Samstag, 29. November, 10.49 Uhr: Bei den neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Russland habe mit 36 Raketen und fast 600 Drohnen angegriffen. Hauptziele seien die Energieinfrastruktur gewesen und zivile Objekte. Selenskyj sprach auch von massiven Schäden und Bränden in Wohnhäusern in der Hauptstadt Kiew und Umgebung.
Nach Behördenangaben sind in der Millionenmetropole Kiew 500.000 Menschen von Stromausfällen betroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko gab die Zahl der Toten in Kiew mit zwei an. Zudem gebe es 29 Verletzte. Menschen mussten sich wegen des nächtlichen Luftalarms in Bunkern in Sicherheit bringen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Angriffe.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass neben Energieinfrastruktur auch Rüstungsbetriebe Ziele der Angriffe gewesen seien. Es handele sich um Antworten auf ukrainische Angriffe gegen russische Ziele. Demnach schoss die russische Flugabwehr innerhalb von 24 Stunden 158 ukrainische Drohnen ab. Zu Schäden machte das Ministerium wie immer keine Angaben. Die Ukraine verteidigt sich mit diesen Gegenangriffen gegen den seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg.
Präsident Selenskyj sagte, die Ukraine brauche für einen besseren Schutz vor den russischen Angriffen ausreichend Raketen für ihre Flugabwehrsysteme. Erneut forderte er die EU auf, die in Belgien im Zuge von Sanktionen eingefrorenen russische Staatsmilliarden freizugeben, wenn Moskau seine Angriffe nicht einstelle.
Selenskyj: Bürochef Jermak nach Korruptionsermittlungen zurückgetreten
16.33 Uhr: Nach Durchsuchungen bei dem ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen Rücktritt verkündet. Jermak habe seinen Rücktritt eingereicht, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er werde am Samstag Beratungen mit einem möglichen Nachfolger Jermaks abhalten, kündigte der Präsident an.
Am Freitagmorgen hatten wegen des Korruptionsverdachts Durchsuchungen bei dem engsten Vertrauten Selenskyjs stattgefunden, wie das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Maßnahmen seien "Teil einer Untersuchung". Unklar war zunächst, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem massiven Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung stehen, der die Ukraine derzeit erschüttert und der bis in das engste Umfeld des ukrainischen Präsidenten reicht. Jermak kündigte an, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
Selenskyj hatte seinen Vertrauten kürzlich zum Leiter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen in Genf über den von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ernannt. Kritiker in der Ukraine werfen dem Präsidialamtschef jedoch vor, er habe zu viel Macht angehäuft. Auch kontrolliere Jermak den Zugang zum ukrainischen Präsidenten und grenze kritische Stimmen rücksichtslos aus.
Erst kürzlich hatte das Antikorruptionsbüro Nabu ein "kriminelles System" aufgedeckt, das nach eigenen Angaben zur Veruntreuung von 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) in der Ukraine geführt habe. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein enger Freund und früherer Geschäftspartner Selenskyjs, Timur Minditsch. Der ukrainische Justizminister und die Energieministerin verloren ihre Posten. Ebenfalls zu den Verdächtigen in dem Fall zählt den Behörden zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.
Insider: USA wollen Krim und andere ukrainische Gebiete als russisch anerkennen
14.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump will offenbar die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine - darunter die Krim - als russisch anerkennen. Mit diesem Angebot soll er seinen Sondergesandten Steve Witkoff und seinen Schwiegersohn Jared Kushner kommende Woche nach Moskau schicken. Das berichtet der britische "Telegraph" unter Berufung auf mehrere Insider.
Das Angebot soll das Kriegsende näher bringen, auch wenn die Ukraine und der Rest von Europa damit nicht einverstanden sind. Ein hochrangiger Insider sagt: "Es wird immer klarer, dass die Amerikaner sich nicht dafür interessieren, was die Europäer wollen."
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag betont, dass eine Anerkennung der Krim und der Regionen Donezk und Luhansk durch die USA ein Schlüssel zu erfolgreichen Friedensverhandlungen wäre.
In dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan, womöglich verfasst von Russland, hatte gestanden, dass die Ukraine auch die bisher nicht durch Russland kontrollierten Teile von Luhansk und Donezk an Russland abtreten solle. Ein Punkt, der im Westen zu großem Aufschrei geführt hatte.
Orban trifft heute Putin
08.03 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird heute in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge die Reisepläne Orbans, der mit Putin über Energielieferungen und den Krieg in der Ukraine sprechen wolle.
Anti-Korruptionsbehörden durchsuchen Büro von Selenskyj-Vertrautem
Freitag, 28. November, 07.27 Uhr: Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden Nabu und Sapo haben am Freitagmorgen das Büro von Andri Jermak durchsucht. Das berichten ukrainische Medien. Jermak ist Leiter des ukrainischen Präsidialamts und gilt als enger Vertrauter von Selenskyj. Im Zuge des Korruptionsskandals war er heftig in die Kritik geraten. Details zu den Durchsuchungen gibt es bisher nicht.
Putin über Friedensverhandlungen: Krieg endet, wenn die Ukraine sich zurückzieht
16.22 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht.
"Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.
Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollten, sagte Putin nicht. Russland fordert die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als Priorität für Moskau, die Abtretung dieser Gebiete, die Russland nicht vollständig besetzt hält, war auch Teil des ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Militärexperten zweifeln aufgrund der militärischen Entwicklungen vergangenen Jahre an, dass Russland diese Gebiete militärisch unter seine Kontrolle bringen kann.
Putin behauptete außerdem, mit der aktuellen ukrainischen Führung sei es unmöglich, legal bindende Dokumente zu unterschreiben. Er erzählt erneut die Lüge, dass Selenskyj nicht legitimiert sei.
In der Ukraine finden während des Kriegs laut Verfassung keine Wahlen statt. Russland hatte dies in der Vergangenheit immer wieder als Begründung vorgeschoben, warum es keine Verhandlungen mit der Ukraine geben könne.
Zu russlandfreundlich? Trump stellt sich hinter Witkoff
04.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Sondergesandten Steve Witkoff gegen den Vorwurf in Schutz genommen, dieser agiere im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu russlandfreundlich. „Das ist eine ganz normale Sache“, sagte der Republikaner während eines Flugs nach Florida, nachdem ihn eine Journalistin zu einem heiklen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg befragt hatte. Diese war nach eigenen Angaben an den Mitschnitt eines etwa fünfminütigen Telefonats vom 14. Oktober gelangt, den sie als schriftliches Transkript veröffentlichte.
US-Gesandter Witkoff gab Kreml-Berater Ratschläge zu Ukraine-Plan
03.40 Uhr: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.
Das Telefonat scheint auf den Ursprung eines von US-Präsident Trump unterstützten 28-Punkte-Plans hinzudeuten, der weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft wurde. Der Plan forderte von der Ukraine bedeutende territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der Nato beizutreten.
Laut dem Transkript, über das Bloomberg berichtet, sagte Witkoff während des Gesprächs, er glaube, dass Russland - das im Februar 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte - "immer einen Friedensdeal gewollt" habe. Witkoff äußerte demnach zudem "den tiefsten Respekt für Präsident Putin".
Der US-Gesandte riet Uschakow, Putin solle Trump in einem Telefonat für die erzielte Waffenruhe im Gazastreifen loben. Dieses Telefonat sollte vor einem für den 17. Oktober vorgesehenen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus stattfinden, habe Witkoff empfohlen.
Der US-Sondergesandte schlug vor, einen 20-Punkte-Friedensplan für die Ukraine zu erstellen, "so wie wir es für Gaza getan haben". Er wisse, was nötig sei, um einen Friedensplan abzuschließen, fuhr Witkoff fort: "Donezk und ein Gebietsaustausch irgendwo", sagte er mit Blick auf die von Russland beanspruchte Region im Osten der Ukraine.
