Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket verabschiedet, sogar mit der Kanzlermehrheit für Friedrich Merz. Für die Bundesregierung ist es ein Etappensieg. Für Deutschland dagegen "ist der Befund längst nicht so gut und so sicher", warnt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne "Reitz-Thema".
Denn jetzt soll eine Rentenkommission eine große Reform entwickeln. Reitz hält davon wenig: "Die Reformfähigkeit dieser Bundesregierung ist nicht gegeben", sagt er trocken.
Möglich sei es, dass die Beiträge weiter erhöht werden. Auch könnten Kapitalanlagen für die Altersvorsorge besteuert, die Beitragsbemessungsgrenze oder sogar das Äquivalenzprinzip aufgehoben werden.
Für Reitz ist deshalb klar: "Von dieser großen Rentenkommission würde ich mir ehrlich gesagt nichts erwarten."
SPD und Union bleiben "Rentnerparteien"
SPD und Union hätten einmal mehr bewiesen, dass sie „klassische Rentnerparteien“ seien. So erklärte SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel: „Die Rente ist unschlagbar sicher.“ Und auch Merz hatte schon vor der Bundestagswahl einem höheren Renteneintrittsalter eine Absage erteilt.
Um die Ausgangslage zu veranschaulichen, zitiert Reitz den Comedian Harald Schmidt: „21 Millionen sind wir Rentner. Wer gegen uns Politik machen will, braucht bei Wahlen gar nicht mehr anzutreten.“
Wirtschaft verliert - und Merz steht im Risiko
Das Rentenpaket steht, entgegen aller Warnungen. In den vergangenen Wochen hatten Top-Ökonomen die Bundesregierung vergeblich aufgefordert, die Pläne zurückzuziehen.
Reitz sieht die ökonomischen Folgen systematisch ignoriert: "Die Wirtschaft ist den Rentenpolitikern im Zweifelsfall egal."
Teure Energie und steigende Sozialbeiträge schwächten die Wettbewerbsfähigkeit spürbar. Reitz' Fazit ist unmissverständlich: "Diese Rentenkommission ist eine Wette auf die Zukunft. Und diese große Wette auf die Zukunft, die kann Friedrich Merz einfach nicht gewinnen."