Der SPD-Klassenkampf rettet die Rente nicht – fair wäre das Schweden-Modell

  • Im Video oben: Rente nach 45 Beitragsjahren: Was das für Millionen Deutsche bedeuten würde

Nach der Rentenreform ist vor der Rentenreform. Alle Beteiligten wissen, dass das am Freitag beschlossene Rentenpaket nicht weit trägt. Deshalb soll eine Rentenkommission nach Wegen suchen, die staatliche Altersvorsorge auf ein sicheres finanzielles Fundament zu stellen.

Der Ökonom Jens Südekum, Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und ebenfalls SPD-Mitglied, ist jetzt mit dem Vorschlag vorgeprescht, das starre Renteneintrittsalter (von 2031 an: 67 Jahre) abzuschaffen.

Stattdessen soll der Renteneintritt davon abhängen, wie lange jemand Rentenbeiträge entrichtet hat. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas findet den Vorschlag gut. Das ist bei der Co-Vorsitzenden der SPD keine Überraschung.

Rente nach 45 Beitragsjahren: Der Rentenkasse würde das nicht viel helfen

Betroffen wären in erster Linie Akademiker, die nach Studium und eventuell noch Promotion erst mit 25 oder 30 Jahren ins Arbeitsleben eintreten. Bei einer Mindestbeitragszeit von 45 Jahren müssten diese bis zum 70. oder 75. Geburtstag arbeiten.

Der Rentenkasse würde das nicht viel helfen. Wer länger Beiträge entrichtet, hat später auch Anspruch auf eine höhere Rente. Zeitweilige Mehreinnahmen führten also später zu zusätzlichen Belastungen.

Das macht den Klassenkampf-Charakter des Vorschlags deutlich. Da schwingt mit, dass Menschen mit akademischer Ausbildung in der Regel mehr verdienen als Absolventen der Hauptschule. Folglich sollen diese „Reichen“ nach sozialdemokratischer Überzeugung auch länger arbeiten.

Rentenbeiträge auf Kapitaleinkünfte: Das linke Vorurteil ist unausrottbar

Das passt auch zu Überlegungen in der SPD, künftig auch Rentenbeiträge auf Kapitaleinkünfte (Zinseinnahmen, Aktiengewinne) zu erheben. Wer also spart und privat fürs Alter vorsorgt, soll durch höhere Beitragszahlungen bestraft werden. Das linke Vorurteil, wer es sich leisten kann, Geld zurückzulegen, der ist ohnehin ein böser Kapitalist, ist eben unausrottbar.

Dass solche Vorschläge aus den Reihen der SPD kommen, ist nicht überraschend. Schließlich sehen die Sozialdemokraten mit Sorge, dass die Linkspartei mit klassenkämpferischen Parolen gerade bei jüngeren Wählern gut ankommt.

Was Merz zur Rente sagt, hat nichts mit „CDU pur“ zu tun

Völlig unverständlich sind dagegen die Einlassungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende sagte in der ARD: „Die Rentenbezugsdauer sollte in besserer Relation stehen zu den Leistungszeiten, in denen man eingezahlt hat.“

Das hat absolut nichts mit „CDU pur“ zu tun, wovon Merz als Wahlkämpfer so gern gesprochen hat. Jetzt scheint ihm das Einvernehmen mit dem Koalitionspartner wichtiger zu sein als das Festhalten an den eigenen Grundsätzen.

Ein späteres Renteneintrittsalter für Akademiker bedeutete einen Bruch mit dem bisherigen System. Dieses beruht auf dem einfachen Prinzip, dass der Rentenanspruch umso höher ausfällt, je mehr und je länger man Beiträge entrichtet hat. Das ist „gnadenlos“ gerecht.

Wenn also ein Akademiker, der erst mit 30 Jahren ins Berufsleben eintritt, mehr Wert auf seine „Work-Life-Balance“ legt als auf eine Karriere, verdient er weniger und zahlt weniger Beiträge. Folglich bekommt er eine geringere Rente als er hätte erreichen können.

Längeres Arbeiten für Akademiker können das Problem nicht lösen

Eines ist sicher: Einige Jahre Mehrarbeit für Akademiker können das Problem der Unterfinanzierung des Rentensystems nicht beseitigen.

Zudem müsste wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aufgrund der akademischen Ausbildung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Ohnehin kann ein starres Renteneintrittsalter – ob 67 oder 70 – den unterschiedlichen Lebensläufen und beruflichen Tätigkeiten nie gerecht werden. Da läge eine andere Lösung näher: Jeder kann dann in Rente gehen, wenn er der Meinung ist, mit den bisher erworbenen Rentenansprüchen (plus möglicherweise privater Vorsorge) seinen Lebensabend gut bestreiten zu können.

Mehr Wahlfreiheit und Eigenverantwortung – wie in Schweden

Eine solche Praxis gibt es in Schweden. Nach Erreichen des 60. Lebensjahres kann jeder entscheiden, ob er weiterarbeiten will oder nicht. Es bedeutet mehr Wahlfreiheit für den Einzelnen – und mehr Eigenverantwortung.

Nur: In Deutschland haben Wahlfreiheit und Eigenverantwortung derzeit keine Konjunktur.