Rutte zu US-Friedensplan: Starke und schwierige Elemente
Mittwoch, 26. November, 00.19 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt in der Debatte über den US-Friedensplan für ein Kriegsende in der Ukraine vor zu hohen Erwartungen. „Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern“, sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung „El Pais“. „Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel.“ Der Friedensplan bilde die Grundlage für die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA.
Ukraine-Unterstützer werben für robuste Sicherheitsgarantien
23.40 Uhr: Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschleunigen. Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einem virtuellen Treffen, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs seien mit US-Außenminister Marco Rubio übereingekommen, „die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben“. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können.
Witkoff soll Russen gebrieft haben, wie Sie Ukraine-Plan an Trump herantragen
22.55 Uhr: Einem Bericht von "Bloomberg" zufolge soll soll der US-Sondergesandte Steve Witkoff russische Regierungsmitarbeiter gebrieft haben, wie sie den 28-Punkte-Plan am Besten an Donald Trump herantragen. Das legt auch nahe, dass der ursprüngliche Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in einer Zusammenarbeit der USA mit Russland entstanden sei.
Demnach soll Witkoff am 14. Oktober ein Telefonat mit Jurij Uschakow, dem ranghöchsten außenpolitischen Berater Wladimir Putins geführt haben. "Bloomberg" gibt an, eine Aufzeichnung des Gesprächs zu besitzen. Während des Austauschs habe Witkoff auf das Friedensabkommen für den Gazastreifen verwiesen und Uschakow vorgeschlagen, gemeinsam einen ähnlichen Ansatz für die Ukraine zu entwickeln. Putin solle dieses Thema anschließend gegenüber Trump ansprechen, heißt es laut "Bloomberg".
Witkoff soll Uschakow sogar geraten haben, Putin solle noch vor dem damals vorgesehenen Treffen zwischen Trump und Selenskyj das Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen. "Selenskyj kommt am Freitag ins Weiße Haus", sagte Witkoff demnach. Und weiter: "Ich werde daran teilnehmen, weil sie mich dort haben wollen, aber ich denke, wenn möglich, sollten wir vor diesem Treffen am Freitag mit Ihrem Chef telefonieren."
Trump nennt US-Friedensplan "fein abgestimmt" - und schickt Witkoff zu Putin
20.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, dass der neue Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine "fein abgestimmt" worden sei. Nun wolle er Gesandte zu Treffen mit Russland und den Ukrainern schicken.
Trumps Post im Wortlaut:
"In der vergangenen Woche hat mein Team enorme Fortschritte bei der Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine erzielt (ein Krieg, der NIEMALS begonnen hätte, wenn ich Präsident wäre!). Im letzten Monat starben 25.000 Soldaten. Der ursprüngliche 28-Punkte-Friedensplan, der von den Vereinigten Staaten entworfen wurde, wurde unter Einbeziehung zusätzlicher Beiträge beider Seiten fein abgestimmt, und es gibt nur noch wenige strittige Punkte. In der Hoffnung, diesen Friedensplan zum Abschluss zu bringen, habe ich meinen Sonderbeauftragten Steve Witkoff angewiesen, sich mit Präsident Putin in Moskau zu treffen, während gleichzeitig Verteidigungsminister Dan Driscoll mit den Ukrainern zusammentreffen wird. Ich werde zusammen mit Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio, Kriegsminister Pete Hegseth und Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles über alle Fortschritte informiert werden. Ich freue mich darauf, hoffentlich bald mit Präsident Selenskyj und Präsident Putin zusammenzukommen, aber NUR, wenn die Vereinbarung zur Beendigung dieses Krieges ENDGÜLTIG ist oder sich in der Endphase befindet. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser sehr wichtigen Angelegenheit, und lassen Sie uns alle hoffen, dass FRIEDEN so schnell wie möglich erreicht werden kann!"
Trump-Sprecherin: "Heikle, nicht unüberwindbare Details" erfordern weitere Ukraine-Gespräche
18.42 Uhr: Im Bemühen um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben des Weißen Hauses weitere Gespräche mit der Ukraine und Russland erforderlich, um einige "heikle, aber nicht unüberwindbare" Punkte des US-Plans zu klären. In der vergangenen Woche hätten die USA bereits "enorme Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens" erzielt, erklärte US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt am Dienstag im Onlinedienst X.
"Es gibt einige heikle, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfordern werden", schrieb Leavitt auf X.
Unterdessen gingen die Verhandlungen zwischen US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll und russischen Unterhändlern in den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter, wie britische und US-Medien berichteten. "Die Gespräche verlaufen gut und wir bleiben optimistisch", sagte Driscolls Sprecher Jeff Tolbert über den am Montagabend in Abu Dhabi begonnenen Austausch. Ziel sei "dauerhafter Frieden in der Ukraine".
US-Bericht: Ukraine "hat einem Friedensplan zugestimmt" - Russland lehnt ab
14.39 Uhr: Übereinstimmenden Berichten zufolge hat "die Ukraine einem Friedensplan zugestimmt". Unter Berufung auf Offizielle schreiben "ABC News" und "Financial Times", dass "kleine Details" noch ausgearbeitet werden müssten. Es gebe aber eine grundsätzliche Einigung.
Ein Aspekt der Einigung: Kiew habe demnach zugestimmt, seine Armee auf 800.000 Soldaten zu beschränken. Offen sei noch die Frage nach Gebietsabtretungen.
Großes Aber: Der Kreml habe signalisiert, den US-ukrainischen Anpassungen nicht zuzustimmen. Das würde die Verhandlungen de facto wieder auf Null setzen.
Lawrow: Europäer haben Chance vertan
14.15 Uhr: Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken. „Ihr hattet eure Chancen, Leute“, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. „Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan“, führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.
Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.
Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, der Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die „im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin“ die Initiative ergreife, um Lösungswege zu finden.
Republikanischer Senator erwog Rücktritt wegen Trumps 28-Punkte-Plan
07.05 Uhr: Der republikanische Senator Don Bacon hat gegenüber "Axios" enthüllt, dass er wegen Trumps 28-Punkte-Plans für "Frieden" in der Ukraine ernsthaft über einen Rücktritt nachdachte. Der Politiker aus Nebraska sei "so wütend" darüber gewesen, dass er den Rückzug für sich erwog, dann aber doch nicht durchzog. Bacon gilt als Unterstützer der Ukraine. Seine Enthüllung zeigt, wie extrem die Reaktionen auf den Plan im Kongress ausgefallen sein dürften. Den Plan nannte Bacon im Gespräch mit "Axios" einen "ukrainischen Witkoff-Kapitulationsplan" (in Anspielung auf Trumps Sondergesandten Steve Witkoff, den eine entscheidende Rolle in der Verbreitung des Plans gespielt haben soll.
Trumps "Drohnentyp" verhandelt in Abu Dhabi mit Russland und Ukraine
06.53 Uhr: Der US-Staatsekretär Dan Driscoll ist laut übereinstimmenden Medienberichten am Montag in Abu Dhabi gelandet, um dort mit einer ukrainischen und einer russischen Delegation die nächste Runde der Friedensverhandlungen zu führen. Die Teilnehmer der Delegationen waren zunächst nicht klar, auf ukrainischer Seite wird laut "Financial Times" allerdings Ukraines Geheimdienstchef Kyrylo Budanow erwartet.
Die Gespräche sollen am Dienstag weitergehen. Ob sie unter allen drei Delegationen gemeinsam oder separat stattfinden, war zunächst unklar.
Driscoll ist als Staatssekretär hauptsächlich für die Ausstattung und Finanzen der Armee zuständig. Trump nennt ihn "meinen Drohnentypen" wegen seines Know-hows über Hightech-Waffensysteme.
