Seit zwei Wochen dauern landesweite Proteste im Iran an. Nun droht die Justiz Demonstrierenden offen mit der Todesstrafe.
Teheran – Iranerinnen und Iraner gehen weiterhin im ganzen Land auf die Straße, während sich die Proteste weiter zuspitzen. Die Regierung reagiert mit einem harten Vorgehen, kappte den Internetzugang und unterbrach Telefonleitungen. Zugleich werden Demonstrierenden zunehmend schwere Strafen angedroht.
Die Proteste dauern inzwischen seit rund zwei Wochen an. Trotz der massiven Einschränkungen der Kommunikation setzen viele Menschen ihre Demonstrationen fort. Die Lage im Land gilt als zunehmend angespannt.
Irans Generalstaatsanwalt droht: Demonstrierende seien „Feinde Gottes“
Am Samstag (10. Januar) warnte Mohammad Movahedi Azad, der Generalstaatsanwalt des Iran, Demonstrierende würden als „Feind Gottes“ (“mohareb“) betrachtet. Diese Erklärung wurde laut Associated Press öffentlich gemacht. Auf diesen Vorwurf steht nach iranischem Recht die Todesstrafe.
Die Ankündigung markiert eine deutliche Verschärfung der Rhetorik der Justiz. Bereits zuvor hatten staatliche Stellen mit harten Strafen gedroht. Nun wird offen mit der höchsten Strafmaßnahme argumentiert.
Repressalien durch Irans Regime: Einschätzung von Wissenschaftlern
Der Georgetown-University-Professor Nader Hashemi schrieb Newsweek am Samstag in einer E-Mail, der Regierung sei es nicht gelungen, das Aufflammen der Proteste zu stoppen. Stattdessen greife sie auf „eine Standardtaktik aus dem Handbuch autoritärer Regime“ zurück. Dazu zählten das Blockieren von Informationen und der Einsatz brutaler Gewalt.
Meine News
Hashemi erklärte weiter, die Abschaltung des Internets diene dazu, die Verbreitung von Informationen zu verhindern. Dieses Vorgehen sei typisch für Regierungen, die ihre Kontrolle schwinden sehen. Die Repression richte sich nicht nur gegen Protestierende, sondern auch gegen die Öffentlichkeit.
Iran: Wirtschaftliche Ursachen der Proteste
Die aktuellen Unruhen flammten Ende Dezember erneut auf. Anders als bei früheren Protesten wurden sie zunächst von Händlern ausgelöst, die über die wirtschaftliche Lage empört waren. Politische Forderungen folgten erst später.
Der iranische Rial ist stark abgestürzt, die Inflation massiv gestiegen. Die Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen kaum noch tragbar. Diese Entwicklung brachte Tausende aus unterschiedlichen Regionen und sozialen Schichten auf die Straße.
Maßnahmen gegen iranische Protestbewegung: Internetabschaltung und Festnahmen
Die iranische Regierung schaltete das Internet ab und kappte Telefonleitungen. Diese Taktik wurde bereits in der Vergangenheit eingesetzt. Die aktuelle Abschaltung gilt jedoch als eine der längsten und umfassendsten im Land.
Nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency wurden mindestens 72 Menschen getötet. Zudem seien mehr als 2.300 Personen festgenommen worden. Die tatsächlichen Zahlen lassen sich wegen der eingeschränkten Informationslage nicht unabhängig überprüfen.
Abweichende Angaben zu Opferzahlen im Iran
Die iranische Aktivistin und Journalistin Masih Alinejad erklärte, „Hunderte von Demonstrierenden“ seien getötet worden. Sie lebt in den Vereinigten Staaten und äußerte sich öffentlich zu den Entwicklungen. Eine unabhängige Bestätigung dieser Zahlen ist derzeit nicht möglich.
Die Internetabschaltung erschwert die Überprüfung zusätzlich. Verlässliche Informationen aus dem Inneren des Landes sind kaum verfügbar. Beobachter gehen jedoch von deutlich höheren Opferzahlen aus als offiziell angegeben.
Irans Regierung kündigt kompromissloses Vorgehen an
Die iranischen Behörden signalisierten in den vergangenen Tagen ein weiter verschärftes Vorgehen gegen Demonstrierende. Zugleich beschuldigten sie die Vereinigten Staaten und Israel, die Unruhen anzustacheln. Demonstrierende müssten mit schweren Strafen rechnen, hieß es.
