Deutschlands ehemalige Außenministerin Baerbock positioniert sich deutlich zu den Forderungen an die Ukraine aus Russland und den USA.
Berlin – Russland verlangt in den aktuellen Friedensverhandlungen große Territorien von der Ukraine, und die USA unter Präsident Donald Trump sind ebenfalls dafür. Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, warnt jedoch vor Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin. „Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch“, sagte Baerbock jetzt den Funke-Zeitungen.
„Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten. Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte.“ Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur auf Basis der UN-Charta möglich.
Ende vom Ukraine-Krieg? Verhandlungen auch wegen USA-Position unter hohem Druck
Die aktuellen Friedensbemühungen stehen unter erheblichem Druck. Russlands Präsident Putin verlangt von der Ukraine, dass sie ihre Truppen aus den noch von ihr beherrschten Teilen des Industriereviers Donbass abzieht. Russland hat neben der Halbinsel Krim die vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet erklärt. Auch die USA machen Druck auf Kiew, einem Gebietsverzicht zuzustimmen, weil der Krieg sonst nach ihrer Auffassung nicht zu stoppen sei.
Die Grünen-Politikerin Baerbock war von 2021 bis 2025 deutsche Außenministerin und ist immer für eine Unterstützung der Ukraine eingetreten. Das Verhältnis zum Kremlchef ist angespannt. Putin nutzte 2024 sogar ein Fernsehinterview, um Baerbock scharf zu kritisieren.
Putin attackiert 2024 Baerbock: „Ist feindselig gegen Deutschland“
Baerbock sei nicht nur feindselig gegen Russland eingestellt, sagte Putin damals in Moskau. „Sie verhält sich auch feindselig gegen das eigene Land“, sagte er in Bezug auf die damalige Energiepolitik der Grünen in der Ampel-Koalition. Der Kreml hatte das Interview vorab in Auszügen auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht; es entstand für die Sendung „Moskau. Kreml. Putin“.
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Besonders scharf ging Putin mit Baerbocks Umweltpolitik ins Gericht. Die Grünen schürten die Furcht der Menschen vor dem Klimawandel. Seien sie aber dank dieser Angst an die Macht gekommen, verfolgten sie eine ganz andere Politik: In Deutschland werde jetzt mehr Energie aus Kohle erzeugt, sagte Putin.
Zu Baerbocks behaupteter Feindschaft gegen Deutschland hatte Putin gesagt: „Es ist schwer, sich vorzustellen, dass eine Politikerin dieses Ranges sich so geringschätzig zu den wirtschaftlichen Interessen ihres Landes, ihres Volkes verhält.“ Als Hintergrund lässt sich die Politik der Ampel-Regierung vermuten, Deutschland wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unabhängig von russischem Gas zu machen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: der aktuelle Stand
Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Dieser sah anfangs vor, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, ihre Streitkräfte verkleinert und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgibt – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.
Der ursprüngliche Entwurf des Plans wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.
Verhandlungen für ein Ende vom Ukraine-Krieg: die Lage am Montag (8. Dezember)
Nach den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am heutigen Montag (8. Dezember) seine europäischen Verbündeten in London. In der britischen Hauptstadt will er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Grundlage ist der Ukraine-Plan der USA.
US-Präsident Trump warf Selenskyj am Sonntag vor, die Vorschläge gar nicht gelesen zu haben. In den vergangenen Tagen hatten eine ukrainische Delegation in Miami Verhandlungen mit Vertretern der US-Regierung geführt. Die Gespräche, die am Donnerstag begannen und am Samstag endeten, brachten aber offenbar keinen Durchbruch. Der erste Entwurf des US-Plans, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden.
UN bei Absicherung eines Friedens in der Ukraine dabei? Baerbock bleibt vage
Baerbock tritt vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen für eine starke europäische Unterstützung der Ukraine ein. Baerbock bleibt bei ihrer harten Linie gegenüber territorialen Zugeständnissen. Es käme einem Freifahrtschein gleich, „würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht“, sagte Baerbock mit Blick auf das Gewaltverbot in der UN-Charta.
Bereits während ihres Besuchs in Kiew im April 2025 sagte Baerbock über Putin: „Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen.“ Bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel wolle man auch gegenüber der US-Seite „deutlich machen, dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“, sagte sie damals.
Zurückhaltend äußerte sie sich über eine Rolle der UN bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. „Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können“, sagte sie den Funke-Zeitungen vom heutigen Montag (8. Dezember). (Quellen: dpa, BR, Spiegel) (frs)