Gespräche über Ukraine-Frieden: Trump bleibt optimistisch - und frustriert
Dienstag, 25. November, 6.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen. Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach der Rückkehr seines Verhandlungsteams aus Genf, dass der 28-Punkte-Plan Trumps reduziert worden sei. „Es gibt noch Arbeit für uns alle zu tun - das ist sehr herausfordernd -, um ein endgültiges Dokument zu erstellen. Und wir müssen alles mit Würde tun“, sagte er seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht. Er wolle mit Trump über den Plan sprechen, sagte Selenskyj.
Sprecherin: Präsident auch frustriert
Leavitt betonte auch, dass der Präsident frustriert sei, dass der Krieg andauere. Präsident Trump habe die amerikanische Finanzierung des Krieges beendet, aber die Vereinigten Staaten lieferten beziehungsweise verkauften immer noch große Mengen an Waffen. „Das können wir nicht ewig so weitermachen, und der Präsident möchte, dass dieser Krieg endet“, sagte Leavitt.
Der von Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan, der von vielen als „Wunschliste Russlands“ kritisiert worden ist, war für die Ukraine und die Europäer fast durchweg inakzeptabel. Aus Selenskyjs Delegation hieß es, der Plan existiere so nicht mehr. Unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren. Die Nato sollte auf die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder verzichten, und die USA sollten von dem in der EU eingefrorenen russischen Vermögen maßgeblich profitieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dämpfte nach ersten Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“, sagte der CDU-Chef nach einem Sondergipfel der EU zum Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda.
Kreise: USA drängten Ukraine in Genf zu Annahme ihres Plans
19.55 Uhr: Die USA haben bei den Ukraine-Gesprächen in Genf nach Angaben aus Verhandlungskreisen Druck auf die Unterhändler Kiews ausgeübt, den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zu akzeptieren. Zwar habe das Drängen der USA im Laufe der Verhandlungen abgenommen, aber der "grundsätzliche Druck" sei bestehen geblieben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem mit den Genfer Gesprächen vertrauten hochrangigen Beamten.
Die ursprüngliche Fassung des Plans verlangte von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
USA und Ukraine einigen sich auf neuen 19-Punkte-Plan
18.35 Uhr: Wie die "Financial Times" berichtet, haben die USA und Ukraine in Genf einen neuen 19-Punkte-Friedensplan ausgearbeitet - die wichtigsten Fragen wurden jedoch nicht geklärt. Der erste stellvertretende ukrainische Außenminister Sergiy Kyslytsya sagte, das Treffen sei "intensiv", aber "produktiv" gewesen. Nach stundenlangen Gesprächen konnten sich die USA und die Ukraine auf mehrere Punkte einigen, "setzten jedoch die umstrittensten Punkte – darunter territoriale Fragen und die Beziehungen zwischen der Nato, Russland und den USA – in Klammern", um sie Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zur Entscheidung vorzulegen, heißt es.
Der neue Entwurf habe laut Kyslytsya nur wenig Ähnlichkeit mit der zuvor durchgesickerten Version des von Trump vorgelegten 28-Punkte-Plans, der in Kiew für Aufruhr gesorgt hatte. "Von der ursprünglichen Fassung ist nur noch sehr wenig übrig", sagte Kyslytsya der "Financial Times". In der neuen Version sollen wesentliche Streitpunkte ausgeklammert worden sein, darunter auch mögliche Gebietsabtretungen. Laut den Ukrainern könnten Entscheidungen dieser Tragweite nur durch ein landesweites Referendum legitimiert werden. Auch der Vorschlag, die ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Soldaten zu begrenzen, sei nach Angaben von Kyslytsya entfernt worden. "Das Militär wird die Vereinbarungen weiter erörtern", erklärte er.
Friedensplan: Ukraine schließt Kompromiss in drei Fragen aus
17.39 Uhr: Vor dem Hintergrund von Gesprächen zu einem Friedensplan hat der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, erneut „rote Linien“ gezogen und Kompromisse in mehreren Fragen ausgeschlossen. „Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine zukünftige Bündnisse zu wählen“, sagte der Parlamentschef bei einem Auftritt in Stockholm im Rahmen der sogenannten Krim-Plattform. Zwar unterstrich er die ukrainische Bereitschaft zu „inhaltsreichen Verhandlungen für ein Ende des Krieges“. Doch seien Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der „nationalen Identität“ ebenso nicht möglich.
Den Worten Stefantschuks nach habe ein „realer Friedensprozess“ auf einem sehr klaren Prinzip zu beruhen: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa.“ Ein „realer Friedensplan“ sehe dabei eine Stärkung der ukrainischen und der europäischen Rüstungsindustrie und eine stärkere Flugabwehr für den Schutz der ukrainischen Infrastruktur vor. Er forderte Sicherheitsgarantien für sein Land und stärkere Sanktionen gegen Russland. Zu den Sicherheitsgarantien gehören dem Parlamentspräsidenten nach auch ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und der westlichen Militärallianz Nato.
Dazu erwartet Kiew weiter den Zugriff auf in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro. „Denn das ist der Preis, der Preis für die Aggression, der Preis für die Toten, der Preis für die Zerstörungen“, betonte Stefantschuk.
Merz über Friedensplan: "Das ist ein mühsamer Prozess"
13.45 Uhr: Kanzler Friedrich Merz rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine noch in dieser Woche. „Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen“, sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Rande des EU-Afrika-Gipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda.
„Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“, sagte Merz und ergänzte: „Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch. Und wenn dies möglich ist, dann hat sich jede Anstrengung gelohnt.“ Die entscheidende Bewegung müsse jetzt aber von Russland aus kommen. „Solange diese Bewegung nicht erkennbar wird, gibt's keinen Prozess. Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden.“ Er habe dafür geworben, noch einmal massiven Druck auf Russland ausüben.
Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf zuvor gemeinsam einen überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans für die Ukraine erstellt.
Russland reagiert offiziell auf Verhandlungen in Genf
11.25 Uhr: Der Kreml hat erstmals offiziell auf die Verhandlungen der USA, der Ukraine und Europa in Genf reagiert. Man habe bislang keine Angebote für ein Treffen mit einer US-amerikanischen Delegation erhalten, so Sprecher Dmitry Peskow laut der Nachrichtenagentur Reuters. Einzig ein bereits geplantes Telefonat zwischen Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werde am Montag stattfinden.
Man habe auch keine aktualisierte Version des Friedensplans erhalten. Grundsätzlich, so Peskow, werde Russland ohnehin keine Details irgendeines Plans über die Medien diskutieren.
Friedensplan? Russland greift Wohngebäude in Charkiw an - mindestens vier Tote
08.28 Uhr: Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. "Derzeit sind 17 Verletzte bekannt. Vier Menschen sind ums Leben gekommen", meldete Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am späten Sonntagabend im Onlinedienst Telegram. Laut örtlichen Rettungsdiensten wurden drei Wohngebäude infolge der Angriffe durch Brände zerstört.
"Die Umstände sind wirklich schrecklich, wenn russische Truppen trotz der Verhandlungen zivile Objekte, zivile Infrastruktur und Wohngebäude angreifen und Menschen sterben – das ist Horror", fügte Terechow hinzu. Der örtliche Gouverneur Oleg Synegubow bezeichnete den nächtlichen Drohnengriff als "massiv".
Russland zu Europas Gegenentwurf: "Komplett inakzeptabel für uns"
07.10 Uhr: Russland reagiert ablehnend auf den europäischen Gegenentwurf zum 28-Punkte-Plan. Der Verteidigungspolitiker Alexei Zhuraviev sagte, die Vorschläge seien "komplett inakzeptabel für Russland". Zuvor hatte bereits Putins Unterhändler Kirill Dmitriev auf X die Europäer als "Kriegstreiber" bezeichnet.
