Die Einladung der AfD zur Münchner Siko sorgt für Unmut. Politiker warnen vor Sicherheitsrisiken durch die Partei. Siko-Chef Ischinger hält dagegen.
München – Sicherheitspolitiker aus mehreren Parteien sind alarmiert: Auch AfD-Politiker sollen wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, auch Münchner Siko) teilnehmen dürfen. Insbesondere wegen mutmaßlicher Russland- und China-Nähe der AfD wird vor erheblichen Sicherheitsrisiken gewarnt. Der Siko-Chef hält dagegen und verteidigt die Einladung der AfD.
„Die AfD ist ein Sicherheitsproblem“, so der Grünen-Politiker Konstantin von Notz laut dem Tagesspiegel. Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für deutsche Geheimdienste. Die AfD verachte Deutschland und dessen demokratische Ordnung und sei „enger Verbündeter“ von China und Russland, die eine neue Weltordnung anstrebten.
Kritik aus mehreren Parteien: AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz als „Sicherheitsrisiko“
Auch SPD-Innenpolitiker Daniel Baldy ist Teil des Kontrollgremiums. Er verwies neben Verbindungen zu China und Russland auch auf die MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump. Baldy bilanzierte laut Tagesspiegel: „Die AfD hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass ihr nichts an einem europäischen Sicherheitsgefüge liegt“.
Auch unter Konservativen erntet die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz Kritik: Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten in der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Hoffmann, bezeichnete die Präsenz der AfD gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) als „Sicherheitsrisiko“. „Dort fließt auch Information“, begründete er.
Noch drastischer betonte die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit dem Sender Welt: AfD-Politiker im Europäischen Parlament hätten „enge Kontakte zu Moskau“. Statt Spionage zu nutzen, würden Russland die Informationen so „auf dem Silbertablett serviert“ werden, erklärte die FDPlerin. Vor diesem Hintergrund sei die Einladung „töricht und gefährlich“.
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Chef der Münchner Siko verteidigt AfD-Einladung: „Möglichst breites Spektrum an Meinungen“
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet im Jahr 2026 vom 13. bis zum 15. Februar statt. Sie gilt als ein weltweit wichtiges Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Auch dieses Mal werden Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Der ehemalige Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte die AfD 2024 und 2025 nicht eingeladen. Der geschäftsführende Vorsitzende Wolfgang Ischinger machte nun jedoch eine Kehrtwende, er revidierte die Entscheidung.
Ischinger verteidigte seine Entscheidung, auch AfD-Politiker einzuladen, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden. Das ist geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz.“ Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Münchner Siko seien nicht geplant. (Quellen: Tagesspiegel, dpa, Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, eigene Recherche)