Der Landkreis macht im kommenden Jahr Schulden, um das Defizit der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH ausgleichen zu können. Die Bürgermeister im Kreistag setzten am Ende ihre Interessen durch.
Der Kreistag hat mehrheitlich den Haushalt und den Finanzplan für das kommende Jahr beschlossen. Tatsächlich wird der Landkreis 2026 erstmals Kredite aufnehmen, um die Verluste der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH ausgleichen zu können. Und wenn sich nichts grundsätzlich ändert, das stellte Kreiskämmerer Matthias Brugger klar, könnte das auch in den kommenden Jahren so laufen.
Bislang war es üblich, dass die Zuschüsse für die Krankenhaus GmbH, auf die das Unternehmen angewiesen ist, um die Insolvenz zu vermeiden, aus dem Verwaltungshaushalt des Landkreises bezahlt werden. Dort finden sich – vereinfacht gesagt – alle Dinge, die bezahlt werden müssen. Löhne, Pflichtaufgaben, Zinszahlungen. Reicht das Geld nicht aus, muss der Hebesatz der Kreisumlage erhöht werden, die Städte und Gemeinden aus dem Landkreis mehr ans Landratsamt überweisen. Damit dieses die Aufgaben, die es für eben jene Städte und Gemeinden übernimmt, erfüllen kann.
Heuer sah es lange danach aus, dass der Landkreis mit den Geldern, die ihm zur Verfügung stehen, nicht auskommen wird. Doch statt über eine Erhöhung der Kreisumlage zu diskutieren, ersannen die Verantwortlichen einen Kunstgriff. Sie deklarierten einen Teil des Zuschusses als „Kapitalerhöhung“ für die Krankenhaus GmbH. Wohlgemerkt ein Unternehmen, das dem Landkreis zu 100 Prozent gehört und insolvenzrechtlich beraten wird. Der Grund für diesen Umweg ist, dass die „Kapitalerhöhung“ als Investition deklariert und damit in den Vermögenshaushalt verschoben und schuldenfinanziert werden kann.
Im Kreistag regte sich einiger Unmut, aber angesichts stark steigender Kosten und der ohnehin hohen Belastung der Städte und Gemeinden verwarf man die Idee nicht gleich. Dann allerdings öffnete Bayerns Finanzminister Albert Füracker das Geldsäckel und bescherte den Bezirken, Landkreisen und Kommunen im Freistaat im Kommunalwahljahr einen zusätzlichen Geldregen. Der Landkreis durfte sich also nicht nur über Mehreinnahmen freuen, sondern musste gleichzeitig auch weniger als befürchtet an den Bezirk zahlen, damit dieser arbeitsfähig bleibt.
Am Ende waren es rund 4,4 Millionen Euro, die mehr zur Verfügung standen. Das hätte fast genau dafür ausgereicht, um die schuldenfinanzierte „Kapitalerhöhung“ abwenden zu können. Doch stattdessen verständigten sich der Kreistag, in dem zahlreiche Bürgermeister sitzen, und das Landratsamt darauf, drei Millionen Euro für 2027 auf die Seite zu legen, um auch dann die Kreisumlage stabil halten zu können. Wohlgemerkt, obwohl auch die Städte und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung haben werden als angenommen.
Die drei Millionen Euro „Kapitalerhöhung“ blieben im Haushalt. Und damit, wenn man es genau betrachtet, verschuldet sich der Landkreis, um die Kreis㈠umlage stabil zu halten. Im Kreistag wurde wiederholt betont, dass es sich um eine einmalige Sache handele, die sich nicht wiederholen dürfte. Doch in der Präsentation des Kreiskämmerers war anderes zu lesen. 2027 soll die Krankenhaus GmbH Grundstücke im Wert von fünf Millionen Euro an den Landkreis verkaufen, um im Gegenzug das erwartete Defizit erstattet zu bekommen. Ob der Kauf dieser Grundstücke wieder schuldenfinanziert wird, ist unklar. Ab 2028 standen dann wieder „Kapitalerhöhungen“ in gleicher Höhe im Finanzplan.
Hundertausende Euro an Zinsen
Kreisrätin Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg) rechnete in der Debatte vor: „Für fünf Millionen Euro Schulden werden rund 150 000 Euro Zinsen pro Jahr fällig.“ Mache man das vier Jahre lang so, wie es angedeutet wurde, bedeute das eine Zusatzbelastung von 600 000 Euro pro Jahr. Ohne dass auch nur ein Euro getilgt wurde.