Gleichzeitig ist zu betonen, dass die Russen auch den offenbar von ihnen ausgearbeiten und lancierten 28-Punkte-Plan öffentlich zurückweisen, weil er nicht den kompletten russischen Kriegszielen entspricht.
"Enorme Fortschritte" bei Verhandlungen in Genf – Frist aufgeweicht
6.09 Uhr: Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von "enormen Fortschritten". Die noch offenen Punkte seien "nicht unüberwindbar", sagte er - ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden", sagte Rubio.
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Der neue Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht. Und sobald es einen finalen Plan geben wird, den Kiew, Washington und die europäischen Partner gutheißen, muss immer noch die größte Hürde überwunden werden: Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es keinen Frieden geben.
Ursprünglich hatte Trump der Ukraine nur bis diesen Donnerstag - dem US-Feiertag Thanksgiving - Zeit für eine Antwort auf den Friedensplan eingeräumt. Zuletzt zeigte er sich dahingehend aber versöhnlicher. Auch Rubio weichte die Frist auf. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis dahin - doch "ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche" sei nachrangig. "Wir wollen, dass es bald passiert", sagte Rubio.
Weißes Haus: Neuer "Friedensplan" wird ukrainische Souveränität "vollständig" bewahren
03.39 Uhr: Ein neuer Entwurf eines "Friedensplans" zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wird nach Angaben des Weißen Hauses "vollständig" die Souveränität der Ukraine bewahren. Dies gab das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit) bekannt.
Ukraine laut USA mit aktuellem Friedensplan zufrieden
02.24 Uhr: Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilte das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu. In einer kurz zuvor veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder waren die Formulierungen zu den Ergebnissen der Gespräche in Genf zurückhaltender.
In der US-Mitteilung hieß es weiter, alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden. Diese umfassen demnach:
- Sicherheitsgarantien - Langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven - Schutz der Infrastruktur - Freie Schifffahrt - Politische Souveränität
USA und Kiew: Gemeinsam überarbeiteten Friedensplan erstellt
01.28 Uhr: Bei den Beratungen der Ukraine und den USA ist nach Angaben aus Kiew und Washington ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt worden. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zu den Gesprächen in Genf.
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der Erklärung weiter.
Die Beratungen in Genf seien „konzentriert, fokussiert und respektvoll“ gewesen und hätten „bedeutende Fortschritte“ zu gemeinsamen Positionen und zur Festlegung nächster Schritte gezeigt. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. „Als Ergebnis dieser Gespräche wurde von den Beteiligten ein aktualisierter und verfeinerter Friedensplan erstellt.“
Die Ukraine habe ihre Dankbarkeit für die Unterstützung der USA ausgedrückt, hieß es weiter. Beide Seiten wollten weiter zusammenarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der „die Sicherheit, die Stabilität und den Wiederaufbau der Ukraine“ sicherstellt.
Rubio weicht Frist für Zusage von Ukraine auf
Montag, 24. November, 00.34 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan aufgeweicht. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag - doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.“
Bericht: Trump erfuhr erst spät vom Friedensplan
22.07 Uhr: Donald Trump hat offenbar erst in letzter Minute vom Friedensplan der USA erfahren. Das geht aus einem „Bloomberg“-Bericht hervor. Demnach wurde der Plan im Oktober in Miami von dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem russischen Vertreter Kirill Dmitriev ausgearbeitet. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll dabei gewesen sein. US-Außenminister Marco Rubio, den die Europäer als ihren wichtigsten US-Gesprächspartner im Ukraine-Konflikt sahen, sei hingegen erst spät „vollständig eingeweiht worden”. Trump habe dem Plan dann trotz der späten Information zugestimmt.
"Kriegstreiber": Russischer Vertreter kritisiert Europas Gegenentwurf
21.36 Uhr: Putins Vertreter Kirill Dmitriev, der den Friedensplan der USA gemeinsam mit dem US-Gesandten Steve Witkoff abgestimmt haben soll, hat sich auf X zu den Berichten über einen europäischen Gegenentwurf geäußert. "Die Kriegstreiber der EU wollen, dass der Krieg bis zum letzten Ukrainer andauert", kommentierte Dmitriev den europäischen 24-Punkte-Plan.
Rubio: "Haben enorme Fortschritte erzielt"
21.18 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. "Ich denke, wir haben enorme Fortschritte erzielt", sagte Rubio am Sonntagabend zu Journalisten in Genf. "Wir sind wirklich vorangekommen". Er sei daher "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne. Anders als bei seiner vorherigen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak sprach Rubio diesmal allein.
Bericht: Europa bietet Putin Rückkehr in die G8 ein
19.43 Uhr: Einem Bericht des britischen "Telegraph" zufolge soll Europa Wladimir Putin angeboten haben, Russland im Rahmen eines Friedensabkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges wieder in die G8 aufzunehmen. Dies sei eines von mehreren Zugeständnissen, das die europäische Staats- und Regierungschefs in ihrem Gegenvorschlag für den von den USA erstellten Friedensplan gemacht haben sollen.
Russland ist seit 2017 nach der Annexion der Krim aus dem politischen Forum ausgeschlossen. Vor dem Treffen in Genf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rückkehr Russlands in die G8 noch ausgeschlossen.
Rubio: Arbeiten daran, "einige Änderungen vorzunehmen" - Verhandlungen unterbrochen
18.07 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat im Blick auf den Friedensplan angekündigt, dass die USA nun damit beginnen, "einige der Vorschläge ausarbeiten, die uns unterbreitet wurden". Dafür wurden die US-ukrainischen Verhandlungen zunächst unterbrochen. Am Abend soll es weitere Informationen geben. Laut Rubio arbeite man daran, "einige Änderungen vorzunehmen, in der Hoffnung, die Differenzen weiter zu verringern und uns einer Lösung anzunähern, mit der sowohl die Ukraine als auch natürlich die Vereinigten Staaten sehr zufrieden sind".
Man habe ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien“ basiere, bekräftigte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Der Außenminister bezeichnete die Gespräche als das „produktivste und bedeutsamste“ Treffen eines Prozesses, an dem die Vereinigten Staaten „von Anfang an“ beteiligt gewesen seien. Er zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende US-Präsident Donald Trump sein Einverständnis für den neuen Plan geben werde.
Merz: Finanzteil des US-Plans "nicht akzeptabel"
17.12 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hält zentrale finanzielle Aspekte des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Kriegs für „nicht akzeptabel“. Die Amerikaner könnten über das in der EU festgesetzte russische Zentralbankgeld nicht verfügen, sagte der CDU-Politiker in einem ARD-Interview nach dem Ende des G20-Gipfels in Johannesburg. Auch die Forderung, noch einmal 100 Milliarden Dollar (87 Mrd. Euro) aus Europa draufzulegen, sei nichts, was aus deutscher Sicht zustimmungsfähig sei.
In dem umstrittenen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist vorgesehen, dass 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in US-geführte Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine investiert werden. Die USA sollen dabei 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben erhalten. Europa soll zudem weitere 100 Milliarden US-Dollar beisteuern, um das für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbare Investitionsvolumen zu erhöhen. Der verbleibende Teil der eingefrorenen russischen Gelder soll in ein separates US-russisches Investitionsinstrument eingebracht werden.
Neuer Friedensplan-Entwurf enthält viele "Prioritäten" der Ukraine
16.45 Uhr: Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält nach Angaben eines ukrainischen Unterhändlers viele "wichtige Prioritäten" seines Landes. "Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider", erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow. Er äußerte sich nach mehreren Gesprächsrunden in Genf, wo am Sonntag Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten über den von Washington vorgelegten Plan berieten.
