denkverbote
Aufgabe der Kommission ist es nun, alle Anregungen zu sammeln und ohne Denkverbote zu diskutieren. CSU-Chef Markus Söder forderte zuletzt offen längere Lebensarbeitszeiten – und ging damit weiter als viele in der Union. Daneben dürfte das Gremium Fragen der Zuwanderung, einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie flexibler Übergänge in den Ruhestand behandeln. Ferner steht die Finanzierungsbasis der Rente selbst auf dem Prüfstand: Diskutiert wird wohl, ob auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten – ein Vorstoß, mit dem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schon für Debatten gesorgt hatte. Kontrovers sind auch Vorschläge, die Finanzierung durch Beiträge auf Kapitalerträge breiter aufzustellen.
Aus diesem Bündel teils hochumstrittener Forderungen einen politisch gangbaren Reformweg zu formen, ist eine Mammutaufgabe für das Gremium, dessen 13 Mitglieder die schwarz-rote Koalition handverlesen hat. Den Vorsitz teilen sich zwei Experten, jeweils von CDU und SPD nominiert. Für die CDU nimmt der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, die Arbeit auf. Die SPD hat die Sozialrechtsprofessorin von der Verwaltungshochschule Speyer, Constanze Janda, aufgestellt.
Weise (74) ist Reserveoffizier, CDU-Mitglied und laut FAZ ein „Mann für unlösbare Fälle“. Er pflegt gute Kontakte in die Partei, gilt nach gemeinsamen Reformbemühungen mit der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als einer ihrer Vertrauten.
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Janda (49) ist dagegen noch nicht groß öffentlich aufgetreten, Pressebilder von ihr gibt es nicht. Inhaltlich hat sie sich aber bereits zu Reformvorschlägen geäußert. Laut Bild will sie, dass der Renteneintritt „automatisch an den Anstieg der Lebenserwartung gekoppelt wird“. Eine Forderung, die auch schon Katherina Reiche formulierte – Wirtschaftsministerin der CDU.
Friedensangebot an die Junge Gruppe – Renten-Rebell Reddig erhält Vize-Posten
Vertreten werden die beiden von drei Vizes, Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD. Brisant: Alle drei sind unter 40 Jahre alt. Praktisch als Friedensangebot an die Junge Gruppe hat die CDU den Renten-Rebell Pascal Reddig (30) für den Vize-Posten auserkoren. Es ist kein Geheimnis, dass er dem Rentenpaket kritisch gegenübersteht. Ähnlich dürfte es auch bei dem CSU-Kandidaten Florian Dorn (39) sein. Er hat zwar für das Rentenpaket gestimmt, dürfte als ehemaliger wirtschaftspolitischer Referent von Ifo-Präsident Clemens Fuest aber differenziert darauf blicken. Schließlich hat Fuest das Vorhaben mehrfach scharf kritisiert. Für die SPD nimmt Sozialpolitikerin Annika Klose (33) die Arbeit auf. Sie wird mutmaßlich die klassischen SPD-Linien vertreten.
Zusätzlich sollen acht wissenschaftliche Mitglieder – je vier von Union und SPD ausgewählt – ihre Expertise einbringen. Als Sachverständige wird die Deutsche Rentenversicherung an allen Sitzungen teilnehmen. Wie oft sich das Gremium trifft, ist unbekannt. Klar ist aber: Die Zeit drängt. Denn schon Mitte des Jahres will die Kommission ihre Ergebnisse vorstellen.