Das Außenministerium erklärte, man verurteile „die einmischenden und trügerischen Äußerungen der US-Beamten“. Diese seien Ausdruck der anhaltenden Feindseligkeit Washingtons gegenüber dem Iran. Die Erklärung wurde in staatlichen Medien verbreitet.
Justiz fordert harte Verfahren
Azad erklärte am Samstag laut staatlichen Medien, Staatsanwälte müssten Anklagen ohne Verzögerung erheben. Die Verfahren müssten „ohne Milde, Mitgefühl oder Nachsicht“ geführt werden. Ziel sei die entschlossene Konfrontation mit allen, die Unsicherheit im Land schafften.
Dabei sprach er von „Verrat an der Nation“ und dem Versuch, ausländische Vorherrschaft zu ermöglichen. Die Justiz müsse diese Entwicklungen entschieden unterbinden. Die Wortwahl unterstreicht den konfrontativen Kurs der Führung.
Frühere Proteste und Hinrichtungen im Iran
Proteste im Iran flammten in den vergangenen Jahren immer wieder auf. Dazu zählen die Grüne Bewegung im Jahr 2009, Proteste wegen der Benzinpreise 2018 und die Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ im Jahr 2022. Auch damals reagierten die Behörden mit harter Repression.
Während der Proteste 2022 wurde Majidreza Rahnavard wegen moharebeh hingerichtet. Ihm wurde vorgeworfen, während einer Demonstration zwei Milizionäre getötet zu haben. Der Fall gilt als warnendes Beispiel.
Todesstrafe als Einschüchterungsversuch: Klares Signal an iranische Bevölkerung
Der Politikwissenschaftler Vali Nasr sagte Newsweek, der Vorwurf der moharebeh sei in der Vergangenheit regelmäßig mit der Todesstrafe verbunden gewesen. Die aktuelle Drohung knüpfe an diese Praxis an. Sie solle abschreckend wirken.
Die Ankündigung der Justiz sende ein klares Signal an die Bevölkerung. Wer protestiere, müsse mit extremen Konsequenzen rechnen. Beobachter sehen darin den Versuch, weitere Demonstrationen zu verhindern.
Irans Regierung droht mit Todesstrafe: Was bedeutet „moharebeh“?
Begriff: Moharebeh („Feindschaft gegen Gott“)
Rechtsgrundlage: Islamisches Strafrecht im Iran
Vorwurf: Angriff auf Staatssicherheit, Schaffung von „Unruhe“
Strafmaß: Todesstrafe oder langjährige Haft
Praxis: Häufig gegen Oppositionelle und Demonstrierende angewandt
Kritik: Internationale Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein Instrument politischer Repression
Schwierige Informationslage im Iran
Verifizierte Nachrichten und Videoaufnahmen aus dem Inneren des Iran sind nur schwer zu bekommen. In sozialen Medien kursieren dennoch zahlreiche Videos. Diese zeigen Tausende Demonstrierende mit regierungsfeindlichen Parolen.
Die seit Donnerstag bestehende Internetabschaltung erschwert unabhängige Berichterstattung erheblich. Informationen lassen sich kaum überprüfen. Die tatsächliche Lage bleibt daher unübersichtlich.
Internationale Reaktionen: Trump mit Warnung an Irans Regime
Die Vereinigten Staaten äußerten sich zuletzt zunehmend deutlich zum Iran. Präsident Donald Trump sprach den Demonstrierenden seine Unterstützung aus. Zugleich warnte er, die USA seien „entsichert, durchgeladen und einsatzbereit“.
Ein ranghoher iranischer Beamter erklärte dem Telegraph, der oberste Führer habe die Revolutionsgarden angewiesen, höchste Alarmbereitschaft beizubehalten. Diese sei höher als während früherer militärischer Auseinandersetzungen. Die Aussage verdeutlicht die angespannte Lage.
Iran in Aufruhr: Unklarer Ausgang der Proteste
Wie lange die Proteste und die Internetabschaltung andauern werden, ist unklar. Die USA signalisierten Unterstützung für die Demonstrierenden. Wie weit diese Unterstützung gehen könnte, bleibt offen.
In der Diaspora wächst der Rückhalt für Reza Pahlavi. Auch im Iran selbst rufen Demonstrierende in Videos nach seiner Führung. Welche politische Alternative sich daraus ergibt, ist jedoch ungewiss. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)