Trump tobt: Ukraine zeigt "keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen"
15.41 Uhr: Donald Trump hat der Ukraine Undankbarkeit für seine Bemühungen für einen Frieden im Krieg gegen Russland unterstellt. "Die 'Führung' der Ukraine hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland", wütete der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social.
Genf-Gipfel hat begonnen
12.46 Uhr: Der mit Spannung erwartete Gipfel in Genf zwischen den USA, der Ukraine und mehreren europäischen Nationen ist bereits in vollem Gange. Das teilte der ukrainische Stabschef Andrij Jermak bei X. Demnach habe ein erstes Treffen mit Sicherheitsberatern aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland stattgefunden, nun folge ein Treffen mit der US-Delegation.
Erste Details aus Europas Gegenvorschlag
12.27 Uhr: Jetzt gibt es erste Details zu dem europäischen Gegenvorschlag auf den 28-Punkte-Plan für die Ukraine. Wie "Bloomberg" unter Berufung auf Personen, die mit den Überlegungen vertraut sind, berichtet, wolle man unter anderem auf eine Sicherheitsgarantie im Stile des Nato-Artikels 5 bestehen. Die Vorschläge werden den USA später am Sonntag bei dem anberaumten Treffen in Genf vorgelegt.
Der Nato-Artikel 5 ist die Beistandsklausel und legt fest, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitgliedsland ein bewaffneter Angriff auf alle Mitgliedsländer ist. Im Falle eines solchen Angriffs muss jeder Mitgliedstaat dem betroffenen Land Beistand leisten. Die konkreten Maßnahmen sind nicht automatisch festgelegt, sondern als individueller Ermessensspielraum der einzelnen Länder definiert. Der Gegenvorschlag soll nun ebenfalls eine solche Klausel enthalten.
Darüberhinaus sollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Wiederaufbau und zur Kompensation der Ukraine eingesetzt werden. Die russische Forderung, dass die Ukraine nicht besetztes Gebiet im Osten abgibt, wird zurückgewiesen. Zudem sollen die USA für ihre robusten Sicherheitsgarantien entlohnt werden. Wie genau, ist nicht benannt. Hält Russland sich an den Deal, sollen die Sanktionen gegen das Land im Gegenzug schrittweise gelockert werden.
„Ein guter Plan“: US-Sondergesandter Kellogg zeigt sich optimistisch
12.04 Uhr: Der US-Sondergesandte Keith Kellogg gibt sich optimistisch, dass der Friedensplan von Präsident Donald Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet. „Es ist ein guter Plan“, sagte Kellogg in einem Interview mit dem Sender Fox News. „Der Rahmen ist da, um zu einem Abschluss zu kommen.“
Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah, aus militärischer Sicht seien die letzten zehn Meter immer die schwierigsten, sagte der General. „Und wir sind auf den letzten zwei Metern - wir sind fast da“, sagte Kellogg im Gespräch mit Lara Trump, der Schwiegertochter des US-Präsidenten. Einiges in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfe noch etwas Anpassung und mehr Erklärung, so Kellogg. Dies sei Sache von Verhandlungen.
Die Ukraine hat deutlich gemacht, dass sie gegenüber Russland keine Zugeständnisse bei Gebietsansprüchen oder in Bündnisfragen machen will, wie es der von Trump vorgelegte Plan unter anderem vorsieht. Dass die Ukrainer diese Haltung „für ihre eigenen Leute“ an den Tag legten, sei verständlich, so Kellogg. Aber jetzt gehe es darum, „kluge Entscheidungen zu treffen“.
Putins Helfer übergab 28-Punkte-Plan bei Geheim-Treffen an Trumps Vertraute
Sonntag, 23. November, 07.35 Uhr: Die Anzeichen verdichten sich immer mehr, dass der neue 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus Russland stammt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Insider berichtet, traf sich Putins unter US-Sanktionen stehender Gesandter Kirill Dmitriev Ende Oktober in Miami mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Dort soll Dmitriev der US-Abordnung den 28-Punkte-Plan übergeben haben.
Damit Dmitriev, der sich in diesem Jahr bereits mehrfach mit Witkoff traf, trotz Sanktionen in die USA einreisen durfte, bekam er ein Sonder-Visum durch die US-Regierung, so Reuters. Bereits in den vergangenen Tagen waren Stimmen laut geworden, der Plan sei eine Auflistung russischer Forderung und ursprünglich wohl in russischer Sprache verfasst worden, bevor er ins Englische übersetzt wurde.
Trump rudert zurück: US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs kein "endgültiges Angebot"
19.28 Uhr: Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs ist laut US-Präsident Donald Trump wohl doch nicht das letzte Angebot. Auf Nachfrage von Journalisten betonte er in Washington: "Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden". Auf die Frage, ob sein 28-Punkte-Plan sein "endgültiges Angebot an die Ukraine" sei, antwortete er knapp: "Nein."
Am Freitag hatte sich das noch anders angehört. Trump hatte die Ukraine dazu aufgefordert, dem Vorhaben bis zum kommenden Donnerstag in den wesentlichen Punkten zuzustimmen. Dazu drohte der US-Präsident laut "Washington Post" damit, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, wenn sich das Land gegen den Plan stelle. Nun ruderte Trump zurück.
Die US-Regierung hatte Kiew vor wenigen Tagen den Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Die Ukraine und mehrere westliche Verbündete betonten, dass dies nur eine Basis für Verhandlungen, nicht aber das Ergebnis sein könne. Am Sonntag wollten die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - in Genf mit Vertretern der USA und der Ukraine zusammenkommen. Nach US-Angaben wird Washington dabei vom Sondergesandtem Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio vertreten, die den US-Plan auch ausgearbeitet hatten.
Kiew: Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln
12.53 Uhr: Vertreter der US-Regierung und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. "In den kommenden Tagen" sollten Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten über "mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens" stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag im Onlinedienst Facebook.
Massiver Druck durch Trump-Frist: Selenskyj will 28-Punkte-Plan "umschreiben"
11.40 Uhr: Der ukrainische Präsident will den Trump-Putin-"Friedensplan" für die Ukraine bis zum nächsten Donnerstag gemeinsam mit europäischen Staatschefs überarbeiten. Das berichtet "Bloomberg". Demnach wolle man "große Teile des Dokuments umschreiben", dabei aber umsichtig vorgehen und die Überarbeitungen als konstruktive "Updates" präsentieren.
Der US-Präsident hatte Selenskyj eine Frist bis zum 27. November gegeben, um den Plan zu akzeptieren und ihn so massiv unter Druck gesetzt. Wie genau diese "Updates" aussehen sollen, ist bislang noch nicht klar.
Vance wirft Kritikern des US-Friedensplans fehlenden Realitätssinn vor
06.10 Uhr: Vizepräsident JD Vance hat den Friedensplan der US-Regierung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine verteidigt und Kritikern fehlenden Realitätssinn vorgeworfen. Wer die Friedenslösung kritisiere, an der derzeit gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.
„Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar“, schrieb der Republikaner. Er schob hinterher: „Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben.“
Ein Friedensplan für den ukrainisch-russischen Krieg müsse zwingend drei Kriterien erfüllen, schrieb Vance. Erstens müsse er „das Töten beenden und die Souveränität der Ukraine bewahren“. Zweitens „für Russland und die Ukraine annehmbar sein“. Und drittens „die Chance maximieren, dass der Krieg nicht erneut beginnt“. Mehrere dieser Punkte sehen Kritiker im Friedensvorschlag der US-Regierung nicht erfüllt.
Ukraine ringt um Reaktion auf US-Plan
Samstag, 22. November 05.01 Uhr: Die Regierung in der Ukraine hat am Samstag um eine Reaktion auf den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gerungen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha beriet nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit den europäischen Partnern "die nächsten Schritte". Derweil setzte US-Präsident Donald Trump eine Frist bis Donnerstag und erhöhte den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Plan "gutzuheißen". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, dass die Ukraine eine zentrale Rolle bei der Entscheidung über ihre eigene Zukunft spielen müsse.
