Nach ihrem Treffen zeigen sich Trump und Selenskyj zufrieden. Doch die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs stocken. Ein Plan B wird erwogen.
Palm Beach – Nach dem Treffen im Mar-a-Lago zeigten sich der US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zufrieden. Selenskyj lobte laut BBC „tolle Diskussionen zu allen Themen“. Dennoch geht es bei den Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Kriegs kaum voran.
Zu den Erfolgschancen eines Friedensdeals sagte Trump laut der New York Times: „Es ist möglich, dass es nicht zustande kommt“. Und weiter: „In ein paar Wochen werden wir es wissen.“ Die beiden Staatsoberhäupter machten sich bei ihrem Treffen daher offenbar auch Gedanken über einen Plan B, wie aus Aussagen von Selenskyj hervorging.
Ohne Friedensdeal: Ukraine-Krieg wird weitergehen – „natürlich“ mit US-Hilfen
Für den Fall, dass es keine Einigung mit Russland gebe, betonte Selenskyj in einem Online-Briefing laut der Ukrainska Pravda: „Es gibt keine Alternative zum Frieden. Wir teilen eine einheitliche Position mit den Amerikanern: Der Krieg muss durch Diplomatie beendet werden, indem Druck auf Russland ausgeübt wird. Andernfalls wird der Krieg weitergehen“. „Natürlich“ würden die Amerikaner zusammen mit Europa die Ukraine weiter unterstützen, sollte der Ukraine-Krieg andauern, so der ukrainische Präsident.
Die Aussage wirft die Frage auf, wie weit die USA die Ukraine tatsächlich unterstützen würden. Nach der Vereidigung von Trump im Februar musste die Ukraine um militärische Hilfen zittern. Im Vergleich zur Regierung unter dem Vorgängerpräsidenten Joe Biden (Demokrat) erhält die Ukraine nur noch ein Bruchteil der militärischen Unterstützung. Von US-Präsident Donald Trump (Republikaner) gab es zu dieser Frage bisher keine genaueren Angaben.
Ukraine-Krieg durch Referendum beenden: Selenskyj bangt es vorm Scheitern eines Friedensdeals
Selenskyj verwies auf vergangene Abkommen wie die Budapester Memoranden oder die Minsker Vereinbarungen, die noch vor dem Ukraine-Krieg zur Friedenssicherung unterzeichnet wurden. „All diese Papierdokumente haben nicht funktioniert“, bilanzierte der ukrainische Präsident. Er betonte nötige Maßnahmen, um das potenziell fragile Friedensabkommen zu sichern.
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Der ukrainische Präsident betonte im Online-Briefing, dass der Friedensdeal durch ein Referendum bestätigt werden sollte. „Jeder versteht, dass dies die stärkste historische Bestätigung für die Kraft dieses Dokuments wäre.“ Selenskyj räumte ein, dass dies „nicht jeder“ positiv sehen würde, weil so „Millionen von Menschen“ ihren Willen äußern könnten. Damit verwies er wahrscheinlich auf die russische Führungselite um Präsidenten Wladimir Putin.
Trump und Selenskyj einigen sich zu Sicherheitsgarantien für den Frieden in der Ukraine – Details offen
Zudem seien Trump und Selenskyj sich in Mar-a-Lago zur Frage der Sicherheitsgarantien näher gekommen: „Wir haben nun mit den Amerikanern vereinbart, dass wir Sicherheitsgarantien erhalten“, so der ukrainische Präsident.
Diese müssten allerdings noch vom US-Kongress und von dem ukrainischen Parlament unterstützt und genehmigt werden. Details sind demnach nach wie vor ungeklärt. Die Frage, was die USA für Sicherheitsgarantien bereitstellt und ob diese ausreichen, um einen Frieden in der Ukraine sicherstellen zu können, bleibt offen.
„90 Prozent“ Übereinstimmung für Friedensdeal – Trump gibt Optimismus für Putins Zustimmung nicht auf
Ziel des Treffens in Mar-a-Lago war, einen überarbeiteten 20-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg zu besprechen. Die neue Vorlage von der Ukraine und den USA sei fast vollständig, hieß es laut der New York Times. The Hill berichtete, es gebe bei „90 Prozent“ des Friedensdeals Übereinstimmungen zwischen den USA und der Ukraine. Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen hieß es, die Frage des Donbass hätte nicht gelöst werden können.
Dass dort auch der russische Präsident Wladimir Putin zustimmen würde, gilt nach wie vor als fragwürdig. „Er möchte, dass es geschieht, er möchte es sehen“, betonte Trump, der im Vorfeld des Gesprächs mit Selenskyj bereits mit Putin telefoniert hatte. Dennoch scheint es keine wirklichen Fortschritte in Richtung Frieden für die Ukraine zu geben. (Quellen: BBC, Ukrainska Pravda, New York Times, The Hill, eigene Recherche) (lismah)