Sybiha telefonierte mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Finnlands, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie Vertretern Italiens und Deutschlands, wie er am Freitagabend im Onlinedienst X mitteilte. Er habe den europäischen Partnern die Ergebnisse der "jüngsten Kontakte" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt und "die Logik unserer weiteren Schritte" dargelegt.
Merz telefoniert mit Trump: "Wird jetzt die europäischen Partner über Inhalt informieren"
19.42 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das berichtet die "Bild". Beide sollen über den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesprochen haben. "Es war ein vertrauensvolles und verbindliches Telefonat. Merz wird jetzt die europäischen Partner über den Inhalt des Telefonats informieren", bestätigte Regierungssprecher Kornelius. Nach "Bild"-Angaben war Merz der erste europäische Ukraine-Verbündete, der den US-Plan mit Trump besprach. Das Telefonat soll etwa 15 Minuten gedauert haben.
Ukraine: Europäisches Krisentreffen bei G20-Gipfel
19.40 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa werden am Rande des G20-Gipfels zu Krisengesprächen über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs zusammenkommen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Das Treffen wird demnach an diesem Samstag stattfinden. Zudem soll es am Rande des am Montag beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola weitere Beratungen in größerer Runde geben.
Putin: US-Plan kann "Grundlage" für Einigung im Ukraine-Krieg sein
19.16 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, der Friedensplan der USA könne die "Grundlage" für eine endgültige Einigung im Ukraine-Krieg bilden. Putin bezeichnete den Plan als "eine neue Version" und „einen modernisierten Plan" und sagte, Moskau habe ihn erhalten.
"Aber dieser Text wurde mit uns noch nicht inhaltlich diskutiert, und ich kann mir denken, warum“, fügte der Kremlchef hinzu. "Die US-Regierung war bisher nicht in der Lage, die Zustimmung der ukrainischen Seite zu erhalten. Die Ukraine ist dagegen. Anscheinend geben sich die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten immer noch Illusionen hin und träumen davon, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen."
Laut Putin verstünde Europa nicht, wozu diese Unkenntnis führe. Als Beispiel führte er die angeblich von seinen Truppen eroberte Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw an. Die Ukraine bestätigt den Verlust nicht. "Insgesamt passt uns das", sagte Putin zur Linie Kiews. Russland werde seine Ziele auch militärisch erreichen. Trotzdem sei Russland weiterhin bereit, über eine friedliche Lösung zu verhandeln, sagte er.
Trump setzt Selenskyj Deadline bis Donnerstag
17.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in einem Radiointerview, dass er bis Donnerstag eine Antwort von Wolodymyr Selenskyj zu seinem 28-Punkte-Plan haben möchte, aber eine Verlängerung möglich sei, um die Bedingungen endgültig festzulegen.
„Ich hatte schon viele Fristen, aber wenn die Dinge gut laufen, neigt man dazu, die Fristen zu verlängern“, sagte Trump in einem Interview in der Brian Kilmeade Show auf Fox News Radio. „Aber Donnerstag ist es soweit – wir halten das für einen angemessenen Zeitpunkt."
Selenskyj: Ukraine verliert bei US-Plan Würde oder Trump als Partner
16.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Freitag mit einer Videobotschaft an die Nation gewandt und versichert, er werde sein Land nicht "verraten". "Dies ist einer der schwierigsten Momente in unserer Geschichte", sagte Selenskyj. In Anlehnung an den Plan-Entwurf der USA zur Beendigung des Krieges fügte er hinzu: "Derzeit ist der Druck auf die Ukraine einer der größten. Die Ukraine steht nun möglicherweise vor einer sehr schwierigen Entscheidung: entweder ihre Würde zu verlieren oder das Risiko einzugehen, einen wichtigen Partner zu verlieren."
Selenskyj erklärte, er werde "ruhig" mit der US-Regierung zusammenarbeiten und Alternativen zu den Friedensvorschlägen der USA anbieten.
Merz, Macron, Starmer, Selenskyj: Ukrainische Armee muss Souveränität der Ukraine verteidigen können
14.44 Uhr: Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse. In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, "vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren".
Dazu gehöre, "dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen", hieß es weiter.
Die vier Staats- und Regierungschefs begrüßten dabei grundsätzlich die Bemühungen der USA, ein Ende des Ukraine-Krieges herbeizuführen, und insbesondere die Bereitschaft, "der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren".
Sie bekräftigten allerdings, dass jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, "einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten" bedürfe.
Termin abgesagt! Merz führt wegen neuem Plan Krisen-Telefonat mit Trump und Selenskyj
11.23 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen beim Ukraine-Krieg einen Termin in einer Berliner Grundschule abgesagt. Er habe wegen interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine Kanzleramtschef Thorsten Frei gebeten, den Termin an seiner Stelle wahrzunehmen, hieß es aus Regierungskreisen. Wie die "Bild" berichtet, wird Merz unter anderem mit US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Telefonat führen.
Über Telefonate werde die Bundesregierung - in Absprache mit den Gesprächspartnern - gegebenenfalls im Anschluss berichten.
Russland verkauft erstmals seine Goldreserven, um den Krieg zu finanzieren
Freitag, 21. November, 08.27 Uhr: Russland hat zum ersten Mal damit begonnen, seine Goldreserven zu verkaufen, um den Krieg zu finanzieren. Das bestätigte die russische Zentralbank am 20. November gegenüber dem russischen Medienunternehmen Interfax.
Dieser Schritt komme laut "united24media" einem Tabu-Bruch gleich. Es ist eine bedeutende Veränderung, wie Moskau seine finanziellen Reserven nutzt, um die Staatsausgaben während des Krieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. „Da die Liquidität des heimischen Goldmarktes in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsregel und anderen NWF-Operationen gestiegen ist, führt die Bank von Russland diese gleichwertigen Marktoperationen nicht nur durch den Kauf und Verkauf von Yuan gegen Rubel durch, sondern teilweise auch durch den Kauf und Verkauf von Gold“, erklärte die Zentralbank. Sie gab jedoch weder den genauen Zeitpunkt des Beginns der Goldverkäufe noch deren Umfang bekannt.
Der Nationale Wohlfahrtsfonds besaß vor dem umfassenden Einmarsch in die Ukraine 405,7 Tonnen Gold. Seitdem hat das Finanzministerium rund 57 % dieses Bestandes – etwa 232,6 Tonnen – liquidiert, um den Haushalt zu sanieren.
Entwurf: Ukraine würde Donezk und Luhansk gemäß US-Plan an Russland abtreten
23.53 Uhr: Der US-Plan sieht für die Ukraine weitreichende Zugeständnisse gegenüber Russland vor. Die Ukraine würde gemäß einem von US-Präsident Donald Trump unterstützten 28-Punkte-Friedensplan auf die Regionen Donezk und Luhansk verzichten, hieß es in einem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf des Plans. Überdies sollte die Ukraine ihre Armee auf 600.000 Soldaten verkleinern und von einem möglichen Nato-Beitritt absehen; im Nachbarland Polen würden im Gegenzug Eurofighter-Kampfjets zum Schutz der Ukraine stationiert. Eine Übersicht über alle Punkte des Plans finden Sie hier.
Weißes Haus: "Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine"
20.29 Uhr: Die USA haben deutsche und europäische Bedenken an dem Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington: "Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine." Präsident Donald Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet hätten.
Leavitt sagte weiter, der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung "für beide Seiten akzeptabel sein". Zu inhaltlichen Details äußerte sie sich nicht.
Die europäischen Verbündeten der Ukraine hatten zurückhaltend auf die US-Initiative reagiert, die nach Angaben aus Kiew einen Gebietsverzicht und eine Verkleinerung der ukrainischen Armee vorsieht. So bestanden Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem US-Vorschlag "durchaus verstörend".
Leavitt bekräftigte, Trump sei "zunehmend frustriert" über die "Weigerung" Russlands wie der Ukraine, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen. Nach ihren Angaben hatten der Sondergesandte Witkoff und Außenminister Rubio den Plan deshalb in den vergangenen Monaten stillschweigend ausgearbeitet. Sie hätten sich dafür "gleichermaßen mit beiden Seiten - Russland und der Ukraine - auseinandergesetzt", betonte die Sprecherin.
Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk - Putin besucht Front
20.22 Uhr: Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen "Kommandoposten der westlichen Truppe besucht" und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.
Dabei wurde Putin vom Kommandeur der westlichen Truppen über die "Befreiung der Stadt Kupjansk" in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine informiert. Die Stadt sei ein "wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigung", sagte Sergej Kusowlew einem Fernsehbericht zufolge gegenüber Putin.
Kupjanks war bereits am ersten Tag der russischen Offensive im Jahr 2022 von Moskau erobert worden, wurde jedoch später von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. In den vergangenen Monaten gerieten die ukrainischen Soldaten an der Front zunehmend unter Druck.
Ob sich der von Putin besuchte Posten in Russland oder im besetzten Teil der Ukraine befand, gab Peskow nicht bekannt.
Ukraine erhält von USA "Plan-Entwurf" zu Beendigung des Krieges
Donnerstag, 20. November, 17.30 Uhr: Die Ukraine hat von der US-Regierung nach eigenen Angaben einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland erhalten und ist bereit, darüber zu beraten. Die ukrainische Regierung sei bereit, konstruktiv mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um ein "würdiges Ende des Krieges zu sichern", erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Selenskyj wolle "in den kommenden Tagen" mit US-Präsident Donald Trump über den Vorschlag sprechen.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts in der Ukraine erarbeitet haben. Aus Kiew hieß es dazu, die Initiative sehe die Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete einschließlich der Krim-Halbinsel sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht der Ukraine auf jegliche Langstreckenwaffen vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington berichtet.
Die europäischen Verbündeten Kiews reagierten zurückhaltend auf die jüngste US-Initiative, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem US-Vorschlag "durchaus verstörend".
Selenskyj: Nur Trump kann Krieg beenden
22.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump kommt nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyi eine entscheidende Rolle im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu. „Nur Präsident Trump und die USA haben genügend Kraft, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt“, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken.
„Seit Anfang dieses Jahres unterstützen wir in der Ukraine alle entschlossenen Schritte und die Führungsrolle von Präsident Trump, jeden starken und gerechten Vorschlag, um diesen Krieg zu beenden“, erklärte Selenskyj nach Gesprächen in Ankara.
Er dankte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei weiter als Gastgeberin für Gespräche bereitstehe. „Wir sind bereit, in jedem sinnvollen Format zu arbeiten, das Ergebnisse bringt“, erklärte Selenskyj. Doch das Wichtigste für ein Ende des Blutvergießens und einen dauerhaften Frieden sei, dass die USA sich stark und effektiv engagierten.
Ukrainischer Vertreter: Kiew erhält von USA neuen Vorschlag zu Beendigung des Krieges
20.23 Uhr: Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.
In dem Plan sei die Rede von der "Anerkennung der Krim und anderer von Russland besetzter Gebiete", erfuhr AFP. Zudem solle Kiew seine Armee auf 400.000 Soldaten verkleinern.
Die russischen Streitkräfte kontrollieren derzeit etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte Moskau bereits 2014 annektiert. Im September 2022 erklärte Russland Donezk und Luhansk sowie die Regionen Cherson und Saporischschja für annektiert. Große Teile dieser Regionen werden von Russland kontrolliert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt sich am Mittwoch zu Gesprächen in der Türkei auf. Vertreter der USA oder Russlands waren bei dem Treffen zwischen Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht anwesend.
Das US-Medienportal "Axios" hatte zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte es ab, sich dazu zu äußern. "Es gibt nichts Neues, worüber wir Sie informieren können", antwortete er auf eine Journalistenfrage zu dem "Axios"-Bericht.
In dem Bericht war die Rede von einem 28-Punkte-Plan. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zufolge wurde Deutschland darüber "nicht gebrieft". Er verwies mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin auf die "laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt".
Merz verurteilt russische Angriffe: "reiner Terrorkrieg"
16.57 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat die massive Verschärfung russischer Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. „Das hat mit militärischen Zielen gar nichts mehr zu tun. Das ist ein reiner Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin.
Merz rief die europäischen Partner zu einer Einigung über die Verwendung russischer Vermögenswerte im Dezember auf. „Das ist unser stärkster Hebel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bewegen und diesen schrecklichen Krieg perspektivisch zu beenden“, sagte er - und dankte dem schwedischen Gast für dessen Unterstützung in der Sache.
25 Tote nach russischen Luftangriffe auf Ternopil
15.02 Uhr: Bei einem der schwersten russischen Luftangriffe auf den Westen der Ukraine sind in der Stadt Ternopil nach Behördenangaben mindestens 25 Menschen getötet worden. Es gebe nach den Angriffen auf Wohnviertel in der Stadt auch mindestens 73 Verletzte, darunter 16 Kinder, wie der Zivilschutz bei Telegram mitteilte. Es seien zwei neunstöckige Gebäude getroffen und beschädigt worden. Die Opferzahlen erhöhten sich tagsüber immer weiter.
Rettungskräfte holten Menschen aus den zerstörten Wohnungen, hatte Innenminister Ihor Klymenko zuvor mitgeteilt. Auf Bildern des Innenministeriums waren schwere Verwüstungen der Gebäude zu sehen. In der Nacht hatte es auch massive russische Angriffe im Gebiet Charkiw gegeben. Dabei wurden ebenfalls mehr als 40 Menschen verletzt. Auch andere Teile des Landes waren betroffen.
Russen-Soldaten bei Pokrowsk nutzen Erwachsene und Kind als menschliche Schutzschilde
Mittwoch, 19. November, 06.28 Uhr: Kommandanten des russischen Militärs befehlen ihren Soldaten weiterhin, Kriegsverbrechen auf dem Schlachtfeld zu begehen. Das berichtet das "Institute for the Study of War" (ISW) unter Bezug auf den ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU).
Bei einem Angriff auf den nordöstlichen Stadtrand von Pokrowsk am 10. November benutzte ein russisches Bataillon zwei Erwachsene und ein Kind als menschliche Schutzschilde. Den Befehl dazu hatte das russische Militärkommando laut SBU per Funk gegeben. Das verstößt gegen Artikel 28 der Genfer Konvention, der die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde untersagt.
Laut ISW nimmt die Zahl der russischen Kriegsverbrechen nahe Pokrowsk in den vergangenen Wochen zu, je näher die Truppen der Stadt kommen oder bereits in sie eindringen. Der gemeldete Vorfall bestätigt die Einschätzung des ISW, dass das russische Militärkommando Kriegsverbrechen auf dem Schlachtfeld billigt und manchmal sogar anordnet.
Russischer Angriff auf Ukraine trifft türkischen LNG-Tanker - rumänische Dörfer evakuiert
Montag, 17. November, 19.08 Uhr: Durch einen russischen Luftangriff auf den ukrainischen Donauhafen Ismajil ist ein Brand auf einem türkischen Tankschiff für Flüssigerdgas (LNG) ausgebrochen. Das ukrainische Ministerium für regionale Entwicklung in Kiew teilte mit, die Pumpvorrichtung auf dem Tanker sei getroffen worden. Die 16 Mann starke Besatzung der „Orinda“ wurde nach türkischen Medienberichten von Bord gebracht.
Katastrophenschützer seien unter anderem mit Robotern zur Brandbekämpfung im Einsatz, teilte das Ministerium mit. Eine Notwendigkeit zur Evakuierung der Bevölkerung im Umkreis des Hafens gebe es nicht. Am rumänischen Donauufer nur wenige Hundert Meter entfernt wurden aber wegen der Explosionsgefahr die Dörfer Plauru und Ceatalchioi geräumt, wie dortige Medien berichteten.
Nato warnt in Geheimpapier vor Putins Nuklear-Rakete "Skyfall"
Samstag, 15. November, 07.35 Uhr: Laut eines geheimen Papiers aus der nachrichtendienstlichen Abteilung der Nato sorgt sich die Militärallianz um Russlands neuen Marschflugkörper "Burewestnik" (Nato-Code: "Skyfall"). Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor drei Wochen in einer Rede erklärt, dass die Waffe mit bordeigenem Nuklearreaktor nach mehreren Jahren Entwicklung fertiggestellt sei.
Die "Welt" zitiert aus dem Papier, dass „bestehende Herausforderungen (...) durch extreme Reichweite und Manövrierfähigkeit“ von "Skyfall" (zu Deutsch: "Sturmvogel") verschärft werden.
In der Theorie kann "Skyfall" unbegrenzt weit fliegen, und das in geringer Höhe. Die hochmanövrierfähige Waffe soll eine Geschwindigkeit von mehr als 900 Kilometer pro Stunde erreichen können. Experten zweifeln allerdings am praktischen Nutzen der Waffe.
Ukrainische Energieministerin tritt wegen Korruptionsskandal zurück
16.40 Uhr: Kurz nach Selenskyjs Forderung nach dem Rücktritt zweier Minister haben beide betroffenen Personen ihren Rücktritt verkündet. Energieministerin Hryntschuk und Justizminister Haluschtschenko haben beide am Mittwochnachmittag bekanntgegeben, ihre Posten aufzugeben. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal, der die ukrainische Regierung erschüttert hatte.
Nach Korruptionsskandal fordert Selenskyj Rücktritt von zwei Ministern
15.01 Uhr: Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert. "Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu unterstützen", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft.
Ukrainischer Justizminister nach Durchsuchungen entlassen
Mittwoch, 12. November, 08.17 Uhr: Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.
Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen in einem bisher unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine. Am Vortag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister.
Wadephul: Plus 40 Millionen Euro Winterhilfe für Ukraine
19.12 Uhr: Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur des Landes zusätzlich 40 Millionen Euro Winterhilfe zur Verfügung. „Wir helfen, dass Wohnungen warm und erleuchtet bleiben und es Russland mit seinen gezielten Terrorangriffen auf die zivile Gas- und Wärmeversorgung nicht gelingt, die Moral der Verteidigerinnen und Verteidiger ihrer Heimat zu brechen“, teilte Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu seiner Teilnahme am Treffen der G7-Außenminister in Kanada mit.
Das Geld soll für humanitäre Maßnahmen verwendet werden und etwa der Reparatur von Heizsystemen und beschädigten Häusern sowie der Lieferung von Stromaggregaten und Sachgütern wie Decken oder Hygienemitteln dienen.
Ukrainischer Rückzug aus mehreren Dörfern im Süden
17.17 Uhr: Im südukrainischen Gebiet Saporischschja hat die ukrainische Armee nach intensiven Kämpfen mit russischen Truppen fünf Dörfer preisgeben müssen. Nordöstlich der Stadt Huljajpole seien außerdem die Orte Jablukowe, Riwnopillja und Solodke schwer umkämpft, teilte die Heeresgruppe Süd auf Facebook mit. Der Rückzugsbefehl sei nach der „faktischen Zerstörung aller Unterstände und Befestigungen“ nach intensivem Artilleriebeschuss erfolgt.
Zuvor hatten Militärbeobachter über einen russischen Durchbruch an diesem Frontabschnitt berichtet und die russische Armee die Eroberung mehrerer Orte für sich reklamiert.
Russland schaltet mobiles Internet "zur Sicherheit" teils ab
17.00 Uhr: Als erste Region in Russland hat Uljanowsk an der Wolga eine dauerhafte Abschaltung des mobilen Internets zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen öffentlich gemacht. Betroffen sind demnach jeweils Gebiete um strategisch wichtige Objekte besonderer Bedeutung – gemeint sind etwa Militärflugplätze, Rüstungsbetriebe und Energieinfrastruktur. „Der Grund ist die Verstärkung der Sicherheit“, teilte die Regionalregierung mit. Sie wies aber nach Berichten von Medien ausdrücklich zurück, dass im gesamten Gebiet Uljanowsk nun bis Ende des russischen Angriffskrieges das mobile Internet abgeschaltet werde.
Schon bisher wird durchaus in ganzen Städten und Regionen das mobile Internet bei Luftalarm abgeschaltet, die Ausfälle können bisweilen mehrere Stunden andauern. Auch in der Hauptstadt Moskau und in anderen Großstädten wie St. Petersburg und Samara teilen Mobilfunkanbieter bei Beschwerden von Mobilfunknutzern mit, dass die Abschaltungen dem Drohnenalarm geschuldet seien. Neu ist aber, dass nun - wie im Fall von Uljanowsk - von einer geografisch begrenzten ständigen Abschaltung die Rede ist.
Wo genau die dauerhaften Abschaltungen erfolgen, teilte die Regionalregierung mit Verweis auf Sicherheitsbelange nicht mit. Der für das Gebiet Uljanowsk zuständige regionale Digitalminister Oleg Jagfarow sagte aber, dass die Einschränkungen auf Geheiß der föderalen Organe erfolgten und „bis zum Ende der militärischen Spezialoperation“, wie der Krieg offiziell genannt wird, in Kraft seien. Die Beamten in Uljanowsk empfahlen Bewohnern in „blinden Zonen“ ohne Mobilfunk sich auf eigene Kosten ein Internetkabel nach Hause verlegen zu lassen.
Die Angst vor Drohnenangriffen, mit denen sich die Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg wehrt, ist in Russland inzwischen allgegenwärtig. Dabei gab es immer wieder Treffer, die zu schweren Explosionen und Bränden sowie Zerstörungen führten.
Die Sicherheitsmaßnahmen werden immer mehr. So werden etwa bei aus dem Ausland ankommenden Reisenden in Russland die Mobilfunkfunktion bei SIM-Karten sowie das Senden und Empfangen von SMS gesperrt für 24 Stunden. Wer etwa eine deutsche SIM-Karte hat, kann die nach Ablauf der Überprüfungsfrist wieder nutzen.
Auch in der Ukraine werden derartige Maßnahmen immer wieder in Betracht gezogen, da auch russische Kampfdrohnen das ukrainische Mobilfunknetz zur Datenübertragung und als Orientierung nutzen.
Banken-Chef räumt gegenüber Putin wirtschaftliche Probleme ein
Dienstag, 11. November, 06.30 Uhr: Der Chef einer großen russischen Bank, Herman Gref, räumte in einem hochrangigen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands ein. Gref erklärte Putin laut dem "ISW" am Montag, dass die Sberbank aufgrund der schwierigen makroökonomischen Lage nur „sehr moderat“ wachse. Das Wachstum im Jahr 2025 falle zudem „schlechter als von der Sberbank erwartet“ aus.
Grefs Aussagen sind bemerkenswert, da russische Offizielle sich bisher weitgehend davor gescheut haben, Schwächen in der russischen Wirtschaft einzugestehen. Der Kreml selbst versucht weiterhin die eigene Wirtschaft als stabil und stark darzustellen.